Straßenbahnen
[05.11.2026]
[32-0522/1749]
Planfeststellung für das Vorhaben der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
„Georg-Schumann-Straße zwischen Chausseehaus und Böhmestraße“
- Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses –
I.
Mit Beschluss der Landesdirektion Sachsen vom 12. Oktober 2026, Gz.: 32-0522/1749/16 ist der Plan für das oben genannte Vorhaben gemäß § 28 Abs. 1 und § 29 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG a.F.) und § 74 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG a.F.) festgestellt worden.
II.
Da es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, ist gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG a.F.) die Entscheidung über das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen.Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses und der planfestgestellten Unterlagen liegen in der Zeit vom 9. bis einschließlich 23. November 2026 in der Stadt Leipzig, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Stadtplanungsamt, Zimmer 498 zu den Dienststunden Montag/Mittwoch 8:00-15:00 Uhr, Dienstag/Donnerstag 8:00-16:00 Uhr, Freitag 8:00-12:00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Der Planfeststellungsbeschluss wird den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG a.F.). Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss auch von den übrigen Betroffenen bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig, schriftlich angefordert werden.
Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme des Planfeststellungsbeschlusses und der planfestgestellten Unterlagen während des vorgenannten Zeitraums im UVP-Portal der Länder unter https://www.uvp-verbund.de verwiesen.
III.
Gegenstand des Vorhabens
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sind die geplanten Baumaßnahmen an den Betriebsanlagen der Straßenbahn. Planfestgestellt wurden die grundhafte Erneuerung der Gleisanlagen, der Bau einer neuen barrierefreien Haltestelle zwischen Ehrensteinstraße und Prellerstraße und die Aufweitung der Gleisanlagen für den Einsatz von 2,40 m breiten Wagenzügen. Ferner sind die Separierungen des stadtauswärtigen Gleises zwischen Bauanfang und Kanalstraße und des stadteinwärtigen Gleises zwischen Ehrensteinstraße und Knoten Delitzscher Straße/Eutritzscher Straße in einem halbseitigen separaten Bahnkörper (Rasengleis) umfasst.
IV.
Der Vorhabenträgerin (Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH) wurden Auflagen erteilt.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Die planfestgestellten Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer. Betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird von den auslegenden Stellen oder der Planfeststellungsbehörde auf Anfrage Auskunft über die vom Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben.
V.
Rechtsbehelfsbelehrung
Die Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses lautet:Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen (Postanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Postfach 44 43, 02607 Bautzen), erhoben werden. Die Klage kann auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe des
§ 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Kläger muss sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Welche Bevollmächtigten dafür zugelassen sind, ergibt sich aus § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) kann beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen (Postanschrift: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Postfach 44 43, 02607 Bautzen), gestellt werden.
Unterlagen
Planfestgestellte Unterlagen
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weitere Dokumente
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