Infektionsschutz

[23.10.2020]

FAQ - Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines durch das Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbotes bzw. einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne


I. Allgemeine Fragen zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen nach § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen erstattet (§ 56 Absatz 5 IfSG).

Die Entschädigung ab der siebten Woche ist durch den Entschädigungsberechtigten direkt bei der Landesdirektion Sachsen zu beantragen.

Selbständige müssen für ihren Verdienstausfall selbst einen Antrag stellen.
Die Antragstellung für die ersten 6 Wochen erfolgt durch das Zeitarbeitsunternehmen bzw. dem Personaldienstleister, da mit diesem der Arbeitsvertrag besteht.
Die Anträge sind nach § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Ende der Absonderung oder der Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen. Im Fall der Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG (Kinderbetreuung) ist der Antrag innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der vorübergehenden Schließung oder Aufhebung des Betretungsverbotes der Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderungen zu stellen.
Ja, denn er bezieht ein Arbeitsentgelt.
Für die Antragstellung sollen die bereitgestellten Formulare genutzt werden:

Quarantäne:               Arbeitgeber, Selbständige

Kinderbetreuung:        Arbeitgeber, Selbständige

Eine eigenhändige Unterschrift ist für die Antragsstellung nicht erforderlich; die Formulare können auch elektronisch übermittelt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, durch wen der Antrag gestellt wird. Für die Entschädigung aufgrund der Kinderbetreuung (§ 56 Abs.1a IfSG) steht zusätzlich ein Onlineantrag auf der Internetseite www.amt24.sachsen.de zur Verfügungzur Verfügung.
Die Berechnung der Entschädigung erfolgt auf Grundlage des Verdienstausfalls. Dieser wird nach dem Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt), bestimmt, vgl. § 56 Absatz 3 Satz 1 IfSG. Zuschläge sind mit zu berücksichtigen, soweit sie steuerpflichtig sind.

Unterliegt das monatliche Einkommen größeren Schwankungen, wird das Arbeitseinkommen anhand der Durchschnittswerte aus den drei vorangegangenen Monaten bestimmt. Hierbei sind Monate, in denen das Arbeitsentgelt vermindert war (z.B. durch Krankheit, Elternzeit, Kurzarbeit) nicht zu berücksichtigen.
Das für die Berechnung der Entschädigung zugrunde zu legende Arbeitseinkommen Selbständiger ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn. Für den Kalendermonat wird ein Zwölftel des Jahreseinkommens zugrunde gelegt.

Als Nachweis für das Arbeitseinkommen dient der zeitlich jüngste Steuerbescheid. Sollte noch kein Steuerbescheid vorliegen oder dieser für das aktuelle Einkommen nicht aussagekräftig sein, können auch weitere Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen) oder eine Schätzung des Gewinns durch einen Steuerberater herangezogen werden.

Es besteht zudem die Möglichkeit gemäß § 56 Abs. 12 IfSG, die Gewährung eines Vorschusses zu beantragen. Hierfür wird aufgrund der vorhandenen Unterlagen eine Schätzung des Einkommens vorgenommen. Die endgültige Festsetzung der Entschädigung erfolgt nach Vorlage der Einkommensnachweise. Entsprechend der Nachberechnung werden Leistungen nachgezahlt oder zurückgefordert.
Der Arbeitgeber kann die Entschädigung aufstocken. Zuschüsse, die zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen bleiben gem. § 56 Abs. 8 Nr. 1IfSG anrechnungsfrei. Bei höheren Zuschüssen erfolgt eine Anrechnung auf die Entschädigungszahlung.
Für Angestellte des öffentlichen Dienstes bestehen gegenüber sonstigen Arbeitnehmern keine Besonderheiten. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Verdienstausfall erlitten wird. Dies ist nicht der Fall, wenn das Gehalt vorbehaltlos weitergezahlt wurde.

Für Beamte gilt das Alimentationsprinzip. Die Beamtenbezüge dienen dem Unterhalt des Beamten und stellen keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung dar, und sind deshalb kein Arbeitsentgelt. Zudem ist davon auszugehen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn es gebietet, die Beamtenbezüge weiterzuzahlen, wenn der Beamte unverschuldet an der Erfüllung seiner Dienstpflicht gehindert ist.
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 und 1a IfSG umfasst vom Grundsatz her auch die Ausbildungsvergütung als Verdienstausfall.

Allerdings gilt bei Ausbildungsverhältnissen, die dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) unterliegen, dass der oder die Auszubildende nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen sechswöchigen Fortzahlungsanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb hat. Die Anwendung der Vorschrift des § 19 BBiG kann im Ausbildungsvertrag nicht ausgeschlossen werden. Auszubildenden ist die Vergütung nach dieser Vorschrift zu zahlen, wenn sie aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Ein derartiger in der Person des Auszubildenden liegender sonstiger Grund ist sowohl eine verhängte Quarantäne als auch die Notwendigkeit, eigene Kinder mangels anderweitiger Betreuungsmöglichkeit zu betreuen. In diesen Fällen hat die oder der Auszubildende weiterhin einen Anspruch auf seine Ausbildungsvergütung für die Dauer von sechs Wochen. Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG besteht in diesem Zeitraum nicht.
Gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 IfSG erhöht sich der Entschädigungsbetrag (Nettoentgelt) um das Kurzarbeitergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aufgrund der Quarantäne/Kinderbetreuung an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Jedoch geht der Anspruch auf Entschädigung insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Abs.9 IfSG). Soweit daher Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit gewährt wird, erhält der Arbeitgeber diesen Entschädigungsanteil nicht über § 56 Abs. 3 IfSG erstattet. Der Arbeitgeber zahlt das Kurzarbeitergeld aus und erhält es von der Bundeagentur für Arbeit zurück.
 
 
II. Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines durch das Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbotes bzw. einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne

Ein Anspruch nach dem Infektionsschutzgesetz kann nur dann geltend gemacht werden, wenn das für Sie zuständige Gesundheitsamt Ihnen die Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit durch eine an Sie persönlich gerichtete, schriftlich vorliegende Anordnung untersagt hat (Tätigkeitsverbot) oder wenn das zuständige Gesundheitsamt gegenüber einer bestimmten Person anordnet, für eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (zum Beispiel in der eigenen Wohnung) zu bleiben und sich die Person in dieser Zeit nicht frei bewegen darf (Quarantäne).

Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG wird nur demjenigen gewährt, der durch eine Quarantäneanordnung unmittelbar betroffen ist und hierdurch einen Verdienstausfall erleidet. Bei Quarantäneanordnungen gegenüber Kindern bis zum 12. Lebensjahr bzw. behinderten Kindern kann der Verdienstausfall der Eltern durch den entstehenden Betreuungsaufwand nach § 56 Abs. 1a IfSG geltend gemacht werden (siehe Kapitel II.16). Hierfür sind die entsprechenden Anträge zu verwenden und die übrigen Hinweise in den Kapiteln II. 1-15 sind zu beachten.

Für nach Deutschland (Sachsen) einreisende Personen bzw. Reiserückkehrer, die sich aufgrund der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 9. April 2020 (zuletzt verlängert bis 14. Juni 2020) in häusliche Quarantäne begeben mussten, wird eine Entschädigung gewährt, wenn
  • seitens des Antragstellers Nachweise über den Auslandsaufenthalt und das Einreisedatum (z.B. Reiseunterlagen, Fahrkarten o.ä.) vorgelegt werden und
  • das zuständige Gesundheitsamt die konkrete Dauer der angeordneten Quarantäne bestätigt (interne Abstimmung zwischen LDS und Gesundheitsämtern).

Die Entschädigung erfolgt in diesen Fällen aus Billigkeitserwägungen. Da es sich bei den Einreisenden nicht pauschal um Ausscheider von Krankheitserregern, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige handelt, besteht kein Rechtsanspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG.

Diese Kulanzregelung wird für die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 12. Juni mit Gültigkeit ab dem 15 Juni 2020, die eine Quarantäne-Pflicht nur noch bei Einreisen aus Risikogebieten vorsieht, nicht aufrechterhalten. Eine Entschädigung für eine Quarantäne aufgrund der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung wird bei einer Einreise ab dem 15. Juni 2020 nicht gewährt.

Trotz der Empfehlungen der Bundesregierung, soziale Kontakte zu meiden, fällt das freiwillige Zuhausebleiben nicht unter das Infektionsschutzgesetz und ist keine behördlich angeordnete Quarantäne im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.

Verdienstausfälle, die aufgrund des Verbotes von Veranstaltungen, der Schließung von Geschäften, gastronomischen Einrichtungen etc. aufgrund der ergangenen Allgemeinverfügungen eingetreten sind, können nicht nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt werden. Seitens des Bundes- und Landesregierung wurden zur Abmilderung der Folgen der Allgemeinverfügung Fördermittel zur Verfügung gestellt.
 
Nicht alle Verdienstausfälle fallen unter das Infektionsschutzgesetz. Bei Schließungen von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungsabsagen gilt folgendes: Menschen, die nicht arbeiten konnten, weil ihre Arbeitsstätte aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügungen/Verordnungen zur Eindämmung des Coronavirus geschlossen wurde, haben keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Hierzu gehören zum Beispiel:
  • geschlossene Einrichtungen wie Schulen und Kindertageseinrichtungen
  • abgesagte Veranstaltungen aller Art
  • abgesagte Märkte
  • geschlossene Betriebe wie Friseursalons, Fitnessstudios, Restaurants, Bars oder Clubs

Weitere Beispiele für Verdienstausfälle, die nicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erstatten werden können:
  • Wenn Personen, die freiberuflich tätig sind, durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Aufträge verloren haben.
  • Bei Betreibern von Fitnessstudio, Gaststätten, Schwimmbädern oder anderen Freizeiteinrichtungen, die schließen mussten.
  • Wenn die Kundschaft ausgeblieben ist.
  • Bei Personen, die sich freiwillig in Quarantäne begeben haben (zum Beispiel nach der Rückkehr aus dem Urlaub).
Ist der Arbeitnehmer im gesamten Zeitraum der Quarantäne krankgeschrieben, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG, da der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten hat. Für eine eventuell noch verbleibende angeordnete Quarantänephase ohne Krankschreibung ist der Arbeitgeber antragsberechtigt. Wird der Arbeitnehmer erst während der Quarantäne krankgeschrieben, besteht sein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 7 Satz 1 IfSG fort.
Nach § 66 Abs. 1 IfSG ist das (Bundes-) Land zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet, in dem das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne erlassen wurde.
 
Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne erfolgt durch das zuständige Gesundheitsamt am Wohnsitz des Betroffenen. Soweit Betroffene ihren Wohnsitz in Sachsen haben, liegt die Zuständigkeit für das Entschädigungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen.
 
Die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes hat durch das Gesundheitsamt am Tätigkeitsort der betreffenden Person zu erfolgen. Eine Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen besteht somit, wenn die Tätigkeit durch ein Gesundheitsamt in Sachsen untersagt wurde.
 
Soweit Erwerbstätigen mit Wohnsitz in Sachsen die Tätigkeit durch eine Behörde eines anderen Bundeslandes verboten wurde, ist für eine etwaige Entschädigung das jeweilige Bundesland zuständig. Bei einem verordneten Tätigkeitsverbot durch einen anderen Staat gilt das IfSG nicht.
Für den Fall der Anordnung von Quarantäne nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG sind dem Arbeitgeber für die ersten sechs Wochen die Beiträge zur Rentenversicherung (§ 57 Abs. 1 IfSG) sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 57 Abs. 2 IfSG) ausgehend vom Bruttoarbeitsentgelt (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 57 Abs. 2 Satz 2 IfSG) zu erstatten. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil (§ 57 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 2 Satz 2 IfSG).
 
Nach Ablauf von 6 Wochen gilt dasselbe, aber ausgehend von 80% des Bruttoarbeitsentgelts (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2). Der Antrag ab diesem Zeitpunkt ist durch den Arbeitnehmer zu stellen und wird in Höhe des Krankengeldes gewährt. Für den Arbeitnehmerantrag ist ebenfalls das Arbeitergeber-Antragsformular zu verwenden und die zutreffenden Bereiche sind auszufüllen.
 
Für den Fall des § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG (Tätigkeitsverbot) besteht nur ein Anspruch auf Erstattung der Beiträge für die Rentenversicherung. Dieser ist für die ersten sechs Wochen ausgehend vom Bruttogehalt zu berechnen (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 IfSG), für den weiteren Zeitraum ausgehend von 80% des Bruttogehalts (§ 57 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IfSG). Er umfasst sowohl den Arbeitgeber- wie auch den Arbeitnehmeranteil.
Der Erstattungsanspruch richtet sich nach § 58 IfSG. Danach haben Entschädigungsberechtigte, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, Ansprüche auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang, wenn ein Fall des § 56 Abs. 1 oder 1a IfSG vorliegt.
Soweit Versicherungspflicht besteht, richtet sich die Beitragserstattung nach denselben Grundsätzen wie für Arbeitgeber.