Immissionsschutz
[17.11.2026]
[Gz.: 44-8431/3168]
Landkreis Zwickau - Umweltverträglichkeitsprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von Altfahrzeugen der Firma Volkswagen Sachsen GmbH
auf dem Betriebsgelände der Firma Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zum Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:
Die Firma Volkswagen Sachsen GmbH hat am 3. Juli 2026 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von Altfahrzeugen auf dem Betriebsgelände der Firma Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau, für die Flurstück-Nummern 642, 672 und 673 der Gemarkung Mosel eingereicht.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Neuvorhaben, welches der Nummer 8.7.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist.
Da das Vorhaben in Spalte 2 der Anlage 1 mit dem Buchstaben „S“ gekennzeichnet ist, war gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht des Neuvorhabens durchzuführen.
Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe wird geprüft, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so ist auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen solche Umweltauswirkungen haben kann.
Die standortbezogene Vorprüfung der Landesdirektion Sachsen hat ergeben, dass für das beantragte Vorhaben eine UVP-Pflicht nicht besteht.
Innerhalb der ersten Stufe der standortbezogenen Vorprüfung konnte festgestellt werden, dass am Standort des Vorhabens keine besonderen örtlichen Gegebenheiten nach den in Anlage 3 Nummer 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorlagen. Eine UVP-Pflicht bestand demnach nicht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß § 12 des Sächsisches Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 19. August 2022 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz, zugänglich.
Chemnitz, den 6. November 2026
Die Firma Volkswagen Sachsen GmbH hat am 3. Juli 2026 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von Altfahrzeugen auf dem Betriebsgelände der Firma Volkswagen Sachsen GmbH in Zwickau, für die Flurstück-Nummern 642, 672 und 673 der Gemarkung Mosel eingereicht.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Neuvorhaben, welches der Nummer 8.7.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zuzuordnen ist.
Da das Vorhaben in Spalte 2 der Anlage 1 mit dem Buchstaben „S“ gekennzeichnet ist, war gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht des Neuvorhabens durchzuführen.
Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe wird geprüft, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so ist auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Kriterien zu prüfen, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen solche Umweltauswirkungen haben kann.
Die standortbezogene Vorprüfung der Landesdirektion Sachsen hat ergeben, dass für das beantragte Vorhaben eine UVP-Pflicht nicht besteht.
Innerhalb der ersten Stufe der standortbezogenen Vorprüfung konnte festgestellt werden, dass am Standort des Vorhabens keine besonderen örtlichen Gegebenheiten nach den in Anlage 3 Nummer 2.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Schutzkriterien vorlagen. Eine UVP-Pflicht bestand demnach nicht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die vorgenannte Entscheidung der Landesdirektion Sachsen nicht selbstständig anfechtbar ist.
Die entscheidungsrelevanten Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß § 12 des Sächsisches Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 146), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 19. August 2022 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist, in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41 in 09120 Chemnitz, zugänglich.
Chemnitz, den 6. November 2026
Landesdirektion Sachsen
Dr. Batereau
Referatsleiterin
Dr. Batereau
Referatsleiterin