Luftverkehr und Binnenschifffahrt

Ab dem 31. Dezember 2020 treten die europäischen Vorschriften über unbemannte Luftfahrzeuge in Kraft. Wir haben darüber an der Stelle berichtet. Da die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 vom 24. Mai 2019 und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 vom 12. März 2019 unmittelbar anwendbar sind und teilweise nationale Vorschriften verdrängen, werden wir unsere Startseite "Achtung: Betrieb mit unbemannten Fluggeräten!" komplett überarbeiten und neu gestalten. Dies wird einige Zeit dauern, wir bitten daher um Verständnis und Geduld. Die nachfolgenden Hinweise bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Was ist der Unterschied zwischen einer Drohne und einem Flugmodell?

Drohnen sind Luftfahrzeuge und werden im Sinne des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) als „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bezeichnet. Ein Flugmodell ist ebenfalls ein unbemanntes Luftfahrzeug, welches aber nur zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben wird. Der Zweck des Betriebs bildet daher bei beiden Fluggeräten den rechtlichen Unterschied.
 
Wann muss ich die Freigabe vom Tower eines Flughafens einholen?

An den Verkehrsflughäfen Dresden und Leipzig/Halle gibt es sogenannte Kontrollzonen (Dresden und Leipzig). Diese können für jeden einzelnen Flughafen bei der DFS eingesehen werden. Innerhalb der Kontrollzonen benötigen Sie eine Flugverkehrskontrollfreigabe (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 5 LuftVO), wenn Sie ihr unbemanntes Fluggerät:

• höher als 50 Meter über Grund oder Wasser oder
• in einer Entfernung von geringer als 1,5 Kilometern zur Flughafenbegrenzung betreiben.

Die vorläufige Flugverkehrskontrollfreigabe ist 2 bis 3 Arbeitstage vor dem geplanten Aufstieg unter der E-Mail-Adresse bnl-tower-leipzig@dfs.de bzw. bnl-tower-dresden@dfs.de zu beantragen. Außer Kontrolle geratene Fluggeräte sind unverzüglich dem DFS-Tower am Flughafen zu melden. In dem Zusammenhang ist auch die Allgemeinverfügung der DFS zu beachten.

 
Was muss ich beim Betrieb meines unbemannten Fluggeräts beachten?

• Neben der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde, sofern der Betrieb genehmigungspflichtig ist, muss der Steuerer eine angemessene Flugvorbereitung vor dem Betrieb seines Fluggeräts durchführen.
• Beim Betrieb ihres Fluggeräts dürfen die Vorschriften über den Datenschutz (s. Datenschutzhinweise), aber auch über den Naturschutz (s. schutzbedürftige Gebiete) sowie Fluglärmschutz nicht verletzt werden. Es darf nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter eingedrungen werden (z. B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht).
• Der Halter des Fluggeräts muss zur Deckung von Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung besitzen (§ 37 Abs. 1, a) und § 43 Abs. 2  LuftVG i. V. m. § 102 LuftVZO). Fragen Sie deshalb bei Ihrer Versicherung nach, ob die Privathaftpflichtversicherung den Einsatz ihres Fluggerätes mit abdeckt oder ob dieser zusätzlich versichert werden muss.
• Beim Betrieb des Fluggeräts darf der Steuerer nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen stehen (§ 4a Abs. 1 Satz 1 LuftVG).

Bleibt die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen für den Freistaat Sachsen weiterhin gültig?

Mit der Allgemeinverfügung vom 31. Januar 2018 wurde die Erteilung der Betriebserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle gemäß § 21a LuftVO und die Zulassung von Ausnahmen von Betriebsverboten gemäß § 21b LuftVO für das Gebiet des Freistaates Sachsen geregelt. Wir werden und müssen unsere Allgemeinverfügung rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2021 widerrufen, da sie nicht mehr dann den geltenden Vorschriften entspricht. Jedoch bleiben aufgrund der Übergangsvorschrift im Artikel 21, Absatz 1 der  Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 abgegebene Erklärungen zur Nutzung der Allgemeinverfügung bis längstens zum 1. Januar 2022 gültig, sofern sie nicht schon vorher fristgemäß abgelaufen sind (maßgebend das Datum der Erklärung).