Häufig gestellte Fragen

[28.02.2019]

Von Verkehrseinschränkungen bis zu Entschädigungen

Wie wird der Zugang für Anlieger (Anwohner, Übernachtungsgäste) in das Übungsgebiet geregelt?
Rechtselbig ist der Zugang von Anwohnern und Besuchern in das Übungsgebiet grundsätzlich möglich. Auf einzelnen Wegen und Flächen kann es aber auch im Übungsverlauf kurzfristig noch zu zeitweiligen Sperrungen kommen. Es ist für Besucher und Touristen ist es deshalb ratsam, in der Zeit der Übungsdurchführung das unmittelbare Übungsgebiet zu meiden.

Besondere Einschränkungen werden am linken Elbufer im Übungsgebiet zwischen der deutsch-tschechischen Grenze und dem Hirschgrund  bestehen. Die Zufahrt zum elbauf liegenden Bereich ist während der Zeit der Übungshandlungen nicht möglich. Für den Hirschgrund und den Elbradweg in Richtung Krippen wird bis nach dem Sportplatz Einbahnstraßenverkehr eingerichtet. Dort ist mit Behinderungen durch Einsatzfahrzeuge zu rechnen.
 
Werden neben den Übungsflächen und dem Elberadweg auch Wanderwege oder sonstige Wege gesperrt?
Linkselbig werden zwischen der Gelobtbachmühle (Grenze zur Tschechischen Republik) und dem Anfang der Ortslage Krippen die zum Elbradweg führenden Wanderwege  während der Zeit der Übungshandlungen nicht begangen werden können.  
 
Wer sperrt die Übungsflächen (Unfallort, Patientensammelstellen, Patientenablage, Behandlungsplätze usw.) ab und wer setzt die Sperrmaßnahmen gegen Schaulustige durch?
Sperrungen und verkehrsbeschränkende Maßnahmen werden durch die untere Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Vorfeld angekündigt bzw. ausgeschildert. Die Sperrungen werden von Polizeieinsatzkräften durchgesetzt.
 
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen Sperrungen von Verkehrswegen und -räumen im Umfeld der Katastrophenschutzübung ?
Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs können Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten (§ 45 Abs. 1 StVO).

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde im Übungsraum der Landeskatastrophenschutzübung „Schöna 2019“ ist das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (LRA SOE).

Die Notwendigkeit von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ergibt sich bei „Schöna 2019“ aus taktischen Gründen zur Strukturierung des Einsatzes, aber auch zum Schutz der Einsatzkräfte bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr wie Heranführung von Kräften oder Rettung, Behandlung, Aufnahme und Transport von Verletzten und dergleichen. Damit sollen insbesondere Behinderungen der Rettungsmaßnahmen oder Gefährdungen für die Bevölkerung ausgeschlossen werden.  

Sperrungen können sich beispielsweise aus dem Kräfte- und Mitteleinsatz (Bereitstellungsräume, Rettungsmittelhalteplätze, Behandlungsplätze) und weiteren notwendigen Maßnahmen wie Patientenablage und –transport ergeben.  Grundlage dafür ist das gemeinsame Verkehrswege-/Sperrkonzept des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (LK SOE), der Polizei und der betroffenen Gemeinden.
 
Können touristische Gäste einen  Schadenersatz für entgangene Erlebnisse geltend machen, weil sie sich am Tag der Katastrophenschutzübung im Übungsgebiet nur mit Einschränkungen bewegen können?
Nein. Entschädigungsansprüche von Bürgern kämen für Schäden in Betracht, die durch das Handeln bei der Katastrophenbekämpfung entstanden sind, so etwa nachweisbare Personenschäden sowie materielle Schäden am Eigentum betroffener Personen.

Ein belegbarer Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit der Katastrophenschutzübung wird  entsprechend der Vorgaben des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz reguliert.

Entschädigungsansprüche wegen entgangener Urlaubserlebnisse kommen dafür  jedoch nicht in Betracht. Derartige Schäden sind nicht objektivierbar. Sie sind aber auch nicht unabwendbar, weil am Tag der Übung vergleichbare Erlebnisse außerhalb des Übungsgebietes erreichbar sind. 
 
Können Unternehmen Schadenersatz für den am Tag der Übung möglicherweise entgangenen Umsatz geltend machen?
Die Frage der Entschädigung ist im Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz geregelt. Danach haben Eigentümer Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse im Rahmen der grundgesetzlich fixierten Sozialbindung des Eigentums zunächst entschädigungslos zu dulden.

Entschädigungen sind ohnehin nur bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Eigentums vorgesehen. Eine solch tatsächliche und gegebenenfalls schwerwiegende Beeinträchtigung ist durch eine verkehrsrechtliche Anordnung über einen Zeitraum von maximal zwölf Stunden nicht zu erwarten.