Schiffbarkeit von Gewässern

[14.05.2020]

Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Erklärung der Schiffbarkeit für Gewässerstrecken des Geierswalder Sees (Tagebausee Koschen) vom 15. Mai 2013

Az.: DD42-8914.13-01/WML/Geierswalder See
Die Landesdirektion Sachsen erlässt auf Grund von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in Verbindung mit § 35 Satz 2, dritte und vierte Alternative des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. Mai 1976, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom  14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 730) folgende

Allgemeinverfügung:
 
1. Schiffbarkeit, Begriffsbestimmungen

Für den Geierswalder See (Tagebausee Koschen) als künstliches stehendes Gewässer wird für die in der Übersichtskarte hellblau dargestellte Gewässerstrecke die Schiffbarkeit für
  •  Fahrgastschiffe,
  •  motorangetriebene Sportboote,
  •  nichtmotorangetriebene Sportboote sowie
  •  sonstige Fahrzeuge von Behörden und Wasserrettungseinrichtungen
erklärt.

Die in der Anlage beigefügte Übersichtskarte ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

Ein „Fahrgastschiff“ ist ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist.
Ein „Sportboot“ ist ein Fahrzeug, das für Sport- und Erholungszwecke verwendet wird und kein Fahrgastschiff ist.

2. Beschränkungen bezüglich der Ausübung der Schiffbarkeit

a) Die Austonnung hat der Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung (BinSchStrO) Anlage 8 Abschnitt VIII Bild 33 zu entsprechen (gelbe Tonnen im Abstand von 100 m). Die Ausübung der Schifffahrt setzt das Vorhandensein der erforderlichen Austonnung voraus.

b) Temporäre Einschränkungen der Schiffbarkeit zur abschließenden Sanierung und Wiedernutzbarmachung des Tagebaurestgewässers Geierswalder See (Tagebausee Koschen):
 
Die Sanierungs- und Gewässerausbaumaßnahmen an dem Tagebaurestgewässer sind noch nicht abgeschlossen. Daher wird die Ausübung der Schiffbarkeit für den Zeitraum geotechnischer, wasserwirtschaftlicher, bergtechnischer und Gefahrenabwehrmaßnahmen in dem dafür erforderlichen Bereich der schiffbaren Wasserfläche untersagt.
 
Die Untersagung ist wirksam, wenn mindestens zwei Wochen vor Beginn der Maßnahmen die Sanierungs- und Vorhabensträgerin, die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
(LMBV mbH), die räumliche Ausdehnung und den Zeitraum der Maßnahmen mit Bezug auf diese Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben hat.
 
c) Jahreszeitliche Beschränkung der Ausübung der Schifffahrt:
 
Im Zeitraum jährlich vom 1. April bis zum 31. Oktober ist die Ausübung der Schifffahrt auf der Sperrfläche „Badebereich Gemeinde Elsterheide“ untersagt.
 
d) Befristete Einschränkung der Schifffahrt aufgrund bestehender Zulassungen (Jetbootzentrum Lausitz):
 
Bis zum 31. Oktober 2013 sowie vom 1. April 2014 bis zum 31. Oktober 2014 ist die Ausübung der Schifffahrt in der Sperrfläche „Jetbootzentrum Lausitz“ ausschließlich dem Inhaber der Erlaubnis zur Gewässerbenutzung (Genehmigung nach BImSchG des Landratsamtes Bautzen vom 3. April 2012, Aktenzeichen 67.1-106.11:Eh-JZL/Wassermotor02) gestattet.
 
3. Allgemeine Verhaltensregeln/Haftung
 
Das Befahren mit den unter 1. genannten Wasserfahrzeugen erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr. Es wird darauf hingewiesen, dass der Geierswalder See pH-Wert-Schwankungen unterliegt, die nachteilige Auswirkungen auf die unter Punkt 1 genannten Wasserfahrzeuge haben können. Darauf beruhende Schäden sind durch die Fahrzeugführer billigend in Kauf zu nehmen. Die Eigentümerin des Gewässers (LMBV mbH) kann für daraus resultierende Schäden nicht haftbar gemacht werden.
 
Jeder, der das Gewässer im Rahmen der Schiffbarkeit benutzt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen des Einzelfalls unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
Die Eigentümerin des Gewässers (LMBV mbH) trifft keine Haftung bei Verstößen gegen diese Verhaltensregeln. Die Gefährdung von Badenden, die Behinderung oder Beschädigung von Fahrzeugen anderer sowie Beschädigungen der Ufer, der Vegetation oder der Anlagen in und am Gewässer, Beeinträchtigungen der Gewässergüte und der berg- und wasserrechtlichen Sanierungsarbeiten sind zu vermeiden.
 
4. Widerrufsvorbehalt
 
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die Schiffbarkeit nicht mehr gewährleistet ist.
 
Rechtsbehelfsbelehrung
 
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04179 Leipzig.
 
Hinweise
1
Der Geierswalder See steht unter Bergaufsicht. Sperrungen des Gewässers aus geotechnischen oder bergtechnischen Gründen oder Gründen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr (Untersagung der Ausübung der Schifffahrt im Rahmen der Gefahrenabwehr) sind unbeschadet dieser Allgemeinverfügung seitens des Sächsischen Oberbergamtes bis zur Entlassung aus der Bergaufsicht jederzeit möglich.
 
2
Der Geierswalder See dient der wasserwirtschaftlichen Nutzung als Wasserspeicher in den Staulamellen 100,0 m NHN bis 101,0 m NHN (in Hochwasserfällen kurzzeitig bis 101,25 m NHN), so dass jahreszeitlich und betriebsbedingt unterschiedliche Wasserspiegelschwankungen zu erwarten sind. Es obliegt den Wasserfahrzeugführern sich im Zweifelsfalle (insbesondere in Niedrigwasserzeiten) über die aktuelle Wassertiefe im Geierswalder See bei der LMBV mbH zu erkundigen.
 
3
Bestehende wasserrechtliche Befugnisse anderer dürfen durch die Ausübung der Schiffbarkeit nicht beeinträchtigt werden. Die Erklärung der Schiffbarkeit berechtigt, unbeschadet anderer weitergehender gesetzlicher Regelungen, nicht zur Benutzung fremder Grundstücke.
 
4
Über die Schiffbarkeitserklärung hinausgehende Gewässerbenutzungen des Geierswalder Sees bedürfen grundsätzlich gesonderter Zulassungen. Dies gilt auch für den Gemeingebrauch, der durch das Landratsamt Bautzen als untere Wasserbehörde zugelassen werden kann.
Neben dieser Erklärung der Schiffbarkeit mittels Allgemeinverfügung gilt die der Gemeinde Elsterheide mit wasserrechtlichem Bescheid vom 15. April 2005, geändert durch Bescheide vom 29. Juni 2005, 14. August 2006, 12. April 2007 und 30. August 2010 durch das Regierungspräsidium Dresden bzw. der Landesdirektion Dresden unter Tenorpunkt I.1.1 erteilte Erlaubnis zum Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne maschinellen Antrieb für Flöße und Luftmatratzen (Gemeingebrauch) sowie die unter Tenorpunkt I.1.2 erteilte Genehmigung nach § 46 a SächsWG zum Befahren mit Jetbooten und Motorbooten mit Jetantrieb fort.
 
5
Die Abgrenzung des Bereiches „Wohnhafen Scado“ von der für schiffbar erklärten Wasserfläche beruht auf der der Gemeinde Elsterheide erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 46 a SächsWG vom 15. April 2005 i. d. F. vom 30. August 2010. Gemäß Tenorpunkt I.1 dieses Änderungsbescheides wird der zur Nutzung frei gegebene Gewässerteil im Bereich des Bebauungsplanes „Wohnhafen Scado“ dahingehend eingeschränkt, dass innerhalb des in einem Abstand von 300 m parallel zur Uferlinie mittels sechs Bojen abzugrenzenden Bereiches jeglicher Motorbootverkehr nicht gestattet ist (Verbotszone). Eine Ausnahme bildet der sogenannte Anliegerfahrverkehr mit einer maximalen Fahrgeschwindigkeit von 6 km/h durch die Gemeinde Elsterheide.
 
Bojen-Nr. Hochwert Rechtswert WGS84 (GPS-kompatibel)
Länge           Breite
H1 57 07 192 54 39 078 14,120796   51,496037
H2 57 07 341 54 39 086 14,120886   51,497377
H3 57 07 500 54 39 094 14,120974   51,498807
H4 57 07 546 54 39 261 14,123370   51,499239
H5 57 07 400 54 39 308 14,124072   51,497931
H6 57 07 258 54 39 352 14,124730   51,496660
 
6
Die Unterhaltungslast obliegt der LMBV mbH. Dazu zählt auch die Erhaltung der Schiffbarkeit im Bereich schiffbarer Gewässerstrecken, mit Ausnahme besonderer Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen, wie dem Schiffsanleger des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen. Die Unterhaltung umfasst nicht die Erhaltung einer bestimmten Wassertiefe.
 
7
Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist auch deren Begründung. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann zusammen mit der Allgemeinverfügung bei der Gemeinde Elsterheide, OT Bergen, Am Anger 36, 02979 Elsterheide während der Dienststunden eingesehen werden.  Die Rechtsmittelfrist wird dadurch nicht erneut in Gang gesetzt. Darüber hinaus ist die Allgemeinverfügung auch im Internetportal der Landesdirektion Sachsen (www.lds.sachsen.de) eingestellt.
 
8
Diese Allgemeinverfügung erlangt Wirksamkeit am Tag nach ihrer Bekanntgabe.
 
Dietrich Gökelmann
Präsident
der Landesdirektion Sachsen