Schiffbarkeit von Gewässern
[18.05.2020]
Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Fertigstellung von Gewässerstrecken des Partwitzer Sees sowie des Überleiters zwischen dem Geierswalder See und dem Partwitzer See gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 13. September 2019
Gz.: DD42-4062/3
Die Landesdirektion Sachsen erlässt auf der Grundlage des § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG (1) die nachfolgende
I.1. Die Schifffahrt ist gemäß Anlage 2 Nr. 2 Spalte 4 zu § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsWG auf folgende Wasserfahrzeuge beschränkt:
I.2. Abweichend von den Beschränkungen unter Nr. I.1 dieser Allgemeinverfügung wird ebenso das Befahren mit nichtmotorangetriebenen und motorangetriebenen Wasserfahrzeugen
zugelassen.
I.3. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung wird wie folgt begrenzt:
Der Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung ist der beigefügten Übersichtskarte (M 1:18.000) zu entnehmen. Die Übersichtskarte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.
II. Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Elsterheide mit dem Titel „ElsterheiderInfo“ (http://www.elsterheide.de/Amtsblatt-informationen) in Kraft.
III. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
IV. Hinweise
1. Die Allgemeinverfügung kann zusammen mit der Begründung bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden während folgender Dienststunden eingesehen werden:
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, diese im Internetportal der Landesdirektion Sachsen (http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung) in der Rubrik Umweltschutz/ Wasserwirtschaft einzusehen.
2. Die Ausübung der Schifffahrt im Rahmen dieser Allgemeinverfügung erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr.
3. Die Allgemeinverfügung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter.
So wird u. a. darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Benutzung fremder Grundstücke bzw. wasserbaulicher Anlagen (Stege o. ä.) berechtigt.
4. Die Allgemeinverfügung befreit nicht von der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie der Einholung erforderlicher Erlaubnisse, Genehmigungen, Bewilligungen bzw. Gestattungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die bei der Ausübung der Schifffahrt zu beachten sind. Im Übrigen lässt die Allgemeinverfügung sonstige öffentlich-rechtliche Verpflichtungen und Entscheidungen (wie Abschlussbetriebspläne) sowie öffentlich-rechtliche Vereinbarungen [wie den Rahmenvertrag zur Nutzung der Tagebaurestseen vor deren endgültiger Fertigstellung vom 18. Juni 2015 (RV Zwischennutzung Seen in Sachsen, http://www.bergbau.sachsen.de/8193.html) unberührt.
So wird u. a. darauf hingewiesen, dass durch den Erlass dieser Allgemeinverfügung die Sächsische Schifffahrtsverordnung (SächsSchiffVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung gilt.
Folglich gelten auf dem Partwitzer See sowie dem Überleiter 9 unbeschadet dieser Allgemeinverfügung die Verbote gemäß § 7 Abs. 3 SächsSchiffVO.
Ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung der Sächsischen Schifffahrtsbehörde ist demzufolge das
verboten.
5. Nutzungen über den Umfang und/oder den Zweck gemäß Ziffer I. der Allgemeinverfügung hinaus bedürfen einer separaten Nutzungsgenehmigung der zuständigen Wasserbehörde. Dies betrifft auch den Gemeingebrauch, wie Baden u. a.
6. Diese Allgemeinverfügung gemäß Ziffer I. berechtigt (ohne Zustimmung der LMBV mbH) nicht zur Nutzung sowie jeglichem wie auch immer geartetem Aufenthalt von Personen der in der Übersichtskarte orange dargestellten geotechnischen Sperrbereiche der LMBV mbH, da in selbigen aufgrund möglicher Rutschungen Lebensgefahr besteht.
7. Die Durchführung notwendiger Maßnahmen der LMBV mbH aus berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen heraus ist zu beachten.
8. Der Partwitzer See sowie der Überleiter 9 stehen unter Bergaufsicht. Sperrungen der Gewässer aus geotechnischen oder bergtechnischen Gründen oder Gründen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr sind unbeschadet dieser Allgemeinverfügung seitens des Sächsischen Oberbergamtes bis zur Entlassung aus der Bergaufsicht jederzeit möglich. Im Einzelfall, insbesondere nach Entlassung aus der Bergaufsicht, auch seitens der zuständigen Schifffahrtsbehörde, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
9. Der Partwitzer See dient der wasserwirtschaftlichen Nutzung als Wasserspeicher in den Staulamellen 100,0 m NHN (DHHN 2016) bis 101,0 m NHN (DHHN 2016) - in Hochwasserfällen kurzzeitig bis 101,25 m NHN (DHHN 2016). Folglich sind beim Partwitzer See sowie auch beim Überleiter 9 jahreszeitlich und betriebsbedingt unterschiedliche Wasserspiegelschwankungen, darüber hinaus pH-Wert-Schwankungen, zu erwarten, die nachteilige Auswirkungen auf die unter Punkt I.1 genannten Wasserfahrzeuge haben können. Hierauf beruhende Schäden liegen im alleinigen Verantwortungsbereich der Nutzer. Es obliegt den Wasserfahrzeugführern sich im Zweifelsfalle (insbesondere in Niedrigwasserzeiten) über die aktuelle Wassertiefe im Partwitzer See sowie Überleiter 9 im Internetportal der LMBV mbH (https://www.lmbv.de/index.php/Brandenburgische_Lausitz.html) zu erkundigen.
Allgemeinverfügung:
Für die in der Übersichtskarte dunkelblau dargestellten Gewässerstrecken des Partwitzer Sees (Tagebaurestgewässer Skado), des Geierswalder Sees (Tagebaurestgewässer Koschen) sowie des Überleiters zwischen dem Geierswalder See und dem Partwitzer See (Überleiter 9 – Barbarakanal) wird festgestellt, dass diese für die Nutzung fertiggestellt sind und ganzjährig in dem unter Ziffer I. festgelegten Umfang und Geltungsbereich von jedermann im Rahmen des Schifffahrtsrechts mit Wasserfahrzeugen befahren werden können:
I. Umfang und Geltungsbereich der Feststellung der FertigstellungI.1. Die Schifffahrt ist gemäß Anlage 2 Nr. 2 Spalte 4 zu § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsWG auf folgende Wasserfahrzeuge beschränkt:
- Fahrgastschiffe,
- nichtmotorangetriebene Sportboote,
- motorangetriebene Sportboote.
I.2. Abweichend von den Beschränkungen unter Nr. I.1 dieser Allgemeinverfügung wird ebenso das Befahren mit nichtmotorangetriebenen und motorangetriebenen Wasserfahrzeugen
- der Schifffahrtsbehörde, der Polizei, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Streitkräfte, des Zolldienstes der Wasserbehörden, der Fischereiaufsicht, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geboten ist,
- und des Trägers der Unterhaltungslast für das Gewässer oder deren Beauftragten
zugelassen.
I.3. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung wird wie folgt begrenzt:
- nördlich durch den geotechnischen Sperrbereich der LMBV mbH entlang folgender Koordinaten:
Koordi-naten |
UTM-Koordinaten (2)
Ostwert Nordwert |
WGS84 (GPS-kompatibel) Länge Breite |
||
G86 | 33439981,9 | 5710226,4 | 14,134592 | 51,539944 |
G87 | 33440081,3 | 5710241,3 | 14,136024 | 51,540088 |
G88 | 33440180,4 | 5710225,2 | 14,137454 | 51,539954 |
G89 | 33440279,4 | 5710207,8 | 14,138885 | 51,539808 |
G90 | 33440378,4 | 5710190,4 | 14,140316 | 51,539661 |
G91 | 33440477,5 | 5710172,9 | 14,141746 | 51,539515 |
G92 | 33440572,2 | 5710143,2 | 14,143118 | 51,539258 |
G93 | 33440660,8 | 5710095,6 | 14,144403 | 51,538840 |
G94 | 33440749,4 | 5710048,1 | 14,145688 | 51,538421 |
G95 | 33440838,0 | 5710000,5 | 14,146974 | 51,538003 |
G96 | 33440926,6 | 5709953,0 | 14,148259 | 51,537585 |
G97 | 33441015,3 | 5709905,5 | 14,149545 | 51,537167 |
G98 | 33441099,2 | 5709850,3 | 14,150765 | 51,536680 |
G99 | 33441182,5 | 5709794,0 | 14,151975 | 51,536182 |
G100 | 33441265,8 | 5709737,6 | 14,153185 | 51,535684 |
G101 | 33441349,1 | 5709681,3 | 14,154395 | 51,535186 |
G102 | 33441432,4 | 5709625,0 | 14,155605 | 51,534689 |
G103 | 33441515,7 | 5709568,6 | 14,156815 | 51,534191 |
G104 | 33441599,0 | 5709512,3 | 14,158026 | 51,533693 |
- westlich
- durch die Grenze zwischen den Bundesländern Brandenburg und Freistaat Sachsen,
- durch den Geierswalder See entlang folgender Koordinaten
Koordi-naten | UTM-Koordinaten Ostwert Nordwert |
WGS84 (GPS-kompatibel) Länge Breite |
||
B1 | 33438596,1 | 5708279,2 | 14,114938 | 51,522288 |
B2 | 33438593,1 | 5708190,4 | 14,114910 | 51,521489 |
B3a | 33438642,3 | 5708115,1 | 14,115633 | 51,520817 |
B4a | 33438722,5 | 5708074,3 | 14,116795 | 51,520459 |
- sowie durch den geotechnischen Sperrbereich der LMBV mbH entlang folgender Koordinaten
Koordi-naten | UTM-Koordinaten Ostwert Nordwert |
WGS84 (GPS-kompatibel) Länge Breite |
||
G52 | 33439768,4 | 5708160,3 | 14,131868 | 51,521345 |
G51 | 33439785,0 | 5708079,0 | 14,132121 | 51,520616 |
G50 | 33439801,6 | 5707997,7 | 14,132374 | 51,519887 |
G49 | 33439818,2 | 5707916,4 | 14,132627 | 51,519157 |
G48 | 33439834,8 | 5707835,1 | 14,132880 | 51,518428 |
G47f | 33439781,7 | 5707766,8 | 14,132126 | 51,517809 |
G47e | 33439715,2 | 5707807,1 | 14,131161 | 51,518164 |
G47d | 33439643,9 | 5707850,3 | 14,130126 | 51,518545 |
- südwestlich sowie süd-/südöstlich im Wesentlichen durch den geotechnischen Sperrbereich der LMBV mbH entlang folgender Koordinaten:
Koordi-naten | UTM-Koordinaten Ostwert Nordwert |
WGS84 (GPS-kompatibel) Länge Breite |
|||||
G47c | 33439663,5 | 5707641,5 | 14,130445 | 51,516670 | |||
G47b | 33439598,5 | 5707714,7 | 14,129496 | 51,517321 | |||
G47a | 33439528,7 | 5707829,4 | 14,128470 | 51,518344 | |||
G46 | 33439744,4 | 5707587,4 | 14,131620 | 51,516192 | |||
G45 | 33439816,6 | 5707532,7 | 14,132670 | 51,515708 | |||
G44 | 33439896,1 | 5707472,0 | 14,133825 | 51,515171 | |||
G43 | 33439975,5 | 5707411,3 | 14,134979 | 51,514633 | |||
G42 | 33440054,9 | 5707350,6 | 14,136134 | 51,514096 | |||
G41 | 33440133,1 | 5707288,3 | 14,137271 | 51,513544 | |||
G40 | 33440211,2 | 5707226,0 | 14,138408 | 51,512992 | |||
G39 | 33440289,4 | 5707163,7 | 14,139544 | 51,512440 | |||
G38 | 33440349,1 | 5707100,6 | 14,140416 | 51,511879 | |||
G37 | 33440407,5 | 5707038,9 | 14,141267 | 51,511330 | |||
G36 | 33440468,5 | 5706979,8 | 14,142157 | 51,510806 | |||
G35 | 33440542,1 | 5706912,1 | 14,143229 | 51,510205 | |||
G34 | 33440628,0 | 5706860,9 | 14,144474 | 51,509754 | |||
G33 | 33440715,8 | 5706813,2 | 14,145748 | 51,509334 | |||
G32 | 33440806,1 | 5706770,3 | 14,147056 | 51,508958 | |||
G31 | 33440900,0 | 5706736,2 | 14,148415 | 51,508661 | |||
G30 | 33440996,0 | 5706708,2 | 14,149803 | 51,508419 | |||
G29 | 33441094,1 | 5706689,0 | 14,151219 | 51,508257 | |||
G28 | 33441193,3 | 5706676,3 | 14,152650 | 51,508153 | |||
G27 | 33441293,0 | 5706670,4 | 14,154088 | 51,508110 | |||
G26 | 33441394,2 | 5706667,1 | 14,155547 | 51,508091 | |||
G25 | 33441495,5 | 5706664,0 | 14,157006 | 51,508074 | |||
G24 | 33441596,7 | 5706660,9 | 14,158465 | 51,508057 | |||
G23 | 33441697,9 | 5706657,8 | 14,159923 | 51,508039 | |||
G22 | 33441799,1 | 5706654,8 | 14,161382 | 51,508022 | |||
G21 | 33441899,3 | 5706669,5 | 14,162823 | 51,508165 | |||
G20 | 33441999,4 | 5706684,3 | 14,164264 | 51,508308 | |||
G19 | 33442087,7 | 5706730,2 | 14,165527 | 51,508730 | |||
G18 | 33442172,0 | 5706786,3 | 14,166733 | 51,509243 | |||
G17 | 33442249,3 | 5706848,8 | 14,167836 | 51,509813 | |||
G16 | 33442297,3 | 5706937,9 | 14,168514 | 51,510619 | |||
G15 | 33442345,4 | 5707027,0 | 14,169192 | 51,511425 | |||
G14 | 33442393,5 | 5707116,2 | 14,169870 | 51,512231 | |||
G13 | 33442391,3 | 5707218,1 | 14,169822 | 51,513148 | |||
G12 | 33442389,3 | 5707320,4 | 14,169776 | 51,514067 | |||
G11 | 33442387,2 | 5707422,6 | 14,169730 | 51,514986 | |||
G10 | 33442385,2 | 5707524,9 | 14,169685 | 51,515905 | |||
G9 | 33442383,2 | 5707627,2 | 14,169639 | 51,516825 | |||
G8 | nicht belegt | ||||||
G7 | 33442454,4 | 5707725,4 | 14,170649 | 51,517715 | |||
G6 | 33442526,3 | 5707834,1 | 14,171668 | 51,518700 | |||
G5 | 33442512,9 | 5707944,1 | 14,171457 | 51,519687 | |||
G4 | 33442501,8 | 5708036,2 | 14,171280 | 51,520514 | |||
G3 | 33442506,8 | 5708157,7 | 14,171333 | 51,521607 | |||
G2 | 33442568,6 | 5708218,3 | 14,172213 | 51,522158 | |||
G1 | 33442598,0 | 5708216,1 | 14,172638 | 51,522142 |
- östlich (im Bereich der mit Wassermotorrädern befahrenen, sogenannten „Jetskianlage“ nördlich der Halbinsel) entlang folgender Koordinaten:
Koordi-naten | UTM-Koordinaten Ostwert Nordwert |
WGS84 (GPS-kompatibel) Länge Breite |
||
P6 | 33441547,2 | 5708857,5 | 14,157388 | 51,527800 |
P7 | 33441547,0 | 5709043,4 | 14,157353 | 51,529471 |
P8 | 33441546,8 | 5709229,3 | 14,157319 | 51,531143 |
- im Bereich der Halbinsel durch die naturschutzrechtliche Schutzzone entlang folgender Koordinaten:
Koordi-naten | UTM-Koordinaten Ostwert Nordwert |
WGS84 (GPS-kompatibel) Länge Breite |
|||
N1 | 33442258,0 | 5708576,1 | 14,167678 | 51,525344 | |
N2 | 33442243,2 | 5708519,0 | 14,167475 | 51,524829 | |
N3 | 33442158,0 | 5708467,9 | 14,166256 | 51,524360 | |
N4 | 33442083,0 | 5708403,7 | 14,165185 | 51,523776 | |
N5 | 33441999,4 | 5708347,0 | 14,163989 | 51,523257 | |
N6 | 33441952,6 | 5708265,0 | 14,163328 | 51,522515 | |
N7 | 33441878,6 | 5708199,6 | 14,162273 | 51,521920 | |
N8 | 33441788,6 | 5708156,7 | 14,160983 | 51,521524 | |
N9 | 33441694,4 | 5708123,6 | 14,159631 | 51,521217 | |
N10 | 33441596,4 | 5708113,0 | 14,158221 | 51,521112 | |
N11 | 33441503,5 | 5708076,2 | 14,156888 | 51,520771 | |
N12 | 33441412,7 | 5708037,8 | 14,155586 | 51,520417 | |
N13 | 33441320,4 | 5707999,6 | 14,154261 | 51,520064 | |
N14 | 33441227,8 | 5707965,9 | 14,152932 | 51,519751 | |
N15 | 33441166,7 | 5707894,9 | 14,152065 | 51,519106 | |
N16 | 33441148,7 | 5707798,9 | 14,151820 | 51,518241 | |
N17 | 33441115,5 | 5707705,3 | 14,151358 | 51,517397 | |
N18 | 33441050,8 | 5707627,9 | 14,150438 | 51,516694 | |
N19 | 33440966,0 | 5707577,2 | 14,149225 | 51,516229 | |
N20 | 33440868,9 | 5707554,5 | 14,147829 | 51,516015 | |
N21 | 33440770,0 | 5707567,2 | 14,146402 | 51,516119 | |
N22 | 33440679,6 | 5707609,4 | 14,145092 | 51,516489 | |
N23 | 33440587,7 | 5707585,2 | 14,143771 | 51,516261 | |
N24 | 33440486,2 | 5707568,0 | 14,142312 | 51,516096 | |
N25 | 33440451,3 | 5707663,7 | 14,141793 | 51,516952 | |
N26 | 33440457,6 | 5707761,1 | 14,141867 | 51,517829 | |
N27 | 33440520,9 | 5707841,6 | 14,142767 | 51,518560 | |
N28 | 33440564,1 | 5707926,7 | 14,143375 | 51,519329 | |
N29 | 33440601,5 | 5708019,0 | 14,143898 | 51,520163 | |
N30 | 33440671,0 | 5708093,9 | 14,144887 | 51,520843 | |
N31 | 33440759,7 | 5708140,2 | 14,146157 | 51,521270 | |
N32 | 33440847,2 | 5708178,6 | 14,147411 | 51,521623 | |
N33 | 33440928,0 | 5708239,9 | 14,148567 | 51,522183 | |
N34 | 33441011,4 | 5708294,1 | 14,149758 | 51,522679 | |
N35 | 33441103,5 | 5708335,9 | 14,151079 | 51,523065 | |
N36 | 33441190,8 | 5708368,2 | 14,152333 | 51,523364 | |
N37 | 33441276,0 | 5708423,1 | 14,153551 | 51,523867 | |
N38 | 33441367,3 | 5708467,3 | 14,154859 | 51,524273 | |
N39 | 33441456,3 | 5708514,5 | 14,156134 | 51,524707 | |
N40 | 33441545,9 | 5708560,7 | 14,157419 | 51,525131 | |
N41 | 33441634,5 | 5708610,3 | 14,158687 | 51,525586 | |
N42 | 33441722,5 | 5708658,9 | 14,159947 | 51,526033 | |
N43 | 33441798,5 | 5708724,6 | 14,161032 | 51,526632 | |
N44 | 33441872,6 | 5708792,7 | 14,162088 | 51,527251 | |
N45 | 33441968,3 | 5708828,7 | 14,163463 | 51,527585 |
- im Übrigen durch die Uferlinie des Partwitzer Sees sowie des Überleiters 9 bei einem Wasserstand von 101,0 m NHN (im DHHN 2016).
Der Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung ist der beigefügten Übersichtskarte (M 1:18.000) zu entnehmen. Die Übersichtskarte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.
II. Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Elsterheide mit dem Titel „ElsterheiderInfo“ (http://www.elsterheide.de/Amtsblatt-informationen) in Kraft.
III. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.
IV. Hinweise
1. Die Allgemeinverfügung kann zusammen mit der Begründung bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden während folgender Dienststunden eingesehen werden:
- Montag und Mittwoch von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 15 Uhr,
- Dienstag und Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 18 Uhr,
- Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, diese im Internetportal der Landesdirektion Sachsen (http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung) in der Rubrik Umweltschutz/ Wasserwirtschaft einzusehen.
2. Die Ausübung der Schifffahrt im Rahmen dieser Allgemeinverfügung erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr.
3. Die Allgemeinverfügung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter.
So wird u. a. darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Benutzung fremder Grundstücke bzw. wasserbaulicher Anlagen (Stege o. ä.) berechtigt.
4. Die Allgemeinverfügung befreit nicht von der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie der Einholung erforderlicher Erlaubnisse, Genehmigungen, Bewilligungen bzw. Gestattungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die bei der Ausübung der Schifffahrt zu beachten sind. Im Übrigen lässt die Allgemeinverfügung sonstige öffentlich-rechtliche Verpflichtungen und Entscheidungen (wie Abschlussbetriebspläne) sowie öffentlich-rechtliche Vereinbarungen [wie den Rahmenvertrag zur Nutzung der Tagebaurestseen vor deren endgültiger Fertigstellung vom 18. Juni 2015 (RV Zwischennutzung Seen in Sachsen, http://www.bergbau.sachsen.de/8193.html) unberührt.
So wird u. a. darauf hingewiesen, dass durch den Erlass dieser Allgemeinverfügung die Sächsische Schifffahrtsverordnung (SächsSchiffVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung gilt.
Folglich gelten auf dem Partwitzer See sowie dem Überleiter 9 unbeschadet dieser Allgemeinverfügung die Verbote gemäß § 7 Abs. 3 SächsSchiffVO.
Ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung der Sächsischen Schifffahrtsbehörde ist demzufolge das
- Schleppen von Flugkörpern wie Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten,
- Kite-Surfing sowie Wasserskilaufen,
- Benutzen von Amphibienfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Wassermotorrädern, Wasserbikes, Wasserkatzen und ähnlichen Kleinfahrzeugen, unabhängig von ihrer Antriebsart,
verboten.
5. Nutzungen über den Umfang und/oder den Zweck gemäß Ziffer I. der Allgemeinverfügung hinaus bedürfen einer separaten Nutzungsgenehmigung der zuständigen Wasserbehörde. Dies betrifft auch den Gemeingebrauch, wie Baden u. a.
6. Diese Allgemeinverfügung gemäß Ziffer I. berechtigt (ohne Zustimmung der LMBV mbH) nicht zur Nutzung sowie jeglichem wie auch immer geartetem Aufenthalt von Personen der in der Übersichtskarte orange dargestellten geotechnischen Sperrbereiche der LMBV mbH, da in selbigen aufgrund möglicher Rutschungen Lebensgefahr besteht.
7. Die Durchführung notwendiger Maßnahmen der LMBV mbH aus berg- und wasserrechtlichen Verpflichtungen heraus ist zu beachten.
8. Der Partwitzer See sowie der Überleiter 9 stehen unter Bergaufsicht. Sperrungen der Gewässer aus geotechnischen oder bergtechnischen Gründen oder Gründen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr sind unbeschadet dieser Allgemeinverfügung seitens des Sächsischen Oberbergamtes bis zur Entlassung aus der Bergaufsicht jederzeit möglich. Im Einzelfall, insbesondere nach Entlassung aus der Bergaufsicht, auch seitens der zuständigen Schifffahrtsbehörde, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
9. Der Partwitzer See dient der wasserwirtschaftlichen Nutzung als Wasserspeicher in den Staulamellen 100,0 m NHN (DHHN 2016) bis 101,0 m NHN (DHHN 2016) - in Hochwasserfällen kurzzeitig bis 101,25 m NHN (DHHN 2016). Folglich sind beim Partwitzer See sowie auch beim Überleiter 9 jahreszeitlich und betriebsbedingt unterschiedliche Wasserspiegelschwankungen, darüber hinaus pH-Wert-Schwankungen, zu erwarten, die nachteilige Auswirkungen auf die unter Punkt I.1 genannten Wasserfahrzeuge haben können. Hierauf beruhende Schäden liegen im alleinigen Verantwortungsbereich der Nutzer. Es obliegt den Wasserfahrzeugführern sich im Zweifelsfalle (insbesondere in Niedrigwasserzeiten) über die aktuelle Wassertiefe im Partwitzer See sowie Überleiter 9 im Internetportal der LMBV mbH (https://www.lmbv.de/index.php/Brandenburgische_Lausitz.html) zu erkundigen.
Dietrich Gökelmann
Präsident
der Landesdirektion Sachsen
Präsident
der Landesdirektion Sachsen
(1) Sächsisches Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist
(2) Amtliches Lagereferenzsystem ETRS89_UTM33N (Universales Transversales Mercator-Koordinatensystem der Zone 33 Nord bezogen auf das Europäische terrestrisches Referenzsystem 1989)
(2) Amtliches Lagereferenzsystem ETRS89_UTM33N (Universales Transversales Mercator-Koordinatensystem der Zone 33 Nord bezogen auf das Europäische terrestrisches Referenzsystem 1989)