Aufgaben - Abteilung 2

Inneres, Soziales und Gesundheit

Die Abteilung 2 befasst sich mit sozialen sowie kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Fragen aber auch der Vorsorge und Schutzvorkehrungen gegen Gefahren.
 
Die Referate Kommunalwesen beaufsichtigen und unterstützen die Landkreise, Kreisfreien Städte und kommunalen Zweckverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Dabei achten sie auf eine ordnungsgemäße Anwendung der Gemeinde- und Landkreisordnung und insbesondere auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung der Kommunen. Daneben fällt auch das Stiftungswesen in die Zuständigkeit der Referate Kommunalwesen.
 
Staatliche Zuschüsse u. a. für Kindertagesstätten, Förderschulen, Hospizdienste, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Verbraucherinsolvenzberatungsstellen sowie für Projekte zur Gesundheitsförderung, Heimatpflege, Laienmusik und zur selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bewilligt das Referat Sozialförderung und Öffentliches Gesundheitswesen. Die Fachaufsicht für den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Aufsicht über die Arbeiten mit Krankheitserregern und die Krankenhausaufsicht gehören ebenfalls zu den Aufgaben des Referates.
 
Das Referat Approbationsverfahren für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfe der Dienststelle Dresden ist für den Vollzug der Richtlinien Behindertenhilfe und Altenhilfe sowie die Erteilung von Approbationen und Berufserlaubnisse für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker zuständig. Darüber hinaus bewilligt das Referat Fördermittel an Weiterbildungseinrichtungen, wie beispielsweise die Volkshochschulen in Sachsen. Im Bereich der Jugendhilfe übt das Referat die Rechtsaufsicht über die Jugendämter aus und ist Widerspruchsbehörde im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes
 
Das Referat Sozial- und Gesundheitsfachberufe an der Dienststelle Leipzig überwacht und koordiniert als Prüfungsbehörde für die bundesgesetzlich geregelten Gesundheitsfachberufe die staatlichen Prüfungen. Es ist zudem zuständig für das Berufsrecht der Berufe im Sozialwesen sowie die Förderung der Verbraucherzentrale und der Musikschulen im Freistaat Sachsen. Auch wird die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Heilpraktiker im Referat geführt.
 
Das Referat Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz in Leipzig beaufsichtigt die Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich des Personenstands- und Staatsangehörigkeitsrechts, des Waffen- und Sprengstoffrechts, des Versammlungs-, des Polizei- und Vereinsrechts sowie des Melde-, Pass- und Ausweisrechts. Darüber hinaus erteilt das Referat die Erlaubnisse für das legale Glücksspiel und ist verantwortlich für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Es hat auf die Einhaltung der Regelungen des Geldwäschegesetzes bei Güterhändlern, Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern sowie Finanzunternehmen und Dienstleistern zu achten.
 
Das Referat Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung an der Dienststelle Dresden beaufsichtigt die Landkreise und kreisfreien Städte hinsichtlich der Rechtsgebiete Tiergesundheitsüberwachung/Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Tierarzneimittelüberwachung sowie im Bereich Lebensmittelüberwachung. Es hat darüber hinaus diverse eigene Zuständigkeiten, z. B. die Zulassung von Lebensmittelunternehmen oder die Genehmigung und Überwachung von Tierversuchen.
 
Von Leipzig aus werden im Referat Pharmazie, GMP-Inspektorat die Einhaltung des Arzneimittelrechts in der pharmazeutischen Industrie und sonstigen Einrichtungen und Personen, die Arzneimittel herstellen, in Apotheken, bei pharmazeutischen Großhändler bei der Durchführung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln sowie beim Import von Arzneimitteln und im Betäubungsmittelverkehr überwacht.
 
Das Referat Feuerwehrwesen, Rettungsdienste, Katastrophen- und Zivilschutz unterstützt die Landkreise, Gemeinden und Zweckverbände bei dem Aufbau und der Unterhaltung eines leistungsfähigen Katastrophenschutzes sowie bei der Sicherung eines effektiven Rettungsdienstes.  Auch die Träger der Feuerwehren finden hier Unterstützung. Diesem Referat ist der Bezirksbrandmeister zugeordnet.
 
Darüber hinaus gehören der Abteilung 2 in der Dienststelle Chemnitz das Landesamt für Ausbildungsförderung, die Landesfachstelle für Bibliotheken sowie der Bereich Rehabilitierung, Entschädigung an. Letzteres soll gravierende Unrechtsakte ausgleichen, die in der sowjetischen Besatzungszone oder in der DDR aus Gründen politischer Verfolgung begangen worden sind.
 
Das ebenfalls zur Abteilung gehörende Sächsische Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe mit Sitz in Dresden ist die zentrale sächsische Prüfungsbehörde für die Studiengänge Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie sowie die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Die beiden letztgenannten Berufsgruppen erhalten hier auch ihre Approbationen.