Infektionsschutz

[15.03.2021]

FAQ - Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen, und Eltern von behinderten Kindern aufgrund der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung


I. Allgemeine Fragen zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Der Arbeitgeber muss die Entschädigung für die ersten sechs Wochen gemäß § 56 Absatz 5 Satz 1 IfSG selbst an seinen Arbeitnehmer auszahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber dann auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen erstattet (§ 56 Absatz 5 IfSG).

Ab der siebten Woche muss der entschädigungsberechtigte Arbeitnehmer die Entschädigung selbst bei der Landesdirektion Sachsen beantragen.

Ausnahme: Sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer damit einverstanden sein, kann der Antrag auch über die sechste Woche hinaus durch den Arbeitgeber gestellt werden, wenn auch die Entschädigung weiterhin durch den Arbeitgeber ausgezahlt wird. Dem Antrag ist eine formlose schriftliche Einverständniserklärung des Arbeitnehmers beizulegen.

Selbständige müssen für ihren Verdienstausfall selbst einen Antrag stellen.

Gesetzliche, tarifliche, betriebliche oder arbeitsvertragliche Ansprüche auf Lohnfortzahlung sind gegenüber dem Anspruch auf Entschädigung vorrangig. Soweit der Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung seitens seines Arbeitgebers hat, entsteht kein Verdienstausfall und somit auch kein Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a IfSG. Hieraus abgeleitet gilt Folgendes:

Krankschreibung: Wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des Anspruchszeitraums bereits krankgeschrieben war, besteht für den Zeitraum der ärztlich verordneten Krankschreibung kein Entschädigungsanspruch.
 
Darüber hinaus ist folgendes zu beachten:

Urlaub: Für diejenigen Tage, für die bereits Urlaub genehmigt war, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Arbeitszeitguthaben: Wurde dem Arbeitnehmer für den Quarantänezeitraum eine Freistellung zur Inanspruchnahme von Arbeitszeitguthaben bewilligt, bleibt diese Freistellung und der damit verbundene Lohnanspruch erhalten. Mangels Verdienstausfall besteht an diesen Tagen kein Entschädigungsanspruch.
Die Antragstellung für die ersten sechs Wochen erfolgt durch das Zeitarbeitsunternehmen bzw. dem Personaldienstleister, da mit diesem der Arbeitsvertrag besteht.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Ende der Quarantäne oder der Einstellung der untersagten Tätigkeit zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).
 
Für die Entschädigung aufgrund von fehlender Kinderbetreuung (§ 56 Absatz 1a IfSG) ist der Antrag innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der vorübergehenden Schließung, der Aufhebung der Präsenzpflicht oder des Betretungsverbotes der Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderungen zu stellen.
Ja, denn er bezieht ein Arbeitsentgelt.
Für die Antragstellung sollen die bereitgestellten Formulare genutzt werden:

Eine eigenhändige Unterschrift ist für die Antragsstellung nicht erforderlich; die Formulare können auch elektronisch übermittelt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, durch wen der Antrag gestellt wird.
Die Berechnung der Entschädigung erfolgt auf Grundlage des Verdienstausfalls (vgl. § 56 Absatz 3 Satz 1 IfSG). Dieser wird nach dem Netto-Arbeitsentgelt bestimmt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht (vgl. § 14 Sozialgesetzbuch Viertes Buch). Zuschläge sind mit zu berücksichtigen, soweit sie steuerpflichtig sind.

Unterliegt das monatliche Einkommen größeren Schwankungen, wird das Arbeitseinkommen anhand der Durchschnittswerte der letzten drei Monate bestimmt. Hierbei sind Monate, in denen das Arbeitsentgelt vermindert war (z.B. durch Krankheit, Elternzeit, Kurzarbeit) nicht zu berücksichtigen.

Einmalzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden bei der Entschädigung nicht berücksichtigt.
Bei Selbstständigen ist für die Berechnung der Entschädigung das Arbeitseinkommen zu Grunde zu legen. Dieses ergibt sich aus dem erzielten Gewinn, der mit Hilfe der allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelt wird. Für den Kalendermonat wird ein Zwölftel des Jahreseinkommens angesetzt.

Als Nachweis für das Arbeitseinkommen dient der letzte Steuerbescheid. Sollte noch kein Steuerbescheid vorliegen oder dieser für das aktuelle Einkommen nicht aussagekräftig sein, können auch weitere Unterlagen (Gewinn- und Verlustrechnungen, betriebswirtschaftliche Auswertungen) oder eine Schätzung des Gewinns durch einen Steuerberater herangezogen werden.

Soweit ein Selbständiger auch Mitarbeiter in seinem Unternehmen beschäftigt und trotz seines persönlichen Ausfalls der Geschäftsbetrieb vollständig oder teilweise aufrechterhalten wird, ist anzugeben, in welchem prozentualen Umfang der Gewinn (= das Arbeitseinkommen) durch den Ausfall der Arbeitskraft des Selbständigen gemindert wurde.
Der Arbeitgeber kann die Entschädigung aufstocken. Zuschüsse, die zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen, werden nicht auf die Entschädigung angerechnet (vgl. § 56 Absatz 8 Nr. 1IfSG). Bei höheren Zuschüssen erfolgt eine Anrechnung auf die Entschädigungszahlung, die sich dann entsprechend verringert.
Angestellte des öffentlichen Dienstes haben einen Anspruch auf Entschädigung, Beamte nicht.
Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 und 1a IfSG umfasst auch die Ausbildungsvergütung als Verdienstausfall.

Allerdings haben Auszubildende im Regelfall einen sechswöchigen Fortzahlungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb (vgl. § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz [BBiG]). Die Anwendung dieser Vorschrift kann im Ausbildungsvertrag nicht ausgeschlossen werden. Auszubildenden ist die Vergütung insofern auch dann zu zahlen, wenn sie aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Die Kollision mit der Pflicht zur Betreuung oder Pflege des eigenen Kindes, solange z.B. die Kindertageseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen ist, ist ein solcher, in der Person liegender Hinderungsgrund. In diesem Fall besteht bei Ausbildungen auf Grundlage des BBiG weiterhin ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung für die Dauer von sechs Wochen. Ein Anspruch nach § 56 IfSG besteht solange nicht. Die Verpflichtung zur sechswöchigen Lohnfortzahlung bezieht sich dabei auf den einzelnen Verhinderungsfall und beginnt jeweils von Neuem.

Das BBiG gilt nicht für Auszubildende in der Kranken- und Altenpflege und für Schüler an Berufsfachschulen. Soweit diese im Rahmen der Ausbildung eine Vergütung erhalten, kann diese nach § 56 Abs1. und 1a IfSG entschädigt werden.
Wenn bei einer Person der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 IfSG und der Bezug von Kurzarbeitergeld zusammentreffen, geht der Anspruch auf Entschädigung auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Absatz 9 IfSG), da diese für die Zahlung des Kurzarbeitergeldes zuständig ist. Soweit daher Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit gewährt wird, erhält der Arbeitgeber diesen Entschädigungsanteil nicht über § 56 Absatz 3 IfSG erstattet, sondern zahlt das Kurzarbeitergeld aus und erhält es von der Bundeagentur für Arbeit zurück.

Die Entschädigung für die Kinderbetreuung ist gegenüber dem Kurzarbeitergeld nachrangig. Soweit der Arbeitnehmer aufgrund der Kurzarbeit nicht oder nur reduziert arbeitet, kann dieser Zeitanteil für die Betreuung seiner Kinder genutzt werden, ohne dass dies zu entschädigen wäre.
 


II.  Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen, und Eltern von behinderten Kindern aufgrund der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Ein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall aufgrund der Kinderbetreuung besteht ab dem 30. März 2020 (Inkrafttreten des § 56 Absatz 1a IfSG). Dabei steht jedem erwerbstätigen Elternteil ein Entschädigungsanspruch für 10 Wochen; Alleinerziehenden für 20 Wochen zu. Der Maximalzeitraum muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Die Betreuung kann auch nur tageweise erfolgen. In diesem Fall ist der Zeitraum in Arbeitstage umzurechnen. Bei einer 5-Tage-Arbeitswoche kann für insgesamt 50 Arbeitstage bzw. 100 Arbeitstage bei Alleinerziehenden eine Entschädigung gewährt werden. Eine Verteilung auf einzelne Stunden ist nicht vorgesehen. Erfolgt an einem Tag nur eine stundenweise Betreuung, zählt dies dennoch als voller Tag. Wechseln sich zwei Sorgeberechtigte innerhalb eines Tages bei der Kindebetreuung ab, zählt dies für beide als ein Tag.

Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Bezugszeiträume von einem Elternteil auf den anderen ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn lediglich ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf nach den Anlagen 1 und 2 zu § 5a Absatz 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung arbeitet und hierdurch nicht für die Betreuung zur Verfügung steht. Sollte dann keine Notbetreuung möglich sein, so kann ein Elternteil zusätzlich zu den eigenen 10 Wochen nach § 56 Absatz 2 Satz 3 IfSG auch die Betreuungstage des anderen Elternteils mit systemrelevantem Beruf in Anspruch nehmen. Maximal können in diesem Fall somit, wie bei Alleinerziehenden, bis zu 20 Wochen entschädigt werden.

Die Geltungsdauer des § 56 Absatz 1a IfSG, die bisher am 31. Dezember 2020 endete, wurde bis zum 31. März 2021 verlängert. Der Deutsche Bundestag berät derzeit über eine Verlängerung des Anspruchs über den 31.03.2021 hinaus.
Die Antragsstellung kann jederzeit erfolgen. Nach Eingang des Antrags erfolgt eine Eingangsbestätigung. Diese dient neben der Information über den Antragseingang auch der Bekanntgabe des Geschäftszeichens, unter dem die Entschädigung in der Landesdirektion Sachsen bearbeitet wird.

Die Berechnung der Entschädigung erfolgt kalendermonatsweise. Die Beantragung sollte daher jeweils für die zurückliegenden Monate erfolgen. Sofern der Betreuungszeitraum von 10 bzw. 20 Wochen noch nicht ausgeschöpft ist, können später bei Bedarf Folgeanträge gestellt werden. Deren Bearbeitung erfolgt unter demselben Geschäftszeichen wie der ursprüngliche Antrag. Um die Zuordnung zu gewährleisten, ist das Geschäftszeichen anzugeben (gilt auch für jeglichen weiteren Schriftverkehr).

Als Folgeantrag gilt auch ein Antrag aufgrund der neuerlichen Schließung der Betreuungseinrichtungen ab 14. Dezember 2020, sofern bereits zuvor eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG beantragt wurde.
Entschädigungsberechtigung besteht im Falle von staatlich verordneten Schließzeiten außerhalb der Schulferien. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schulschließung aufgrund der Schulferien ohnehin erfolgen würde (vgl. § 56 Absatz 1a SATZ 3 IfSG). Dies betrifft unmittelbar nur die Schulen.

Soweit ein Verdienstausfall dadurch entsteht, dass die Ferienbetreuung im Schulhort bzw. in einer anderen Betreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden kann, besteht der Anspruch auf Entschädigung grundsätzlich fort.

Ebenfalls entschädigt werden können Zeiträume, in denen von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Hierzu gehört der vorzeitige Beginn der Weihnachtsferien (19. Dezember bis 22. Dezember 2020), die Winterferien (30. Januar bis 6. Februar 2021) und die verlängerten Osterferien (27. März bis 1. April 2021).
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer und Selbständige, die ihr Kind bzw. ihre Kinder unter zwölf Jahren während der Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten selbst betreut haben und hierdurch einen Verdienstausfall erlitten haben.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht auch, wenn das Kind unter Quarantäne steht und die Einrichtung deshalb nicht besuchen kann. Die Quarantäne kann auch gegenüber Klassenverbänden oder Kita-Betreuungsgruppen verhängt werden. In diesen Fällen ist durch die jeweilige Einrichtungsleitung gegenüber den Sorgeberechtigten zu bestätigen, dass sich das betreffende Kind in der jeweiligen Klasse bzw. Gruppe befindet.

Die Altersgrenze von zwölf Jahren gilt nicht für behinderte Kinder. Im Falle einer Behinderung des Kindes kann eine Betreuung auch nach Erreichen der Volljährigkeit entschädigt werden. Der Bezeichnung „Kind“ bezieht sich in diesem Fall nur auf den Verwandtschaftsgrad und nicht auf das Lebensalter.

Durch die Neuregelung im Corona-Steuerhilfegesetz kann auch für die Betreuung von behinderten (volljährigen) Kindern aufgrund der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen eine Entschädigung geleistet werden. Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 30. März 2020.
Der Anspruch auf Entschädigung bei Betreuung eines Kindes mit „Behinderung mit Hilfebedürftigkeit“ ist unabhängig vom nicht vollendeten zwölften Lebensjahr gegeben. Eine Behinderung des Kindes liegt vor, wenn es körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat, die es in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Der Nachweis einer schweren Behinderung oder auch nur eines bestimmten Grades der Behinderung wird nicht verlangt. 

Auf Hilfe angewiesen ist das behinderte Kind, wenn es in erheblicher Weise der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bedarf. Bei behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindern kommt es nicht auf das Lebensalter an, die Formulierung „Kind“ soll hier nur das Verwandtschaftsverhältnis kennzeichnen.
Ergänzend bzw. konkretisierend zu den Regelungen im allgemeinen Teil unter I.2 gelten folgende Ausführungen:

Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Deshalb sind Zeitguthaben vorrangig abzubauen.

Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer darüber hinaus noch nicht geplanten Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, ist ebenfalls eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen.

Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen oder Minusstunden aufzubauen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.
Eine Entschädigung kann nur gewährt werden, wenn eine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte. Hierzu zählt insbesondere die bei einer Tätigkeit in Sektoren der Kritischen Infrastruktur zur Verfügung gestellte Notbetreuung.

Sollte einem Elternteil die Betreuung ohne Verdienstausfall möglich sein (z.B. bei Kurzarbeit, Elternzeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit etc.), liegt eine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit vor. Dies gilt auch bei getrenntlebenden Eltern unabhängig von bestehenden Umgangsvereinbarungen, sofern das Kindeswohl dem nicht entgegensteht.

Die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten (Home-Office), stellt ebenfalls eine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit dar. Dem kann jedoch der individuelle Betreuungsbedarf des Kindes (z.B. aufgrund von Lebensalter oder Behinderung) entgegenstehen. Tritt dann trotz der Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten ein Verdienstausfall ein, kann dieser entschädigt werden.

Unzumutbar ist die Betreuung durch Personen, für die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Infektionsverlauf besteht, z.B. aufgrund des Lebensalters oder durch Vorerkrankungen, und durch Personen, die nicht in der Lage oder ungeeignet sind, ein Kind im entsprechenden Alter zu betreuen.
Die Schließung der Betreuungseinrichtungen aufgrund der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 (einschließlich der Nachfolgeregelungen) kann im Antrag vermerkt werden. Ein weiterer Nachweis für die Schließung der Betreuungseinrichtung muss nicht erfolgen. Wenn die Schließung durch das zuständige Gesundheitsamt im Einzelfall aufgrund eines Ansteckungsfalls gemäß §§ 28, 33 IfSG erfolgt, ist dies zu belegen.

Im Antrag ist wahrheitsgemäß anzugeben, dass keine andere Betreuungsmöglichkeit, insbesondere keine Notbetreuung zur Verfügung stand. Nur bei einer Tätigkeit in Sektoren der Kritischen Infrastruktur für die im Regelfall eine Notbetreuung zur Verfügung steht, wird zusätzlich ein Nachweis verlangt, warum diese im Einzelfall nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Verdienstausfalls gewährt und ist auf 2.016 Euro für den vollen Monat begrenzt. Für die Entschädigung ist keine Lohnsteuer abzuführen. Die Berechnung der Entschädigung erfolgt, bezogen auf den jeweiligen Kalendermonat, anhand der Differenz zwischen dem Lohn bzw. Gehalt, das ohne Kinderbetreuung verdient worden wäre, und dem tatsächlichen Verdienst bei Kinderbetreuung. Eine Berechnung auf Basis von Arbeits- oder Kalendertagen erfolgt nicht. Diese werden nur zur Prüfung des Maximalzeitraums erfasst.
Für den Fall der Schließung der Betreuungseinrichtung gemäß § 56 Absatz 1a IfSG sind dem Arbeitgeber maximal für die Dauer von 6 Wochen die Beiträge zur Rentenversicherung sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ausgehend von 80 Prozent des Bruttoarbeitsentgeltes zu erstatten (vgl. § 57 Absatz 6 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, Absatz 2 IfSG, § 57 Absatz 1 IfSG und § 57 Absatz 2 IfSG). Das betrifft sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil.

Für Auskünfte zur Berechnung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an die zuständigen Versicherungsträger.
In der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 ist das Entfallen der Betreuungsangebote in der Kindertagespflege (Tagesmütter) angeordnet. Es gelten die gleichen Entschädigungsgrundsätze wie bei einer Betreuung in anderen Kindertageseinrichtungen.
Die Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG ist grundsätzlich nachrangig zur Entgeltfortzahlung, da sie einen Verdienstausfall voraussetzt. Ein Verdienstausfall ist aber bei einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht gegeben.

Dabei ist es nicht maßgeblich, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder nach Beginn der Betreuung eingetreten ist. In beiden Fällen besteht ab Eintritt bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit kein Entschädigungsanspruch.
Nein, eine Entschädigung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn die Schließung für eine deutsche Betreuungseinrichtung angeordnet wurde.
Die Landesdirektion Sachsen ist für die Entschädigung zuständig, wenn sich die geschlossene Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung im Freistaat Sachsen befindet und wenn die Schließung durch eine staatliche Einrichtung oder durch eine sächsische Behörde verordnet wurde.

Die Entschädigung nach dem IfSG ist nicht auf Inländer beschränkt. Auch Bürger anderer Staaten, deren Kinder in Sachsen zur Schule gehen bzw. in einer sächsischen Kindertageseinrichtung betreut werden, können eine Entschädigung beantragen.
Durch die Schließung der Kindertagesstätten im März 2020 konnten viele Eltern nicht wie geplant zum Ende der Elternzeit bzw. des Elterngeldbezuges mit der Eingewöhnung des Kindes in der Kindertagesstätte beginnen. Die hinausgeschobene Eingewöhnung verzögerte die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit der betroffenen Eltern, da diese weiterhin ihr Kind selbst betreuen mussten, sofern keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung stand. Im Sinne einer bürgernahen Auslegung des § 56 Absatz 1a IfSG kann auch für den Zeitraum bis zum tatsächlichen Beginn der Eingewöhnung eine Entschädigung gewährt werden, wenn ein Verdienstausfall erlitten wurde.

In der Eingewöhnungszeit selbst erfolgt in der Regel eine Betreuung des Kindes in der Kindertagesstätte. Soweit die Betreuungszeiten innerhalb der Eingewöhnungszeit eine gleichzeitige Berufstätigkeit erschweren bzw. verhindern und hierdurch ein Verdienstausfall eintritt, beruht dies auf den Besonderheiten der Eingewöhnungszeit und deren individueller Gestaltung. Diese Besonderheiten stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit der pandemiebedingten Schließung von Einrichtungen und lösen infolgedessen auch keinen Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG aus.
Gesetzlich pflichtversicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Der Anspruch besteht auch, wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde. Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn sie im Homeoffice arbeiten können. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage.

Diese neue Regelung gilt rückwirkend zum 5. Januar 2021. Abgerechnet werden die zusätzlichen Leistungen über die Krankenkassen. Die Regelung zur Verlängerung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes ist zeitlich auf das Kalenderjahr 2021 begrenzt und wird daher zum 1. Januar 2022 wieder aufgehoben. Das Kinderkrankengeld beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes.

Wenn ein Elternteil für Zeiträume ab dem 5. Januar 2021 Kinderkrankengeld wegen Schul- oder Kitaschließung oder wegen Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen bzw. Einschränkung der Betreuungsangebote der Kita beansprucht, kann für diese Arbeitstage nicht gleichzeitig ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG geltend gemacht werden. Die Eltern haben also ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes oder der Entschädigungsleistung nach § 56 Absatz 1a IfSG. Eine vorsätzliche Doppelbeantragung wird strafrechtlich verfolgt.


 
 Stand: 15.03.2021