Infektionsschutz

[04.04.2020]

FAQ - Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines durch das Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbotes bzw. einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne


I. Allgemeine Fragen zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG
 
1. Wer kann den Antrag auf Entschädigung stellen?
Der Arbeitgeber stellt den Antrag für den Arbeitnehmer, da er dem Arbeitnehmer für die Dauer des Anspruchs die Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 IfSG auszuzahlen hat. Sollte der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen, kann sich der Arbeitnehmer auch unmittelbar an die Landesdirektion Sachsen wenden.

Selbständige müssen für ihren Verdienstausfall selbst einen Antrag stellen.
2. Gelten Leiharbeitsfirmen und Zeitarbeitsfirmen als Arbeitgeber, die den Antrag stellen können/müssen?
Ja, da sie der Arbeitgeber sind und das Arbeitsentgelt zahlen.
3. Hat ein Teilzeitbeschäftigter oder ein Minijobber Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall?
Ja, denn er bezieht ein Arbeitsentgelt.
4. Können die Anträge digital unterschrieben werden? 
Eine eigenhändige Unterschrift ist für die Antragsstellung nicht erforderlich. Es muss jedoch erkennbar sein, durch wen der Antrag gestellt wird.
5. Sind Abschlagszahlungen möglich?
Es besteht gemäß § 56 Abs. 12 IfSG die Möglichkeit, die Gewährung eines Vorschusses zu beantragen, der jedoch ganz oder teilweise zurückzuzahlen ist, wenn der endgültige Leistungsanspruch geringer ausfällt.
6. Wie wird die Entschädigung für Selbstständige bei Gewährung eines Vorschusses ermittelt? Welche Belege müssen dafür eingereicht werden? Reicht es, wenn Belege nachreicht werden?
Da die Zahlung eines Vorschusses einer Nachberechnung unterliegt und zurückgefordert werden kann, genügt eine Schätzung des Verdienstausfalls unter Zugrundelegung der Daten des Vorjahres, bspw. Vorlage der Betriebswirtschaftliche Auswertung für vergleichbare Monate aus den Vorjahren, einer wirtschaftlichen Analyse durch einen Steuerberater und Vorlage des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides.
 
Die Unterlagen über den tatsächlichen Verdienstausfall müssen dann nachgereicht werden. Soweit konkrete Nachweise für Verdienstausfall für den betreffenden Zeitraum vorliegen, sind diese vorzulegen. Ansonsten wird das Jahresmittel des letzten Einkommensteuerbescheides auf den jeweiligen Monat berechnet.
7. Kann der Arbeitgeber den Erstattungsanspruch aufstocken?  
Der Arbeitgeber kann die Entschädigung aufstocken. Zuschüsse, die zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen bleiben gem. § 56 Abs. 8 Nr. 1IfSG anrechnungsfrei. Bei höheren Zuschüssen erfolgt eine Anrechnung.
8. Steht Beamten ein Anspruch auf Entschädigung zu?
Nein, Beamte haben keinen Anspruch.


II. Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines durch das Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbotes bzw. einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne
 
1. Wer ist anspruchsberechtigt?
Ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz kann nur dann geltend gemacht werden, wenn das für Sie zuständige Gesundheitsamt Ihnen die Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit durch eine an Sie persönlich gerichtete, schriftlich vorliegende Anordnung untersagt hat (Tätigkeitsverbot) oder wenn das zuständige Gesundheitsamt gegenüber einer bestimmten Person anordnet, für eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (zum Beispiel in der eigenen Wohnung) zu bleiben und sich die Person in dieser Zeit nicht frei bewegen darf (Quarantäne).
 
Trotz der Empfehlungen der Bundesregierung, soziale Kontakte zu meiden, fällt das freiwillige Zuhausebleiben nicht unter das Infektionsschutzgesetz und ist keine behördlich angeordnete Quarantäne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
 
Bei Menschen, die zurzeit nicht arbeiten, weil Veranstaltungen abgesagt wurden oder Einrichtungen geschlossen bleiben, wurde kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Voraussetzung für den Anspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG ist, dass das Tätigkeitsverbot von der zuständigen Behörde gegenüber einer bestimmten Person ausgesprochen wurde.
2. Welche Verdienstausfälle fallen nicht unter das Infektionsschutzgesetz?
Nicht alle Verdienstausfälle fallen unter das Infektionsschutzgesetz. Bei Schließungen von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungsabsagen gilt folgendes: Menschen, die nicht arbeiten konnten, weil ihre Arbeitsstätte aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügungen/Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen wurde, haben keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Hierzu gehören zum Beispiel:
  • geschlossene Einrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • abgesagte Veranstaltungen aller Art
  • abgesagte Märkte
  • geschlossene Betriebe wie Friseursalons, Fitnessstudios, Restaurants, Bars oder Clubs

Weitere Beispiele für Verdienstausfälle, die nicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erstatten werden können:
  • Wenn Personen, die freiberuflich tätig sind, durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Aufträge verloren haben.
  • Bei Betreibern von Fitnessstudio, Gaststätten, Schwimmbädern oder anderen Freizeiteinrichtungen, die schließen mussten.
  • Wenn die Kundschaft ausgeblieben ist.
  • Bei Personen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben haben (zum Beispiel nach der Rückkehr aus dem Urlaub).
3. Einer meiner Arbeitnehmer wurde positiv auf SARS CoV-2 getestet und daraufhin von seinem Arzt für den Zeitraum der behördlich angeordneten Quarantäne krankgeschrieben. Kann ich als Arbeitgeber eine Entschädigung nach § 56 IfSG beantragen?
Ist der Arbeitnehmer im gesamten Zeitraum der Quarantäne krankgeschrieben, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, da der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Für eine eventuell noch verbleibende angeordnete Quarantänephase ohne Krankschreibung ist der Arbeitgeber antragsberechtigt. Wird der Arbeitnehmer erst während der Quarantäne krankgeschrieben, besteht sein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 7 Satz 1 IfSG fort.
4. Wonach richtet sich die Zuständigkeit für die Entschädigung?
Nach § 66 Abs. 1 IfSG ist das (Bundes-) Land zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne erlassen wurde.
 
Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne erfolgt durch das zuständige Gesundheitsamt am Wohnsitz des Betroffenen. Soweit Betroffene ihren Wohnsitz in Sachsen haben, liegt die Zuständigkeit für das Entschädigungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen.
 
Die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat durch das Gesundheitsamt am Tätigkeitsort der betreffenden Person zu erfolgen. Eine Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen besteht somit, wenn die Tätigkeit durch ein Gesundheitsamt in Sachsen untersagt wurde.
 
Soweit Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Sachsen die Tätigkeit durch eine Behörde eines anderen Bundeslandes verboten wurde, ist für eine etwaige Entschädigung das jeweilige Bundesland zuständig. Bei einem verordneten Tätigkeitsverbot durch einen anderen Staat gilt das IfSG nicht.
5. Welche Sozialversicherungsbeiträge werden Arbeitgebern erstattet? 
Für den Fall der Anordnung von Quarantäne nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG sind dem Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen die Beiträge zur Rentenversicherung (§ 57 Abs. 1 IfSG) sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 57 Abs. 2 IfSG) ausgehend vom Bruttoarbeitsentgelt (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 57 Abs. 2 Satz 2 IfSG) zu erstatten. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil (§ 57 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 2 IfSG).
 
Nach Ablauf von 6 Wochen gilt dasselbe, aber ausgehend von 80% des Bruttoarbeitsentgelts (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2). Der Antrag ab diesem Zeitpunkt ist durch den Arbeitnehmer zu stellen und wird in Höhe des Krankengeldes gewährt. Für den Arbeitnehmerantrag ist ebenfalls das Arbeitergeber-Antragsformular zu verwenden und die zutreffenden Bereiche sind auszufüllen.
 
Für den Fall des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG (Tätigkeitsverbot) besteht nur ein Anspruch auf Erstattung der Beiträge für die Rentenversicherung. Dieser ist für die ersten sechs Wochen ausgehend vom Bruttogehalt zu berechnen (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 IfSG), für den weiteren Zeitraum ausgehend von 80% des Bruttogehalts (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IfSG). Er umfasst sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil.
6. Welche Aufwendungen für soziale Sicherung werden Selbständigen erstattet?
Der Erstattungsanspruch richtet sich nach § 58 IfSG. Danach haben Selbständige, soweit sie nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung unterliegen, Ansprüche auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang, wenn ein Fall des § 56 Abs. 1 oder 1a IfSG vorliegt.
 
Soweit Versicherungspflicht besteht, richtet sich die Beitragserstattung nach denselben Grundsätzen wie für Arbeitgeber.
7. Wie verhält es sich, wenn für den Zeitraum der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbotes Kurzarbeit bestanden hat?
Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 IfSG erhöht sich der Entschädigungsbetrag (Nettoentgelt) um das Kurzarbeitergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aufgrund der Quarantäne an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Jedoch geht der Anspruch auf Entschädigung insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Abs.9 IfSG). Soweit daher Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit gewährt wird, erhält der Arbeitgeber diesen Entschädigungsanteil nicht über § 56 Abs. 3 IfSG erstattet. Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld aus und erhält es von der Bundeagentur für Arbeit.