Aktuelles

[07.04.2017]

Neue Drohnen-Verordnung in Kraft!

Regelungen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten (Flugmodelle und Flugdrohnen)
Überblick über die neue Drohnenverordnung (Quelle: BMVI)


Ab dem 7. April 2017 tritt mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 17 vom 6. April 2017) die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017“ in Kraft (Drohnen-Verordnung genannt). Den Verordnungstext finden Sie an der Stelle. Schon seit längerer Zeit hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) an dieser Verordnung zum Betrieb von Flugmodellen und Flugdrohnen gearbeitet, die nunmehr nach Anhörung der Länder und Verbände sowie nach Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wurde. Zur neuen Drohnen-Verordnung hat das BMVI einen Flyer als Überblick herausgegeben.

Entsprechend der Begründung zur Drohnen-Verordnung sind folgende wesentliche Punkte hervorzuheben:
  1. Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme werden aufgrund der vergleichbaren Betriebsgefahr künftig im Wesentlichen gleich behandelt.
  2. Der Betrieb dieser unbemannten Fluggeräte mit einer Startmasse von mehr als fünf Kilogramm wird generell unter Erlaubnisvorbehalt gestellt.
  3. Für Steuerer jener Fluggeräte wird analog zur bemannten Luftfahrt eine angemessene Flugvorbereitung verlangt und klargestellt, dass die unbemannten Fluggeräte den bemannten Luftfahrzeugen auszuweichen haben.
  4. Es kommt zur Einführung:
  • einer Höhenbegrenzung für den Betrieb des Fluggerätes von 100 Metern über Grund oder Wasser. Ausgenommen davon ist der Betrieb mit Flugmodellen auf zugelassenen Modellfluggeländen oder, wenn der Steuerer eine Bescheinigung oder Fluglizenz hat.
  • einer Kennzeichnungspflicht für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle mit einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm.
  • einer Pflicht für Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 Kilogramm, die zur sicheren Durchführung des Betriebs notwendigen Kenntnisse durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen. Das Erfordernis gilt nicht auf sogenannten Modellfluggeländen.
  • konkreter Maßnahmen, um die Nutzung unbemannter Luftfahrtsysteme zu liberalisieren,  z. B. durch Ermöglichung eines Betriebs mittels Videobrille und Erweiterung von Ausnahmemöglichkeiten von der 25-Kilogramm-Begrenzung.
  • von Verboten für besonders gefahrgeneigte Betriebsarten und für den Betrieb über besonders sensiblen Bereichen/Gebieten (s. § 21b Absatz 1 Luftverkehrs-Ordnung, LuftVO).

Die zuständigen Landesluftfahrtbehörden können von den vorgenannten Verboten und Einschränkungen Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zulassen.

Aufgrund der umfassenden neuen Regelungen werden wir fortlaufend unsere Formulare, die Ausführungen zum Drohnen- und Flugmodellbetrieb auf dieser Internetseite überarbeiten. Wir bitten alle Steuerer von diesen unbemannten Fluggeräten sich mit den neuen luftrechtlichen Vorschriften vertraut zu machen und sie einzuhalten, denn Verstöße können mit erheblichen Geldbußen geahndet werden.

Natürlich beraten wir Sie gern und bei Fragen nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.