Aufgaben - Abteilung 2

Inneres, Soziales und Gesundheit

Die Abteilung 2 befasst sich mit der Vorsorge und Schutzvorkehrungen gegen Gefahren, aber auch mit sozialen sowie kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Fragen.

Die Referate Kommunalwesen beaufsichtigen und unterstützen die Landkreise, Kreisfreien Städte und kommunalen Zweckverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dabei achten sie auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinde- und Landkreisordnung und insbesondere auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung der Kommunen.

Staatliche Zuschüsse u. a. für Kindertagesstätten, Förderschulen und Hospizdienste sowie für Projekte der Gesundheitsförderung bewilligt das Referat Krankenhauswesen, Humanmedizin und Soziales der Dienststelle Chemnitz. Dort werden ebenso Fördermittel für Projekte der sozialen Arbeit sowie der Psychiatrie und Sucht gewährt. Die Fachaufsicht für den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Krankenhausaufsicht wird ebenfalls in Chemnitz wahrgenommen.

Das Referat Krankenhauswesen, Humanmedizin und Soziales der Dienststelle Dresden ist für den Vollzug der Richtlinien Behindertenhilfe und Altenhilfe sowie die Erteilung von Approbationen und Berufserlaubnisse für Ärzte,  Zahnärzte und Apotheker zuständig.

In der Dienststelle Leipzig des Referates werden die staatlichen Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen abgenommen. Dort wird die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Heilpraktiker geführt. Es ist zuständig für das Berufsrecht der Berufe im Sozialwesen, die Förderung der Verbraucherzentrale und der Musikschulen sowie den Vollzug des Bestattungsgesetzes im Freistaat Sachsen.

Das Referat Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen in Leipzig beaufsichtigt die Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich des Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrechts, des Waffen- und Sprengstoffrechts, des Versammlungs-, des Polizei- und Vereinsrechts sowie des Melde-, Pass- und Ausweisrechts.

Die Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz und Verbraucherschutz gehören zum Arbeitsgebiet des Referats Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung an der Dienststelle Dresden. Von Leipzig aus werden im Bereich Pharmazie die Apotheken sowie die pharmazeutischen Großhändler überwacht. Zudem ist an der Dienststelle Leipzig das Inspektorat für die Gute Herstellung von Arzneimitteln (GMP-Inspektorat) angesiedelt.

Die Referate Katastrophen- und Zivilschutz (Dienststelle Leipzig) und Feuerwehr und Rettungsdienste (Dienststelle Chemnitz) unterstützen die Landkreise, Gemeinden und Zweckverbände bei dem Aufbau und der Unterhaltung eines leistungsfähigen Katastrophenschutzes sowie bei der Sicherung eines effektiven Rettungsdienstes.  Auch die Träger der Feuerwehren finden hier Unterstützung.

Darüber hinaus gehören der Abteilung 2 in der Dienststelle Chemnitz das Landesamt für Ausbildungsförderung, die Landesfachstelle für Bibliotheken sowie das Referat Rehabilitierung, Entschädigung an. Letzteres soll gravierende Unrechtsakte ausgleichen, die in der sowjetischen Besatzungszone oder in der DDR aus Gründen politischer Verfolgung begangen worden sind.

Das ebenfalls zur Abteilung gehörende Sächsische Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe mit Sitz in Dresden ist die zentrale sächsische Prüfungsbehörde für die Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie sowie die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die beiden letztgenannten Berufsgruppen erhalten hier auch ihre Approbationen.

Das an der Dienststelle Leipzig ansässige Referat Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz erteilt die Erlaubnisse für das legale Glücksspiel und ist verantwortlich für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Es hat auf die Einhaltung der Regelungen des Geldwäschegesetzes bei Güterhändlern, Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern sowie Finanzunternehmen und Dienstleistern zu achten.