Aktuelles

[15.03.2017]

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes!


Wir informieren Sie hiermit, dass der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) geändert hat. Das "Erste Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017" wurde im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 9 am 3. März 2017 veröffentlicht (siehe Gesetzestext an der Stelle). Im Wesentlichen ergeben sich folgende Änderungen für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG:
  • der zu überprüfende Personenkreis im Sicherheitsbereich des Flugplatzgeländes oder die Personen, die auf die Luftsicherheit Einfluss haben, werden erweitert (z. B. Personal in Luftwerften und Instandhaltungsbetrieben, Beteiligte der sogenannten sicheren Lieferkette, Ausbilder oder EU-Validierungsprüfer für die Luftsicherheit nach EU-Verordnung),
  • Auflistung von Sachverhalten, die in der Regel zur Verneinung der Zuverlässigkeit der zu überprüfenden Person führen,
  • überprüfte Personen und Arbeitgeber haben Veränderungen (z. B. Name, Wohnsitz, Arbeitgeber, Tätigkeit u. a.) innerhalb eines Monats der Luftsicherheitsbehörde mitzuteilen.

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen werden die jeweiligen Antragsformblätter für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) nach § 7 LuftSiG angepasst, die Sie alle unter Formulare und Downloads in der Rubrik "Luftsicherheit" finden.