Kommunalwesen
[12.11.2026]
[20-2217/3/51]
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über die Genehmigung der Aufhebung der Zweckvereinbarung
zwischen der Großen Kreisstadt Flöha und dem Landkreis Mittelsachsen
über die Wahrnehmung der Aufgaben der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Straßenverkehrsordnung, sofern diese den fließenden Verkehr betreffen einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen vom 11. Mai/31. Mai 2011
Gz.: 20-2217/3/51
Vom 26. Oktober 2026
Die Landesdirektion Sachsen hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 25. August 2026 auf der Grundlage des § 72 Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, das Ausscheiden der Großen Kreisstadt Flöha aus der Zweckvereinbarung und damit die Aufhebung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Flöha und dem Landkreis Mittelsachsen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Straßenverkehrsordnung, sofern diese den fließenden Verkehr betreffen einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen vom 11. Mai/31. Mai 2011 genehmigt.
Das Ausscheiden der Großen Kreisstadt Flöha aus der Zweckvereinbarung sowie die Aufhebung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Flöha und dem Landkreis Mittelsachsen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Straßenverkehrsordnung, sofern diese den fließenden Verkehr betreffen einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen vom 11. Mai/31. Mai 2011 werden mit Ablauf des 31. Dezember 2026 wirksam.
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Inneres, Soziales und Gesundheit – Kommunalwesen eingesehen werden.
Chemnitz, 26. Oktober 2026
Landesdirektion Sachsen
Caspar
Referatsleiter Kommunalwesen
Das Ausscheiden der Großen Kreisstadt Flöha aus der Zweckvereinbarung sowie die Aufhebung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Flöha und dem Landkreis Mittelsachsen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 Straßenverkehrsordnung, sofern diese den fließenden Verkehr betreffen einschließlich der erforderlichen Nachermittlungen vom 11. Mai/31. Mai 2011 werden mit Ablauf des 31. Dezember 2026 wirksam.
Diese Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik Inneres, Soziales und Gesundheit – Kommunalwesen eingesehen werden.
Chemnitz, 26. Oktober 2026
Landesdirektion Sachsen
Caspar
Referatsleiter Kommunalwesen
Unterlagen
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