Wasserwirtschaft
[02.11.2026]
[41-8301/155/5]
Landkreis Görlitz - Vorhaben "TG 07-05 VEW BM - Neubau TW-Verbindungsleitung Bad Muskau mit DE-Station"
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 13. Oktober 2026, Gz.: 41-8301/155/5
Für das oben genannte Vorhaben führt die Landesdirektion Sachsen auf Antrag der Ver- und Entsorgungswerke Bad Muskau GmbH unter dem Geschäftszeichen 41-8301/155/5 die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach §§ 10 Abs. 1, 3 und 4 Nr. 2, 7 Abs. 2 i. V. m. Anlage 1 Nr. 19.8.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch. Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 5 Absatz 2 Sätze 1 bis 3 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. September 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 286) geändert worden ist.
Die Ver- und Entsorgungswerke Bad Muskau GmbH, Berliner Straße 36, 02953 Bad Muskau hat bei der Landesdirektion Sachsen am 17. Juni 2026 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben „TG 07-05 VEW BM - Neubau TW-Verbindungsleitung Bad Muskau mit DE-Station“ eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben ist eines von über 50 Teilmaßnahmen der ARGE Trinkwasserverbund Lausitzer Revier. Sie dient der Sicherung der Bereitstellung von Trinkwasser für die Strukturentwicklung im Lausitzer Revier.
Die geplante Maßnahme umfasst den Bau und Betrieb einer Trinkwasserverbindungsleitung mit einer Länge von 1.816 m und dem Neubau einer Druckerhöhungsstation.
Das genannte Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.
Im Rahmen der durchgeführten standortbezogenen Vorprüfung wurde am 13. Oktober 2026 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das geplante Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Für diese Entscheidung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
Für die Entscheidung, dass für das geplante Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standortes maßgebend:
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat Siedlungswasserwirtschaft, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.
Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik „Umweltschutz - Wasserwirtschaft“ sowie unter www.uvp-verbund.de einsehbar.
Leipzig, den 23. Oktober 2026
Die Ver- und Entsorgungswerke Bad Muskau GmbH, Berliner Straße 36, 02953 Bad Muskau hat bei der Landesdirektion Sachsen am 17. Juni 2026 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben „TG 07-05 VEW BM - Neubau TW-Verbindungsleitung Bad Muskau mit DE-Station“ eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben ist eines von über 50 Teilmaßnahmen der ARGE Trinkwasserverbund Lausitzer Revier. Sie dient der Sicherung der Bereitstellung von Trinkwasser für die Strukturentwicklung im Lausitzer Revier.
Die geplante Maßnahme umfasst den Bau und Betrieb einer Trinkwasserverbindungsleitung mit einer Länge von 1.816 m und dem Neubau einer Druckerhöhungsstation.
Das genannte Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen.
Im Rahmen der durchgeführten standortbezogenen Vorprüfung wurde am 13. Oktober 2026 festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das geplante Vorhaben hat keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Umweltschutzgüter, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigen sind. Für diese Entscheidung sind folgende wesentliche Gründe maßgebend:
- die unerhebliche Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Luft/ Klima, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt,
- die Inanspruchnahme der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung des Reichtums, Verfügbarkeit, Qualität etc. (Qualitätskriterien):
- unerhebliche Betroffenheit des Gewässers 2. Ordnung (Räderschnitza)
- unerhebliche Betroffenheit der NATURA 2000-Gebiete (FFH-Gebiet „Neißegebiet“ (Landesinterne Nummer: 93, EU-Meldenummer: 4454-302) und das SPA-Gebiet „Neißetal“ (Landesinterne Nummer: 50, EU-Meldenummer: 4454-451), des Landschaftsschutzgebiets d48 „Muskauer Parklandschaft und Neißeaue“, gesetzlich geschützter Biotope und des Trinkwasserschutzgebiets T-6741601, Zone I, II und III
- keine erheblichen nachhaltigen Auswirkungen der Artenausstattung und Lebensraumstrukturen
Für die Entscheidung, dass für das geplante Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, sind die folgenden Merkmale des Vorhabens oder des Standortes maßgebend:
- zeitliche und örtliche Begrenzung der Baumaßnahmen und überwiegend Nutzung bereits vorhandener Straßen und Wege
- bauzeitlich beschränkte Flächeninanspruchnahme im Leitungsschutzstreifen
- keine dauerhaften Umweltverschmutzungen oder Belästigungen
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit in der Landesdirektion Sachsen, Referat Siedlungswasserwirtschaft, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, zugänglich.
Die Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik „Umweltschutz - Wasserwirtschaft“ sowie unter www.uvp-verbund.de einsehbar.
Leipzig, den 23. Oktober 2026
Landesdirektion Sachsen
Pabst
Referatsleiter
Pabst
Referatsleiter