Immissionsschutz
[13.11.2026]
[ 44-8431/2828]
Landeshauptstadt Dresden - SachsenEnergie AG beantragt die Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Thermischen Abfallbehandlungsanlage (TAB RING30)
- Auslegung der überarbeiteten Lärmgutachten, UVP-Bericht sowie bisher vorliegender entscheidungserheblicher Berichte und Empfehlungen
Bekanntmachung über den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Die Landesdirektion Sachsen macht gemäß § 10 Absätze 3 und 4 sowie § 11 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 8 und 9 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, und in Verbindung mit §§ 19 und 22 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 304) geändert worden ist, hiermit öffentlich bekannt:
Die SachsenEnergie AG, Friedrich-List Platz 2 in 01069 Dresden, hat am 1. Juli 2025 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung nach §§ 4 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung einer thermischen Abfallbehandlungsanlage – RING30 (TAB RING30) am Standort Hammerweg 23, 01127 Dresden, Gemarkung Dresden, Flurstücksnummern 30/69, 30/71, 30/72, 30/74 und 30/75 eingereicht.
Gegenstand der hier beantragten 1. Teilgenehmigung sind die Errichtung und der Betrieb der thermischen Abfallbehandlungsanlage mit Ausnahme des Betriebs der Anlagenteile, für die eine Erlaubnis gemäß § 18 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347), erforderlich ist. Bestandteil des derzeitigen Vorhabens ist zudem die spätere Nutzungsänderung der bestehenden Umschlaghalle zur Erweiterung der zur Zwischenlagerung vorgesehenen Abfallfraktionen. Nicht Gegenstand der beantragten Teilgenehmigung ist der Betrieb der nach § 18 BetrSichV erlaubnispflichtigen Dampfkesselanlage.
Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Abfallbehandlungsanlage soll im Dezember 2029 erfolgen.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage gemäß § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummer 8.1.1.3 des Anhangs 1 dieser Verordnung. Die Errichtung und der Betrieb der thermischen Abfallbehandlungsanlage unterliegt daher dem Genehmigungserfordernis nach §§ 4 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Das Vorhaben ist nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Nummer 8.1.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ein UVP-pflichtiges Vorhaben. Gegenstand der Antragsunterlagen ist ein UVP-Bericht.
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Die Verfahrensführung erfolgt durch das Referat 44 Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden.
In der Bekanntmachung der Genehmigungsbehörde vom 3. März 2026 im Sächsischen Amtsblatt Nr. 12 vom 19. März 2026, auf der Internetseite der Genehmigungsbehörde sowie im zentralen UVP-Portal der Länder wurde die Auslegungsfrist auf den Zeitraum vom 27. März 2026 bis einschließlich 27. April 2026 und die Einwendungsfrist auf den Zeitraum vom 27. März 2026 bis einschließlich 27. Mai 2026 bestimmt.
Des Weiteren wurde das Vorhaben gemäß § 10 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz am 7. Mai 2026 erneut öffentlich bekannt gemacht. Anlässlich dieser zweiten Auslegung wurden die Unterlagen zum Vorhaben, der UVP-Bericht sowie die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, ergänzend im zentralen UVP-Portal der Länder unter www.uvp-verbund.de und in den betroffenen Gemeinden veröffentlicht bzw. bekanntgemacht. Das Vorhaben und die auszulegenden Unterlagen waren seinerzeit nicht geändert worden. Die Auslegung der Unterlagen erfolgte auf Basis dieser zweiten Bekanntmachung vom 15. Mai 2026 bis 15. Juni 2026. Einwendungen gegen das Vorhaben konnten somit vom 15. Mai 2026 bis 15. Juli 2026 erhoben werden.
Alle bisher rechtmäßig eingegangenen Einwendungen werden im Verwaltungsverfahren weiterhin berücksichtigt.
Das Erfordernis dieser dritten Bekanntmachung ergibt sich aus der Vorlage der überarbeiteten Schallimmissionsprognose zu baubedingten Schallimmissionen durch das Vorhaben (Revision 5 vom 8. Oktober 2026) und der überarbeiteten Immissionsprognose Schall (Revision 5 vom 7. Oktober 2026), die von der Antragstellerin mit Datum vom 9. Oktober 2026 eingereicht wurden. Aus den Gutachten ergeben sich zusätzliche/andere Umweltauswirkungen in Form neuer Betroffenheiten.
Der Landesdirektion Sachsen liegen zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung folgende Unterlagen der Antragstellerin sowie die folgenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen vor, die bekannt zu machen sind:
Die vorab genannten Unterlagen, Berichte und Empfehlungen liegen in der Zeit vom
für jede Person zur Einsichtnahme
Soweit Unterlagen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird an ihrer Stelle eine Inhaltsdarstellung ausgelegt (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 10 Absatz 3 Satz 1 der 9. BImSchV).
Die ausgelegten Unterlagen enthalten insbesondere die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter gemäß des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Luftverkehrsgesetzes, des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Sächsischen Waldgesetzes.
Gleichfalls werden die ausliegenden Unterlagen und die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen ab dem 20. November 2026 im zentralen UVP-Portal der Länder unter www.uvp-verbund.de veröffentlicht (§ 10 Absatz 1 Satz 12 der 9. BImSchV).
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
Einwendungen gegen das Vorhaben, die sich jedoch nur auf die aktuell ausgelegten Unterlagen, Berichte und Empfehlungen beziehen dürfen, können bis zu einem Monat nach der öffentlichen Auslegung, mithin
vom 20. November 2026 bis einschließlich 21. Januar 2027
schriftlich oder elektronisch beim Referat 44 Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, erhoben werden.
Hinweis: Im Bedarfsfall, können die ursprünglich ausgelegten Antragsunterlagen an den genannten Auslegungsorten zusätzlich mit eingesehen werden.
Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Der Zugang für elektronische Einwendungen ist auf die Dateiformate .docx und .pdf beschränkt und hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen.
Für den fristgemäßen Zugang der Einwendungen gilt das Eingangsdatum bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden.
Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden gemäß § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224) geändert worden ist, nicht berücksichtigt. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen ebenfalls unberücksichtigt gelassen.
Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Antragstellerin ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Informationen zum Datenschutz finden sich unter www.lds.sachsen.de/datenschutz.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 10 Absatz 3 Satz 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
Sollte auf Antrag der SachsenEnergie AG, Friedrich-List Platz 2, 01069 Dresden, ein Erörterungstermin bestimmt werden, so werden formgerecht erhobene Einwendungen gemäß § 10 Absatz 4 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Fall des Ausbleibens der Antragstellerin oder des Ausbleibens derjenigen Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.
Ein Erörterungstermin kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Landesdirektion Sachsen auch in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen. Im Fall einer Onlinekonsultation wird der Antragstellerin als auch denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, innerhalb einer vorher bekannt zu machenden Frist die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder elektronisch zu äußern.
In der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zum Vorhaben vom 30. Juli 2026 wurde der für den 1. und 2. September 2026 vorgesehene Erörterungstermin verschoben. Bedingt durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 13. Oktober 2026 kann die Erörterung zu den bereits vorliegenden Einwendungen zum Vorhaben ebenfalls nur auf Antrag der Vorhabensträgerin erfolgen, sodass der verschobene Erörterungstermin hiermit abgesagt wird. Eine diesbezügliche Entscheidung wird auch im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.
Abschließend ergeht folgender Hinweis:
Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung entsprechend § 10 Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ersetzt werden.
Diese Bekanntmachung wird außer auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen auch im zentralen UVP-Portal der Länder www.uvp-verbund.de veröffentlicht.
Dresden, den 12. November 2026
Die SachsenEnergie AG, Friedrich-List Platz 2 in 01069 Dresden, hat am 1. Juli 2025 einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung nach §§ 4 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung einer thermischen Abfallbehandlungsanlage – RING30 (TAB RING30) am Standort Hammerweg 23, 01127 Dresden, Gemarkung Dresden, Flurstücksnummern 30/69, 30/71, 30/72, 30/74 und 30/75 eingereicht.
Gegenstand der hier beantragten 1. Teilgenehmigung sind die Errichtung und der Betrieb der thermischen Abfallbehandlungsanlage mit Ausnahme des Betriebs der Anlagenteile, für die eine Erlaubnis gemäß § 18 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 347), erforderlich ist. Bestandteil des derzeitigen Vorhabens ist zudem die spätere Nutzungsänderung der bestehenden Umschlaghalle zur Erweiterung der zur Zwischenlagerung vorgesehenen Abfallfraktionen. Nicht Gegenstand der beantragten Teilgenehmigung ist der Betrieb der nach § 18 BetrSichV erlaubnispflichtigen Dampfkesselanlage.
Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Abfallbehandlungsanlage soll im Dezember 2029 erfolgen.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage gemäß § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist, in Verbindung mit Nummer 8.1.1.3 des Anhangs 1 dieser Verordnung. Die Errichtung und der Betrieb der thermischen Abfallbehandlungsanlage unterliegt daher dem Genehmigungserfordernis nach §§ 4 und 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Das Vorhaben ist nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit Nummer 8.1.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ein UVP-pflichtiges Vorhaben. Gegenstand der Antragsunterlagen ist ein UVP-Bericht.
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Die Verfahrensführung erfolgt durch das Referat 44 Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden.
In der Bekanntmachung der Genehmigungsbehörde vom 3. März 2026 im Sächsischen Amtsblatt Nr. 12 vom 19. März 2026, auf der Internetseite der Genehmigungsbehörde sowie im zentralen UVP-Portal der Länder wurde die Auslegungsfrist auf den Zeitraum vom 27. März 2026 bis einschließlich 27. April 2026 und die Einwendungsfrist auf den Zeitraum vom 27. März 2026 bis einschließlich 27. Mai 2026 bestimmt.
Des Weiteren wurde das Vorhaben gemäß § 10 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz am 7. Mai 2026 erneut öffentlich bekannt gemacht. Anlässlich dieser zweiten Auslegung wurden die Unterlagen zum Vorhaben, der UVP-Bericht sowie die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, ergänzend im zentralen UVP-Portal der Länder unter www.uvp-verbund.de und in den betroffenen Gemeinden veröffentlicht bzw. bekanntgemacht. Das Vorhaben und die auszulegenden Unterlagen waren seinerzeit nicht geändert worden. Die Auslegung der Unterlagen erfolgte auf Basis dieser zweiten Bekanntmachung vom 15. Mai 2026 bis 15. Juni 2026. Einwendungen gegen das Vorhaben konnten somit vom 15. Mai 2026 bis 15. Juli 2026 erhoben werden.
Alle bisher rechtmäßig eingegangenen Einwendungen werden im Verwaltungsverfahren weiterhin berücksichtigt.
Das Erfordernis dieser dritten Bekanntmachung ergibt sich aus der Vorlage der überarbeiteten Schallimmissionsprognose zu baubedingten Schallimmissionen durch das Vorhaben (Revision 5 vom 8. Oktober 2026) und der überarbeiteten Immissionsprognose Schall (Revision 5 vom 7. Oktober 2026), die von der Antragstellerin mit Datum vom 9. Oktober 2026 eingereicht wurden. Aus den Gutachten ergeben sich zusätzliche/andere Umweltauswirkungen in Form neuer Betroffenheiten.
Der Landesdirektion Sachsen liegen zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung folgende Unterlagen der Antragstellerin sowie die folgenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen vor, die bekannt zu machen sind:
- Schallimmissionsprognose zu baubedingten Schallimmissionen durch das Vorhaben (Revision 5 vom 8. Oktober 2026)
- Immissionsprognose Schall - Anlagenlärm (Revision 5 vom 7. Oktober 2026)
- UVP-Bericht für das Vorhaben (Revision vom 12. November 2026)
- entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen von Fachbehörden und Gutachtern
Die vorab genannten Unterlagen, Berichte und Empfehlungen liegen in der Zeit vom
20. November 2026 bis einschließlich 21. Dezember 2026
für jede Person zur Einsichtnahme
- im Stadtbezirksamt Dresden-Pieschen, Bürgerstraße 63, 01127 Dresden, Tel.: 0351-4885401, Zimmer 101
montags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
dienstags und donnerstags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und
freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
dienstags und donnerstags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und
freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
- in der Dienststelle Dresden der Landesdirektion Sachsen, Stauffenbergallee 2 in 01099 Dresden, Abteilung Umweltschutz, Tel.: 0351-8250, Zimmer 3069
montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und
freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr.
- im Stadtentwicklungsamt Radebeul, Pestalozzistraße 8, 01445 Radebeul, Tel.: 0351-8311949, Zimmer 1.15
montags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
dienstags und donnerstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
dienstags und donnerstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr und
freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
- im Bauamt der Gemeinde Moritzburg, Schlossallee 3a/b, 01468 Moritzburg, Tel.: 035207-85365, im Saal des „Haus des Gastes“
dienstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
donnerstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr aus.
donnerstags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr aus.
Soweit Unterlagen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird an ihrer Stelle eine Inhaltsdarstellung ausgelegt (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 10 Absatz 3 Satz 1 der 9. BImSchV).
Die ausgelegten Unterlagen enthalten insbesondere die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter gemäß des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Luftverkehrsgesetzes, des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Sächsischen Waldgesetzes.
Gleichfalls werden die ausliegenden Unterlagen und die das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen ab dem 20. November 2026 im zentralen UVP-Portal der Länder unter www.uvp-verbund.de veröffentlicht (§ 10 Absatz 1 Satz 12 der 9. BImSchV).
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der Landesdirektion Sachsen erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.
Einwendungen gegen das Vorhaben, die sich jedoch nur auf die aktuell ausgelegten Unterlagen, Berichte und Empfehlungen beziehen dürfen, können bis zu einem Monat nach der öffentlichen Auslegung, mithin
vom 20. November 2026 bis einschließlich 21. Januar 2027
schriftlich oder elektronisch beim Referat 44 Immissionsschutz der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, erhoben werden.
Hinweis: Im Bedarfsfall, können die ursprünglich ausgelegten Antragsunterlagen an den genannten Auslegungsorten zusätzlich mit eingesehen werden.
Einwendungen müssen leserlich neben dem Vor- und Familiennamen auch die volle Anschrift des Einwenders tragen. Der Zugang für elektronische Einwendungen ist auf die Dateiformate .docx und .pdf beschränkt und hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen.
Für den fristgemäßen Zugang der Einwendungen gilt das Eingangsdatum bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden.
Einwendungen, die von mehr als 50 Personen entweder auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Einwendungen), müssen einen Unterzeichner mit seinem Vor- und Familiennamen, seinem Beruf und seiner Anschrift als gemeinsamen Vertreter der übrigen Unterzeichner bezeichnen. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, werden gemäß § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Januar 2024 (SächsGVBl. S. 83) geändert worden ist, in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 224) geändert worden ist, nicht berücksichtigt. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen ebenfalls unberücksichtigt gelassen.
Die Einwendungsschreiben werden der Antragstellerin zwecks Stellungnahme zur Kenntnis gegeben. Die Antragstellerin ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Die Behörde soll auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe an die Antragstellerin unkenntlich machen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind. Informationen zum Datenschutz finden sich unter www.lds.sachsen.de/datenschutz.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 10 Absatz 3 Satz 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Das gilt nicht für ein sich anschließendes Widerspruchs- und Klageverfahren.
Sollte auf Antrag der SachsenEnergie AG, Friedrich-List Platz 2, 01069 Dresden, ein Erörterungstermin bestimmt werden, so werden formgerecht erhobene Einwendungen gemäß § 10 Absatz 4 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Fall des Ausbleibens der Antragstellerin oder des Ausbleibens derjenigen Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt.
Ein Erörterungstermin kann nach pflichtgemäßem Ermessen der Landesdirektion Sachsen auch in Form einer Onlinekonsultation oder durch eine Video- oder Telefonkonferenz erfolgen. Im Fall einer Onlinekonsultation wird der Antragstellerin als auch denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, innerhalb einer vorher bekannt zu machenden Frist die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder elektronisch zu äußern.
In der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen zum Vorhaben vom 30. Juli 2026 wurde der für den 1. und 2. September 2026 vorgesehene Erörterungstermin verschoben. Bedingt durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 13. Oktober 2026 kann die Erörterung zu den bereits vorliegenden Einwendungen zum Vorhaben ebenfalls nur auf Antrag der Vorhabensträgerin erfolgen, sodass der verschobene Erörterungstermin hiermit abgesagt wird. Eine diesbezügliche Entscheidung wird auch im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.
Abschließend ergeht folgender Hinweis:
Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung entsprechend § 10 Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ersetzt werden.
Diese Bekanntmachung wird außer auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen auch im zentralen UVP-Portal der Länder www.uvp-verbund.de veröffentlicht.
Dresden, den 12. November 2026
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