Infektionsschutz

[17.08.2020]

FAQ - Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen, und Eltern von behinderten Kindern aufgrund der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung


I. Allgemeine Fragen zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG
 
1. Wer kann den Antrag auf Entschädigung stellen?
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen nach § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen erstattet (§ 56 Absatz 5 IfSG).

Die Entschädigung ab der siebten Woche ist durch den Entschädigungsberechtigten direkt bei der Landesdirektion Sachsen zu beantragen.

Selbständige müssen für ihren Verdienstausfall selbst einen Antrag stellen.
2.  Wer stellt bei Leiharbeit bzw. Zeitarbeit den Antrag?
Die Antragstellung für die ersten 6 Wochen erfolgt durch das Zeitarbeitsunternehmen bzw. dem Personaldienstleister, da mit diesem der Arbeitsvertrag besteht.
3. Gibt es eine Antragsfrist?
Die Anträge sind nach § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Ende der Absonderung oder der Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen. Im Fall der Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG (Kinderbetreuung) ist der Antrag innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der vorübergehenden Schließung oder Aufhebung des Betretungsverbotes der Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderungen zu stellen.
4.  Hat ein Teilzeitbeschäftigter oder ein Minijobber Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall?
Ja, denn er bezieht ein Arbeitsentgelt.
5. Wie erfolgt die Antragstellung? 
Für die Antragstellung sollen die bereitgestellten Formulare genutzt werden:

Quarantäne:               Arbeitgeber, Selbständige

Kinderbetreuung:        Arbeitgeber, Selbständige

Eine eigenhändige Unterschrift ist für die Antragsstellung nicht erforderlich; die Formulare können auch elektronisch übermittelt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, durch wen der Antrag gestellt wird. Für die Entschädigung aufgrund der Kinderbetreuung (§ 56 Abs.1a IfSG) steht zusätzlich ein Onlineantrag zur Verfügung.
6. Welches Einkommen wird bei Arbeitnehmern für die Berechnung der Entschädigung zu Grunde gelegt.
Die Berechnung der Entschädigung erfolgt auf Grundlage des Verdienstausfalls. Dieser wird nach dem Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt), bestimmt, vgl. § 56 Absatz 3 Satz 1 IfSG. Zuschläge sind mit zu berücksichtigen, soweit sie steuerpflichtig sind.

Unterliegt das monatliche Einkommen größeren Schwankungen, wird das Arbeitseinkommen anhand der Durchschnittswerte aus den drei vorangegangenen Monaten bestimmt. Hierbei sind Monate, in denen das Arbeitsentgelt vermindert war (z.B. durch Krankheit, Elternzeit, Kurzarbeit) nicht zu berücksichtigen.
7. Welches Einkommen wird bei Selbstständigen für die Berechnung der Entschädigung zu Grunde gelegt? Welche Belege müssen dafür eingereicht werden? 
Das für die Berechnung der Entschädigung zugrunde zu legende Arbeitseinkommen Selbständiger ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn. Für den Kalendermonat wird ein Zwölftel des Jahreseinkommens zugrunde gelegt.

Als Nachweis für das Arbeitseinkommen dient der zeitlich jüngste Steuerbescheid. Sollte noch kein Steuerbescheid vorliegen oder dieser für das aktuelle Einkommen nicht aussagekräftig sein, können auch weitere Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen) oder eine Schätzung des Gewinns durch einen Steuerberater herangezogen werden.

Es besteht zudem die Möglichkeit gemäß § 56 Abs. 12 IfSG, die Gewährung eines Vorschusses zu beantragen. Hierfür wird aufgrund der vorhandenen Unterlagen eine Schätzung des Einkommens vorgenommen. Die endgültige Festsetzung der Entschädigung erfolgt nach Vorlage der Einkommensnachweise. Entsprechend der Nachberechnung werden Leistungen nachgezahlt oder zurückgefordert.
8. Kann der Arbeitgeber den Erstattungsanspruch aufstocken?
Der Arbeitgeber kann die Entschädigung aufstocken. Zuschüsse, die zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen bleiben gem. § 56 Abs. 8 Nr. 1IfSG anrechnungsfrei. Bei höheren Zuschüssen erfolgt eine Anrechnung.
9. Haben Angestellte des öffentlichen Dienstes und Beamte einen Anspruch auf Entschädigung?
Für Angestellte des öffentlichen Dienstes bestehen gegenüber sonstigen Arbeitnehmern keine Besonderheiten. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Verdienstausfall erlitten wird. Dies ist nicht der Fall, wenn das Gehalt vorbehaltlos weitergezahlt wurde.

Für Beamte gilt das Alimentationsprinzip. Die Beamtenbezüge dienen dem Unterhalt des Beamten und stellen keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung dar, und sind deshalb kein Arbeitsentgelt. Zudem ist davon auszugehen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn es gebietet, die Beamtenbezüge weiterzuzahlen, wenn der Beamte unverschuldet an der Erfüllung seiner Dienstpflicht gehindert ist.
10. Können auch Auszubildende eine Entschädigung beantragen?
Die Ausbildungsvergütung gilt für die Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG (Quarantäne) und § 56 Abs. 1a IfSG (Kinderbetreuung) als Verdienst. Auch in diesen Fällen kann eine Entschädigung erfolgen.
 
 
II.  Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen, und Eltern von behinderten Kindern aufgrund der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
 
1. Ab welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum besteht ein Anspruch auf Entschädigung?
Ein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall aufgrund der Kinderbetreuung besteht ab dem 30. März 2020 (Inkrafttreten des § 56 Abs. 1a IfSG). Dabei stehen jedem erwerbstätigen  Elternteil 10 Wochen;  Alleinerziehenden  20 Wochen zu. Der Maximalzeitraum muss nicht an einem Stück ausgeschöpft worden sein. Die Betreuung kann auch nur tageweise erfolgt sein. In diesem Fall ist der Zeitraum in Arbeitstage umzurechnen. Bei einer 5-Tage-Arbeitswoche kann für insgesamt 50 Arbeitstage bzw. 100 Arbeitstage bei Alleinerziehenden eine Entschädigung gewährt werden. Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht vorgesehen. Erfolgte an einem Tag nur eine stundenweise Betreuung, zählt dies dennoch als voller Tag. Haben sich zwei Sorgeberechtigte innerhalb eines Tages bei der Kinderbetreuung abgewechselt, zählt dies für beide als ein Tag.

Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Bezugszeiträume von einem Elternteil auf den anderen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
2. Wann sollen die Anträge auf Entschädigung wegen der Schließung der Kita/Schule gestellt werden?
Die Antragsstellung kann jederzeit erfolgen. Nach Eingang des Antrags erfolgt zeitnah eine Eingangsbestätigung. Diese dient neben der Information über den Antragseingang auch der Bekanntgabe des Geschäftszeichens unter dem die Entschädigung in der Landesdirektion Sachsen bearbeitet wird.

Die Berechnung der Entschädigung erfolgt kalendermonatsweise. Die Beantragung sollte daher jeweils für die zurückliegenden Monate erfolgen. Sofern der Betreuungszeitraum noch nicht abgeschlossen ist, können auch Folgeanträge erfolgen. Deren Bearbeitung erfolgt unter demselben Geschäftszeichen, wie der ursprüngliche Antrag. Es ist wichtig, dass dieses bei Stellung eines Folgeantrags angeben wird, um die Zuordnung zu gewährleisten.

Es wird darum gebeten, bei sämtlichen Schriftverkehr das in der Eingangsbestätigung mitgeteilte Geschäftszeichen anzugeben. Dies vermeidet fehlerhafte Zuordnungen und beschleunigt die Antragsbearbeitung.
3. Wer ist anspruchsberechtigt?  
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer und Selbständige, die ihr Kind bzw. ihre Kinder unter zwölf Jahren während der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten selbst betreut haben und hierdurch einen Verdienstausfall erlitten haben.

Die Altersgrenze von 12 Jahren gilt nicht für behinderte Kinder. Im Falle einer Behinderung des Kindes kann eine Betreuung auch nach Erreichen der Volljährigkeit entschädigt werden. Der Bezeichnung „Kind“ bezieht sich in diesem Fall nur auf den Verwandtschaftsgrad und nicht auf das Lebensalter.

Durch die Neuregelung im Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise kann auch für die Betreuung von behinderten (volljährigen) Kindern aufgrund der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen eine Entschädigung geleistet werden. Diese Regelung gilt rückwirkend ab den 30. März 2020.
4. Was ist unter „Kind, das … behindert und auf Hilfe angewiesen ist,..“ zu verstehen?
Die Formulierung in § 56 Absatz 1a IfSG orientiert sich hinsichtlich der Tatbestandsalternativen: Nichtvollendung des zwölften Lebensjahres sowie Behinderung mit Hilfebedürftigkeit, an § 45 Absatz 1 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Da es sich um alternative Tatbestandsvoraussetzungen handelt, ist der Anspruch bei „Behinderung mit Hilfebedürftigkeit“ unabhängig vom nicht vollendeten zwölften Lebensjahr gegeben. Eine Behinderung des Kindes liegt nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vor, wenn es körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, die es in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.
Eine schwere Behinderung oder auch nur ein bestimmter Grad der Behinderung wird nicht verlangt.

Auf Hilfe angewiesen ist das behinderte Kind, wenn es in erheblicher Weise der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bedarf. Bei behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindern kommt es nicht auf das Lebensalter an, die Formulierung „Kind“ soll hier nur das Verwandtschaftsverhältnis kennzeichnen.
5. Müssen erst Urlaub und Überstunden für die Betreuung der Kinder in Anspruch genommen werden, bevor Verdienstausfall geltend gemacht werden kann?
Es gilt der Grundsatz, dass Leistungen des Staates nachrangig greifen sollen. Ziel ist dabei ein sachgerechter Ausgleich der Interessen aller Beteiligten. Grundsätzlich gilt daher, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto beider Eltern.

Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung darüber hinaus Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, ist ebenfalls eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen.

Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, sollte zunächst in Anspruch genommen werden.

Arbeitnehmer können dagegen nach § 56 IfSG durch den Arbeitgeber oder die Behörde nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. Entsprechendes gilt für den Aufbau von Minusstunden.
6. Was gilt als anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit?
Eine Entschädigung kann nur gewährt werden, wenn eine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte. Hierzu zählt insbesondere die bei einer Tätigkeit in Sektoren der Kritischen Infrastruktur zur Verfügung gestellte Notbetreuung.

Sollte einem Elternteil, die Betreuung ohne Verdienstausfall möglich sein (z.B. bei Kurzarbeit, Elternzeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit etc.), liegt eine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit vor. Dies gilt auch bei getrenntlebenden Eltern unabhängig von bestehenden Umgangsvereinbarungen, sofern das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Die Möglichkeit von zu Hause zu arbeiten (Home-Office), stellt ebenfalls eine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit dar. Der individuelle Betreuungsbedarf des Kindes (z.B. aufgrund von Lebensalter oder Behinderung) kann dem jedoch entgegenstehen. Tritt trotz der Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten ein Verdienstausfall ein, kann dies entschädigt werden.

Unzumutbar ist die Betreuung durch Personen, für die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Infektionsverlauf besteht, z.B. aufgrund des Lebensalters oder durch Vorerkrankungen, und durch Personen die nicht in der Lage oder ungeeignet sind, ein Kind im entsprechenden Alter zu betreuen.
7. Wie ist das Nichtbestehen einer anderen zumutbaren Betreuungseinrichtung nachzuweisen? Ist es erforderlich, eine gesonderte Bescheinigung von der Betreuungseinrichtung über die Schließung vorzulegen? Muss diese Bescheinigung auch enthalten, dass eine Notbetreuung nicht möglich ist?
Während der Schließung der Betreuungseinrichtungen aufgrund der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 (einschließlich der Nachfolgeregelungen, ist nur die Angabe im Antrag notwendig. Ein weiterer Nachweis für die Schließung der Betreuungseinrichtung muss nicht erfolgen. Wenn die Schließung durch das zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall aufgrund eines Ansteckungsfalls gemäß §§ 28, 33 IfSG beruht, ist dies nachzuweisen.

Sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit insbesondere die Notbetreuung zur Verfügung stand, reicht diese Angabe. Bei einer Tätigkeit in Sektoren der Kritischen Infrastruktur, für die im Regelfall eine Notbetreuung zur Verfügung stand, wird zusätzlich ein Nachweis verlangt, warum diese im Einzelfall nicht in Anspruch genommen werden konnte.
8. Wie hoch ist die Entschädigung wegen der Kinderbetreuung nach § 56 Abs.1a IfSG?
Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls gewährt und ist auf 2.016 Euro für den vollen Monat begrenzt. Für die Entschädigung ist keine Lohnsteuer abzuführen. Die Berechnung der Entschädigung erfolgt bezogen auf den jeweiligen Kalendermonat.
9. Werden Arbeitgebern auch die Sozialversicherungsbeiträge zur Entschädigung von Eltern erstattet?  
Für den Fall der Schließung der Betreuungseinrichtung nach IfSG, § 56 Abs. 1a sind dem Arbeitgeber maximal für die Dauer von 6 Wochen gemäß § 57 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 IfSG die Beiträge zur Rentenversicherung (§ 57 Abs. 1 IfSG) sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 57 Abs. 2 IfSG) ausgehend von 80% des Bruttoarbeitsentgeltes zu erstatten. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil.

Für Auskünfte zur Berechnung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an die zuständigen Versicherungsträger.
10. Wird ein Verdienstausfall auch während der Ferien entschädigt?  
§ 56 Abs. 1a S. 3 IfSG regelt, dass ein Anspruch nicht besteht, soweit eine Schulschließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Dies betrifft unmittelbar nur die Schulen. Soweit ein Verdienstausfall dadurch entsteht, dass die Ferienbetreuung im Schulhort bzw. in einer anderen Betreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden kann, besteht der Anspruch grundsätzlich fort.
11. Gibt es Besonderheiten bei einer Betreuung durch Tagesmütter?
In der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 ist das Entfallen der Betreuungsangebote in der Kindertagespflege (Tagesmütter) angeordnet. Es gelten die gleichen Entschädigungsgrundsätze wie bei einer Betreuung in anderen Kindertageseinrichtungen.
12. Schließt Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des sorgeberechtigten Mitarbeiters einen Anspruch nach § 56 Abs. 1 a IfSG aus? Ist es dabei maßgeblich, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder nach Beginn der Betreuung eintritt?
Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist grundsätzlich nachrangig zur Entgeltfortzahlung, da sie einen Verdienstausfall voraussetzt. Ein Verdienstausfall ist aber bei einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht gegeben.

Dabei ist es nicht maßgeblich, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder nach Beginn der Betreuung eingetreten ist. In beiden Fällen besteht ab Eintritt bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit kein Entschädigungsanspruch. (Die Regelung des § 56 Abs. 7 IfSG gilt nach deren Sinn und Zweck nicht für Ansprüche nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Kinderbetreuung.)
13. Ist es möglich auch für tschechische und polnische Arbeitnehmer die Entschädigung für Eltern auf Antrag zu erhalten, da dort ebenfalls Schulen oder Kitas geschlossen wurden?
Nein, eine Entschädigung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn für eine deutsche Kita/Schule die Schließung angeordnet wurde.
14. Wonach richtet sich die Zuständigkeit der Entschädigung für die Kinderbetreuung? 
Die Landesdirektion Sachsen ist für die Entschädigung zuständig, wenn sich die geschlossene Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung im Freistaat Sachsen befindet und wenn die Schließung durch eine staatliche Einrichtung oder durch eine sächsische Behörde verordnet wurde.

Die Entschädigung nach dem IfSG ist nicht auf Inländer beschränkt. Auch Bürger anderer Staaten, deren Kinder in Sachsen zur Schule gehen bzw. in einer sächsischen Kindertageseinrichtung betreut werden, können eine Entschädigung beantragen.
15. Besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn sich durch die Schließung der Kindertagesstätte die Eingewöhnungszeit verzögert?
Durch die Schließung der Kindertagesstätten im März 2020 konnten viele Eltern nicht, wie geplant, zum Ende der Elternzeit/ Ende des Elterngeldbezuges mit der Eingewöhnung des Kindes in der Kindertagesstätte beginnen. Die hinausgeschobene Eingewöhnung verzögerte die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der betroffenen Eltern, da diese weiterhin ihr Kind selbst betreuen mussten, sofern keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung stand. Im Sinne einer bürgernahen Auslegung des § 56 Abs. 1a IfSG kann auch für den Zeitraum bis zum Beginn der Eingewöhnung eine Entschädigung gewährt werden, wenn ein Verdienstausfall erlitten wird.

In der Eingewöhnungszeit selbst erfolgt in der Regel eine Betreuung des Kindes in der Kindertagesstätte. Soweit die Betreuungszeiten innerhalb der Eingewöhnungszeit eine gleichzeitige Berufstätigkeit erschweren bzw. verhindern und hierdurch ein Verdienstausfall eintritt, beruht dies auf den Besonderheiten der Eingewöhnungszeit und deren individueller Gestaltung. Diese Besonderheiten stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit der pandemiebedingten Schließung von Einrichtungen und lösen infolgedessen auch keinen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs.1a IfSG aus.
16. Besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn Kinder aufgrund einer angeordneten Quarantäne oder aus anderen Gründen am Betreten einer Betreuungseinrichtung gehindert sind?
Sobald ein Gesundheitsamt gegenüber einzelnen Klassenverbänden, Kita-Betreuungsgruppen oder einzelnen Kindern bzw. behinderten Kindern eine Quarantäne anordnet, unterliegen diese faktisch einem Betretungsverbot für die jeweilige Einrichtung. Die sorgeberechtigten Eltern können im Falle eines betreuungsbedingten Verdienstausfalles eine Entschädigung nach § 56 Abs.1a IfSG beantragen.

Ein Entschädigungsanspruch besteht auch dann, wenn Schüler aufgrund des Wechselmodells gem. Nr. 3.8.1 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23. Juni 2020, Az. 15-5422/4 nicht am Präsenzunterricht teilnehmen und ihnen das Betreten der Schule nach Nr. 3.8.4 i.V.m. 3.4 der Allgemeinverfügung untersagt ist.