Schiffbarkeit von Gewässern
[20.09.2022]
Schiffbarkeit von Gewässern: Berzdorfer See
Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 9. August 2022 zur Feststellung der Fertigstellung von Gewässerstrecken des Berzdorfer Sees gemäß § 17
Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
Gz.: 47-4062/9/11
Die Landesdirektion Sachsen hat am 9. August 2022 von Amts wegen eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG festgestellt wird, dass Gewässerstrecken des Berzdorfer Sees für die Nutzung (Schifffahrt) fertiggestellt sind und in dem in der Allgemeinverfügung festgelegten Umfang und Geltungsbereich von jedermann im Rahmen des Schifffahrtsrechts mit Wasserfahrzeugen befahren werden können.
Gegen die Allgemeinverfügung vom 9. August 2022 wurde bei der Landesdirektion Sachsen wirksam Widerspruch eingelegt.
Damit erlangt die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 9. August 2022, deren Wirksamwerden zum 12. September 2022 bestimmt war, keine Verbindlichkeit.
Bis zum Abschluss des Widerspruchs- bzw. eines sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens ist das Befahren des Berzdorfer Sees mit nichtmotorangetriebenen und motorangetriebenen Sportbooten sowie Fahrgastschiffen ausschließlich auf der Grundlage wasserrechtlicher Gestattungen gemäß § 5 Abs. 3 SächsWG zulässig.
Gegen die Allgemeinverfügung vom 9. August 2022 wurde bei der Landesdirektion Sachsen wirksam Widerspruch eingelegt.
Damit erlangt die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 9. August 2022, deren Wirksamwerden zum 12. September 2022 bestimmt war, keine Verbindlichkeit.
Bis zum Abschluss des Widerspruchs- bzw. eines sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens ist das Befahren des Berzdorfer Sees mit nichtmotorangetriebenen und motorangetriebenen Sportbooten sowie Fahrgastschiffen ausschließlich auf der Grundlage wasserrechtlicher Gestattungen gemäß § 5 Abs. 3 SächsWG zulässig.
Dresden, den 19. September 2022
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz
Landesdirektion Sachsen
Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz