Strafrechtliche Rehabilitierung

[13.05.2019]

Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Unter Vorlage des strafrechtlichen Rehabilitierungsbeschlusses (bzw. des Nachweises der Kassation einer früheren gerichtlichen Entscheidung) bzw. der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz erhalten Betroffene auf Antrag
 
  • Kapitalentschädigung (306,78 € je angefangenem Monat zu Unrecht erlittener Haft bzw. bescheinigten Gewahrsams)
    • dafür zuständig in Sachsen:
      • bei Vorlage der Bescheinigung nach §10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz: Landesdirektion Sachsen, Referat 28 - Landesamt für Ausbildungsförderung, Landesfachstelle für Bibliotheken, Rehabilitierung und Entschädigung
      • bei Vorlage des strafrechtlichen Rehabilitierungsbeschlusses: Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Entschädigungsstelle
         
  • eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG - sogenannte Opferrente (max. 300 €), die monatlich an jene Betroffenen gezahlt wird, die
    • (a) berechtigt sind, Kapitalentschädigung zu erhalten,
    • (b) eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben und
    • (c) in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind;
      • dafür zuständig in Sachsen: Landesdirektion Sachsen, Referat 28 - Landesamt für Ausbildungsförderung, Landesfachstelle für Bibliotheken, Rehabilitierung und Entschädigung
         
  • Zugang zu den Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes wegen gesundheitlicher Haftfolgeschäden
    (Heil- und Krankenbehandlung auf Antrag)
    • dafür zuständig in Sachsen: Versorgungsamt im Kommunalen Sozialverband Sachsen
       
  • Zugang zu den Leistungen des BerRehaG nach beruflicher Rehabilitierung wegen eines Eingriffes in den Beruf
    • Hinweis: Für Zeiten, in denen Sie durch zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung bzw. Gewahrsam oder durch Zeiten anschließender Arbeitsunfähigkeit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit keine Rentenbeiträge entrichten konnten, können Sie gemäß § 250 Sozialgesetzbuch VI schon unter Vorlage der gerichtlichen Entscheidung bzw. der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz direkt bei Ihrem Rentenversicherungsträger die Anrechnung als Ersatzzeit beantragen.
       
Günstiger - im Hinblick auf die Rentenhöhe jedoch keinesfalls schlechter - kann für Sie die Anrechnung oben genannter (und ggf. weiterer) Zeiten als Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes sein.
Die Rückgabe von Vermögenswerten in Zusammenhang mit strafrechtlicher Rehabilitierung richtet sich nach dem Vermögensgesetz und ist direkt beim zuständigen Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu beantragen.