Infektionsschutz

[31.03.2021]

FAQ - Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne


I. Allgemeine Fragen zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Der Arbeitgeber muss die Entschädigung für die ersten sechs Wochen gemäß § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG selbst an seinen Arbeitnehmer auszahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen erstattet (§ 56 Absatz 5 IfSG).

Ab der siebten Woche muss der entschädigungsberechtigte Arbeitnehmer die Entschädigung selbst bei der Landesdirektion Sachsen beantragen.

Ausnahme: Sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer damit einverstanden sein, kann der Antrag auch über die sechste Woche hinaus durch den Arbeitgeber gestellt werden, wenn auch die Entschädigung weiterhin durch den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Dem Antrag ist eine formlose schriftliche Einverständniserklärung des Arbeitnehmers beizulegen.

Selbständige müssen für ihren Verdienstausfall selbst einen Antrag stellen.

Gesetzliche, tarifliche, betriebliche oder arbeitsvertragliche Ansprüche auf Lohnfortzahlung sind gegenüber dem Anspruch auf Entschädigung vorrangig. Soweit der Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung seitens seines Arbeitgebers hat, entsteht kein Verdienstausfall und somit auch kein Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a IfSG. Hieraus abgeleitet gilt Folgendes:

Krankschreibung: Wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des Anspruchszeitraums bereits krankgeschrieben war, besteht für den Zeitraum der ärztlich verordneten Krankschreibung kein Entschädigungsanspruch.

Darüber hinaus ist folgendes zu beachten:

Urlaub: Für diejenigen Tage, für die bereits Urlaub genehmigt war, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Arbeitszeitguthaben: Wurde dem Arbeitnehmer für den Quarantänezeitraum eine Freistellung zur Inanspruchnahme von Arbeitszeitguthaben bewilligt, bleibt diese Freistellung und der damit verbundene Lohnanspruch erhalten. Mangels Verdienstausfall besteht an diesen Tagen kein Entschädigungsanspruch.
Die Antragstellung für die ersten sechs Wochen erfolgt durch das Zeitarbeitsunternehmen bzw. dem Personaldienstleister, da mit diesem der Arbeitsvertrag besteht.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Ende der Quarantäne oder der Einstellung der untersagten Tätigkeit zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).
 
Für die Entschädigung aufgrund von fehlender Kinderbetreuung (§ 56 Absatz 1a IfSG) ist der Antrag innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der vorübergehenden Schließung, der Aufhebung der Präsenzpflicht oder des Betretungsverbotes der Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderungen zu stellen.
Ja, denn er bezieht ein Arbeitsentgelt.
Für die Antragstellung sollen die bereitgestellten Formulare genutzt werden:

Eine eigenhändige Unterschrift ist für die Antragsstellung nicht erforderlich. Die Formulare können auch elektronisch übermittelt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, durch wen der Antrag gestellt wird.
Die Berechnung der Entschädigung erfolgt auf Grundlage des Verdienstausfalls (vgl. § 56 Absatz 3 Satz 1 IfSG). Dieser wird nach dem Netto-Arbeitsentgelt bestimmt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht (vgl. § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch). Zuschläge sind mit zu berücksichtigen, soweit sie steuerpflichtig sind.

Unterliegt das monatliche Einkommen größeren Schwankungen, wird das Arbeitseinkommen anhand der Durchschnittswerte der letzten drei Monate bestimmt. Hierbei sind Monate, in denen das Arbeitsentgelt vermindert war (z.B. durch Krankheit, Elternzeit, Kurzarbeit) nicht zu berücksichtigen.

Einmalzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden bei der Entschädigung nicht berücksichtigt.
Bei Selbstständigen ist für die Berechnung der Entschädigung das Arbeitseinkommen zu Grunde zu legen. Dieses ergibt sich aus dem erzielten Gewinn, der mit Hilfe der allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelt wird. Für den Kalendermonat wird ein Zwölftel des Jahreseinkommens angesetzt.

Als Nachweis für das Arbeitseinkommen dient der letzte Steuerbescheid. Sollte noch kein Steuerbescheid vorliegen oder dieser für das aktuelle Einkommen nicht aussagekräftig sein, können auch weitere Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen) oder eine Schätzung des Gewinns durch einen Steuerberater herangezogen werden.

Soweit ein Selbständiger auch Mitarbeiter in seinem Unternehmen beschäftigt und trotz seines persönlichen Ausfalls der Geschäftsbetrieb vollständig oder teilweise aufrechterhalten wird, ist anzugeben, in welchem prozentualen Umfang der Gewinn (= das Arbeitseinkommen) durch den Ausfall der Arbeitskraft des Selbständigen gemindert wurde.
Der Arbeitgeber kann die Entschädigung aufstocken. Zuschüsse, die zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen, werden nicht auf die Entschädigung angerechnet (vgl. § 56 Absatz 8 Nr. 1IfSG). Bei höheren Zuschüssen erfolgt eine Anrechnung auf die Entschädigungszahlung, die sich dann entsprechend verringert.
Angestellte des öffentlichen Dienstes haben einen Anspruch auf Entschädigung, Beamte nicht.
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 und 1a IfSG umfasst auch die Ausbildungsvergütung als Verdienstausfall.

Allerdings haben Auszubildende im Regelfall einen sechswöchigen Fortzahlungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb (vgl. § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz [BBiG]). Die Anwendung dieser Vorschrift kann im Ausbildungsvertrag nicht ausgeschlossen werden. Auszubildenden ist die Vergütung insofern auch dann zu zahlen, wenn sie aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Die Kollision mit der Pflicht zur Betreuung oder Pflege des eigenen Kindes, solange z.B. die Kindertageseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen ist, ist ein solcher, in der Person liegender Hinderungsgrund. In diesem Fall besteht bei Ausbildungen auf Grundlage des BBiG weiterhin ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung für die Dauer von sechs Wochen. Ein Anspruch nach § 56 IfSG besteht solange nicht. Die Verpflichtung zur sechswöchigen Lohnfortzahlung bezieht sich dabei auf den einzelnen Verhinderungsfall und beginnt jeweils von Neuem.

Das BBiG gilt nicht für Auszubildende in der Kranken- und Altenpflege und für Schüler an Berufsfachschulen. Soweit diese im Rahmen der Ausbildung eine Vergütung erhalten, kann diese nach § 56 Abs1. und 1a IfSG entschädigt werden.
Wenn bei einer Person der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 IfSG und der Bezug von Kurzarbeitergeld zusammentreffen, geht der Anspruch auf Entschädigung auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Absatz 9 IfSG), da diese für die Zahlung des Kurzarbeitergeldes zuständig ist. Soweit daher Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit gewährt wird, erhält der Arbeitgeber diesen Entschädigungsanteil nicht über § 56 Absatz 3 IfSG erstattet, sondern zahlt das Kurzarbeitergeld aus und erhält es von der Bundeagentur für Arbeit zurück.

Die Entschädigung für die Kinderbetreuung ist gegenüber dem Kurzarbeitergeld nachrangig. Soweit der Arbeitnehmer aufgrund der Kurzarbeit nicht oder nur reduziert arbeitet, kann dieser Zeitanteil für die Betreuung seiner Kinder genutzt werden, ohne dass dies zu entschädigen wäre.
 
II. Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines durch das Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbotes bzw. einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne

Ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz kann nur dann geltend gemacht werden, wenn
  • das zuständige Gesundheitsamt gegenüber einer bestimmten Person anordnet, für eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (zum Beispiel in der eigenen Wohnung) zu bleiben und sich die Person in dieser Zeit nicht frei bewegen darf (Quarantäne) ODER  
  • das für Sie zuständige Gesundheitsamt Ihnen die Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit durch eine an Sie persönlich gerichtete, schriftlich vorliegende Anordnung untersagt hat (Tätigkeitsverbot)

Die Anordnung einer Quarantäne kann auch durch eine Allgemeinverfügung erfolgen. Derartige Allgemeinverfügungen wurden von mehreren Gesundheitsämtern im Freistaat Sachsen erlassen. Sie können auf den Internetseiten der Landratsämter und kreisfreien Städte eingesehen werden. Soweit eine derartige Allgemeinverfügung besteht, ist in dieser geregelt, welche Personen sich in Quarantäne begeben und für welchen Zeitraum die Quarantäne gilt. Ein persönlicher Quarantänebescheid wird in diesem Fall durch die Gesundheitsämter an die Betroffenen nicht mehr versandt.

Für die Beantragung der Entschädigung ist eine schriftliche Bestätigung (Schreiben oder E-Mail) der Dauer der Quarantäne durch das Gesundheitsamt vorzulegen.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist weiter, dass ein Verdienstausfall eingetreten ist. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn für den Quarantänezeitraum eine Krankschreibung vorliegt (siehe Ausführungen im allgemeinen Teil unter I.2).
Die COVID-19 Impfung wurde durch die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts öffentlich empfohlen (siehe Veröffentlichung im Epidemiologischen Bulletin des Robert Koch Instituts Nr. 2-2021 vom 14. Januar 2021) und gilt somit in Deutschland als empfohlen.

Damit erhält nach § 56 Absatz 1 Satz 3 keine Entschädigung, wer durch Inanspruchnahme der COVID-19-Impfung ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Für nach Deutschland (Sachsen) einreisende Personen bzw. Reiserückkehrer, die sich aufgrund der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung in häusliche Quarantäne begeben mussten, wird eine Entschädigung gewährt, wenn
  • seitens des Antragstellers Nachweise über den Auslandsaufenthalt und das Einreisedatum (z.B. Reiseunterlagen, Fahrkarten o.ä.) vorgelegt werden und 
  • das zuständige Gesundheitsamt die konkrete Dauer der angeordneten Quarantäne bestätigt (interne Abstimmung zwischen LDS und Gesundheitsämtern).

Hätte durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet eine Quarantäne vermieden werden können, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Ein Risikogebiet ist nach § 2 Nr. 17 IfSG ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde.

Eine Reise ist vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen. Nicht vermeidbar ist eine Reise, wenn sie auf besonderen und außergewöhnlichen Umständen beruht, wie die Geburt des eigenen Kindes oder das Ableben eines nahen Angehörigen. Reisen aus Anlass privater oder dienstlicher Feierlichkeiten, Urlaubsreisen oder verschiebbare Dienstreisen stellen keine unvermeidbaren Reisen dar.

Verdienstausfälle aufgrund von Schließungen von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungsabsagen auf der Grundlage der erlassenen Allgemeinverfügungen/ Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus können nicht nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt werden.

Hierzu gehören zum Beispiel:
  • geschlossene Einrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • abgesagte Veranstaltungen aller Art
  • abgesagte Märkte
  • geschlossene Betriebe wie Friseursalons, Fitnessstudios, Restaurants, Bars oder Clubs
Weitere Beispiele für Verdienstausfälle, die nicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erstattet werden können:
  • Auftragsverluste bei Freiberuflern in Folge von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
  • Einnahmeausfälle aufgrund der Schließung von Fitnessstudios, Gaststätten, Schwimmbädern oder anderen Freizeiteinrichtungen
  • Umsatzeinbußen durch Kundenrückgang
  • freiwillige Quarantäne (zum Beispiel nach der Rückkehr aus dem Urlaub)
Ist der Arbeitnehmer im gesamten Zeitraum der Quarantäne krankgeschrieben, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, da der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Für eine eventuell noch verbleibende angeordnete Quarantänephase ohne Krankschreibung ist der Arbeitgeber antragsberechtigt. Wird der Arbeitnehmer erst während der Quarantäne krankgeschrieben, besteht sein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Absatz 7 Satz 1 IfSG für den gesamten Zeitraum der Quarantäne fort.
Nach § 66 Absatz 1 IfSG ist das (Bundes-)Land zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne erlassen wurde.

Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne erfolgt durch das zuständige Gesundheitsamt am Wohnsitz des Betroffenen. Soweit Betroffene ihren Wohnsitz in Sachsen haben, liegt die Zuständigkeit für das Entschädigungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen.

Die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat durch das Gesundheitsamt am Tätigkeitsort der betreffenden Person zu erfolgen. Eine Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen besteht somit, wenn die Tätigkeit durch ein Gesundheitsamt in Sachsen untersagt wurde.

Soweit Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Sachsen die Tätigkeit durch eine Behörde eines anderen Bundeslandes verboten wurde, ist für eine etwaige Entschädigung das jeweilige Bundesland zuständig. Bei einem verordneten Tätigkeitsverbot durch einen anderen Staat gilt das IfSG nicht.
Für den Fall der Anordnung von Quarantäne nach § 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG sind dem Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen die Beiträge zur Rentenversicherung sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ausgehend vom Bruttoarbeitsentgelt zu erstatten. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil (vgl. § 57 IfSG).

Nach Ablauf von 6 Wochen gilt dasselbe, aber ausgehend von 80 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts. Der Antrag ab diesem Zeitpunkt ist durch den Arbeitnehmer zu stellen und wird in Höhe des Krankengeldes gewährt.  Für die Antragsstellung ab der 7. Woche steht ein eigenes Formular zur Verfügung.

Im Fall eines Tätigkeitsverbots nach § 56 Absatz 1 Satz 1 IfSG besteht nur ein Anspruch auf Erstattung der Beiträge für die Rentenversicherung. Dieser ist für die ersten sechs Wochen ausgehend vom Bruttogehalt zu berechnen, für den weiteren Zeitraum ausgehend von 80 Prozent des Bruttogehalts. Er umfasst sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil.
Der Erstattungsanspruch richtet sich nach § 58 IfSG. Danach haben Entschädigungsberechtigte, die nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung unterliegen, Ansprüche auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang, wenn ein Fall des § 56 Absatz 1 oder 1a IfSG vorliegt.

Der Antrag nach § 58 IfSG ist grundsätzlich vom Entschädigungsberechtigten selbst zu stellen. Soweit bei freiwillig gesetzlich versicherten Arbeitnehmern die Beiträge unmittelbar durch den Arbeitgeber abgeführt werden (Firmenzahler) kann eine Erstattung an den Arbeitgeber im Rahmen des Antrags nach § 56 Absatz 1 IfSG erfolgen, wenn dieser auch die auf den Quarantänezeitraum entfallenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.
 
Die Berechnung der Entschädigung für die Quarantäne erfolgt durchgehend für den gesamten Quarantänezeitraum. Für jeden Quarantänetag wird ein Dreißigstel des Arbeitseinkommens in dem jeweiligen Monat erstattet.
 
Stand: 15.03.2021