Aktuelles

[23.03.2020]

Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020 (Az.: 15-5422/5) und 22. März 2020 (Az.: 15-5422/10)

Einschränkungen des Flugbetriebes an den sächsischen Flugplätzen (nicht Flughäfen) und sonstigen Fluggeländen

CoVID19-Situation

Aufgrund vieler Nachfragen von Flugplatzbetreibern und Luftsportvereinen weisen wir auf Folgendes hin:

Mit der Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Verbot von Veranstaltungen" des Sächsischen Sozialministeriums vom 18. März 2020 wurden nach Punkt 5 Buchstabe w) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie nach Punkt 6 der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen untersagt. Die Maßnahmen zielen darauf ab (Begründung der Allgemeinverfügung) die Weiterverbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu verhindern. Im Blickpunkt steht dabei vor allem der Ausschluss von Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen. Dafür sprechen nachdrücklich die hohen Risikofaktoren bei Zusammenkünften von Personengruppen, wie: vor allem Dauer, Nähe, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten.
 
Daher ist es notwendig, den organisierten Vereinsbetrieb, welcher regelmäßig mit dem Zusammentreffen von Personengruppen über längere Zeitdauer verbunden ist, einzustellen. Entsprechende organisatorische Maßnahmen, die sich durch die Festlegungen der Allgemeinverfügung ergeben, sind in eigener Verantwortung der Luftsportvereine und Flugplatzbetreiber umzusetzen.
 
Ferner vertreten wir die Auffassung, dass Flugplätze nach dem Luftverkehrsgesetz genehmigte Verkehrsanlagen sind und daher nicht als Sportanlagen gelten. Der Betrieb von Verkehrsinfrastrukturen ist von den Einschränkungen der Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 nicht gänzlich betroffen. Inwieweit die jeweiligen Flugplatzbetreiber ihre Infrastrukturen offenhalten, liegt in deren Ermessen.

Mit den vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 verfügten zusätzlichen Ausgangsbeschränkungen bzw. bundesweit bestehenden vergleichbaren Beschränkungen erscheint der tatsächliche Bedarf an individuellem privaten und gewerblichen Verkehr mit triftigen Gründen jedoch sehr gering. Flugplätze mit Regelöffungszeiten haben die Schließung per NOTAM bei der Flugsicherung bekanntzumachen, bei Fluggeländen mit der PPR-Regelung ist das nicht notwendig.