Infektionsschutz

[23.10.2020]

Erstattung wegen Verdienstausfall aufgrund von Quarantäne/Tätigkeitsverbot

Bei Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige vor dem Hintergrund des Corona-Virus durch die Landesdirektion Sachsen gilt die zwingende Vorrausetzung, dass Beschäftigte eines Unternehmens oder Selbstständige durch ein sächsisches Gesundheitsamt einem Tätigkeitsverbot/einer Quarantäne unterliegen müssen!

Anderweitige Entschädigungen –  etwa bei Umsatzeinbußen oder Auftragsausfällen – können über die Landesdirektion Sachsen nicht geregelt werden. Hierzu bietet das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ein Informationsportal mit entsprechenden Kontaktmöglichkeiten an.

Informationen zu Hilfen und Regelungen im Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Betrieben wegen des Corona-Virus

Entschädigung nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einer häuslichen Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.
 
Antrag auf Erstattung/Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz wegen eines vom Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbots oder einer häuslichen Quarantäne:
         
Bitte nutzen Sie zum Ausfüllen der Anträge im pdf-Format den kostenlos downloadbaren Acrobat Reader der Firma Adobe.