Luftverkehr und Binnenschifffahrt

1.  Allgemeines

Auch wenn sie frei verkäuflich sind und der Händler oftmals behauptet, dass Sie erlaubnisfrei fliegen dürfen - der Betrieb von unbemannten Fluggeräten, wie: Flugmodelle und Drohnen (rechtlich als unbemannte Luftfahrtsysteme bezeichnet) im Luftraum ist ohne behördliche Erlaubnis nur in engen Grenzen erlaubt. Der Grund: Zusammenstöße zwischen bemannten Luftfahrzeugen und diesen Fluggeräten können mit fatalen Folgen ausgehen. Für einen Zusammenprall mit einem solchen Fluggerät, selbst wenn es nur fünf Kilogramm wiegt, ist kaum ein Flugzeug oder Hubschrauber ausgelegt. Wegen der Gefahren für den Luftverkehr drohen bei illegalem Betrieb von unbemannten Fluggeräten Bußgelder oder sogar Strafverfahren. Erlaubnispflichtig sind nur Aufstiege unter freiem Himmel. Für den Betrieb in geschlossenen Räumen, Hallen oder Sälen brauchen Sie keine luftverkehrsrechtliche Erlaubnis.

Der Bundesgesetzgeber (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; BMVI) hat mit der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017“ (Drohnen-Verordnung genannt) den Betrieb von Flugmodellen und Drohnen in Deutschland umfassend neu geregelt. Den Verordnungstext finden Sie an der Stelle.

Wir geben Ihnen nachfolgend die notwendigen Informationen für den Betrieb ihres unbemannten Fluggerätes, egal ob Drohne oder Flugmodell. Wir bezeichnen sie nachfolgend zum besseren Verständnis als „unbemannte Fluggeräte“. Ferner wurden die wichtigsten Grundregeln der neuen Drohnen-Verordnung in einem Flyer vom BMVI zusammengefasst, der auch für Sie unter Formulare und Downloads in der Rubrik "Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) / Flugmodelle" abrufbar ist. Zu den allgemeinen Fragen des Datenschutzes hat der sächsische Datenschutzbeauftragte entsprechende Hinweise zusammengefasst, die sowohl für Drohnen als auch für Flugmodelle gleichfalls gelten.


2.  Betrieb mit Drohnen und Flugmodellen

Was ist der Unterschied zwischen einer Drohne und einem Flugmodell?

Drohnen sind Luftfahrzeuge und werden im Sinne des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) als „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bezeichnet. Ein Flugmodell ist ebenfalls ein unbemanntes Luftfahrzeug, welches aber nur zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben wird. Der Zweck des Betriebs bildet daher bei beiden Fluggeräten den rechtlichen Unterschied.
 
Benötige ich beim Betrieb meines unbemannten Fluggeräts eine Erlaubnis?

Sie benötigen keine Erlaubnis der Luftfahrtbehörde, wenn ihr Fluggerät:

• weniger als fünf Kilogramm Gesamtmasse hat,
• nur über Elektroantrieb (die Anzahl der Antriebe spielt dabei keine Rolle) verfügt,
• nur am Tag und in Sichtweite betrieben wird,
• in einer Entfernung von größer 1,5 Kilometern zu der Begrenzung von Flugplätzen (d.h.: Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen sowie Segelfluggeländen) betrieben wird,
• den kontrollierten Luftraum (z. B. Kontrollzonen an den Flughäfen) nicht benutzt,
• nicht höher als 100 Meter über Grund oder Wasser fliegt (ausgenommen davon ist der Betrieb auf zugelassenen Modellfluggeländen oder der Steuerer beim Betrieb von Flugmodellen hat eine entsprechender Bescheinigung oder gültige Fluglizenz),
• die im Abschnitt „Was ist generell verboten?“ genannten Gebiete, Anlagen und Eirichtungen nicht überfliegt.

Falls mindestens eine der genannten Bedingungen nicht zutrifft, benötigen Sie für das Gebiet in Sachsen eine Betriebserlaubnis von der Landesdirektion Sachsen (§ 21a Absätz 1 und 3 sowie § 21b Abs. 3 Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO) und ggf. noch zusätzlich die Flugverkehrskontrollfreigabe (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 5 LuftVO) vom Tower der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) des Flughafens.

Im Übrigen benötigen Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, beim Betrieb ihres unbemannten Fluggeräts unter Beachtung der DFS-Freigabe generell keine Erlaubnis der Luftfahrtbehörde (§ 21a Abs. 2 und § 21b Abs. 1 LuftVO).
 
Wann muss ich die Freigabe vom Tower eines Flughafens einholen?

An den Verkehrsflughäfen Dresden und Leipzig/Halle gibt es sogenannte Kontrollzonen (Dresden und Leipzig). Diese können für jeden einzelnen Flughafen bei der DFS eingesehen werden. Innerhalb der Kontrollzonen benötigen Sie eine Flugverkehrskontrollfreigabe (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 5 LuftVO), wenn Sie ihr unbemanntes Fluggerät:

• höher als 50 Meter über Grund oder Wasser oder
• in einer Entfernung von geringer als 1,5 Kilometern zur Flughafenbegrenzung betreiben.

Die vorläufige Flugverkehrskontrollfreigabe ist 2 bis 3 Arbeitstage vor dem geplanten Aufstieg unter der E-Mail-Adresse bnl-tower-leipzig@dfs.de bzw. bnl-tower-dresden@dfs.de zu beantragen. Außer Kontrolle geratene Fluggeräte sind unverzüglich dem DFS-Tower am Flughafen zu melden. In dem Zusammenhang ist auch die Allgemeinverfügung der DFS zu beachten.

 
Was ist generell verboten?

Der Betrieb des unbemannten Fluggeräts ist verboten (§ 21b Abs. 1 LuftVO):

• außerhalb der Sichtweite des Steuerers (siehe untenstehende Erläuterungen), sofern die Startmasse des Geräts fünf Kilogramm und weniger beträgt,
• über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen.
• über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
• über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
• über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
• über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern,
• über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist, 
• über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt, 
• in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem zugelassenen Modellfluggelände statt oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über eine Bescheinigung (§ 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 oder 3 LuftVO),
• unbeschadet des § 21 LuftVO in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,
• zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen.

Wie werden die Begriffe Sichtweite und Multicopter definiert?

1. Sichtweite: 
Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann. Als nicht außerhalb der Sichtweite des Steuerers gilt der Betrieb eines unbemannten Fluggeräts mithilfe eines visuellen Ausgabegeräts, insbesondere einer Videobrille, wenn dieser Betrieb in Höhen unterhalb von 30 Metern erfolgt und weiterhin die Startmasse des Fluggeräts nicht mehr als 0,25 Kilogramm beträgt, oder wenn der Steuerer von einer anderen Person, die das Fluggerät ständig in Sichtweite hat und die den Luftraum beobachtet, unmittelbar auf auftretende Gefahren hingewiesen werden kann.

2. Multicopter:
Ein Multicopter ist ein unbemanntes Luftfahrzeug, das mehr als zwei nahezu in einer Ebene angeordnete, überwiegend senkrecht nach unten wirkende Rotoren oder Propeller benutzt, um Auftrieb und durch Neigung der Rotorebene auch Vortrieb zu erzeugen.


Was muss ich noch beim Betrieb meines unbemannten Fluggeräts beachten?

Sie müssen noch Folgendes beachten:

• Flugmodelle und Drohnen mit jeweils einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm müssen an sichtbarer Stelle den Namen und die Anschrift des Eigentümers in dauerhafter und feuerfester Beschriftung führen.
• Der Steuerer des unbemannten Fluggeräts von mehr als zwei Kilogramm Gesamtmasse muss einen Qualifizierungsnachweis (Bescheinigung) besitzen. Ausgenommen davon sind Piloten mit gültiger Lizenz. Das Luftfahrt-Bundesamt hat dazu einen Flyer und weitere Informationen (s. hier) und die anerkannten Stellen veröffentlicht. Der Flyer ist unter Formulare und Downloads (Rubrik: Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) / Flugmodelle) verfügbar.
• Dem bemannten Flugverkehr ist stets auszuweichen.
• Der Steuerer ist verpflichtet, eine angemessene Flugvorbereitung vor dem Betrieb seines Fluggeräts durchzuführen.
• Beim Betrieb ihres Fluggeräts dürfen die Vorschriften über den Datenschutz (s. Datenschutzhinweise), aber auch über den Naturschutz (s. schutzbedürftige Gebiete) sowie Fluglärmschutz nicht verletzt werden. Es darf nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter eingedrungen werden (z. B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht).
• Der Halter des Fluggeräts muss zur Deckung von Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung besitzen (§ 37 Abs. 1, a) und § 43 Abs. 2  LuftVG i. V. m. § 102 LuftVZO). Fragen Sie deshalb bei Ihrer Versicherung nach, ob die Privathaftpflichtversicherung den Einsatz ihres Fluggerätes mit abdeckt oder ob dieser zusätzlich versichert werden muss.
• Beim Betrieb des Fluggeräts darf der Steuerer nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen stehen (§ 4a Abs. 1 Satz 1 LuftVG).

3.  Unbemannte Fluggeräte mit Erlaubnis der Luftfahrtbehörde betreiben

Der Bund und die Länder haben für den Betrieb von Drohnen oder Flugmodellen die gemeinsamen Grundsätze umfassend an die Verordnung angepasst und in den Nachrichten für Luftfahrer am 27. Oktober 2017 (s. NfL-1-1163-17) veröffentlicht. Diese Grundsätze betreffen die Erteilung von Allgemeinerlaubnissen, die Zulassung von Ausnahmen von den Betriebsverboten (einzeln oder allgemein), die länderübergreifende Anerkennung von Allgemeinerlaubnissen oder Allgemeinverfügungen, die Erlaubnis einzelner Aufstiege (Einzelerlaubnisse) von Drohnen oder Flugmodellen sowie die Empfehlung zur Bewertung der Sicherheit des Betriebs (SORA-GER genannt). Die Antragsformblätter und weiteres Informationsmaterial finden Sie alle unter Formulare und Downloads in der Rubrik "Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) / Flugmodelle".


4.  Allgemeinverfügung für den Freistaat Sachsen

Mit der Allgemeinverfügung vom 31. Januar 2018 wurde die Erteilung der Betriebserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle gemäß § 21a LuftVO und die Zulassung von Ausnahmen von Betriebsverboten gemäß § 21b LuftVO für das Gebiet des Freistaates Sachsen neu geregelt. Sie ersetzt somit die bisherige Allgemeinverfügung vom 6. Oktober 2016, die gleichzeitig aufgehoben wurde. Die Bekanntmachung erfolgte an der Stelle.
 
Steuerer von Drohnen und Flugmodellen, die von der Allgemeinverfügung Gebrauch machen und gegenüber uns eine Erklärung abgegeben haben oder abgeben wollen, benötigen für ihren Betrieb in Sachsen unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen in der Drohnen-Verordnung keine zusätzliche Erlaubnis. Bitte beachten Sie jedoch, wenn der Betrieb ihres Fluggeräts von der Allgemeinverfügung oder von den Verboten bzw. Einschränkungen der Drohnen-Verordnung abweicht, ist dafür eine gesonderte Erlaubnis bei uns zu beantragen (s. Formulare und Downloads).

Die erlassene Allgemeinverfügung für Sachsen wird nach Bedarf und Notwendigkeit fortlaufend angepasst. Deshalb bitten wir alle Steuerer sich mit den Unterlagen und der Aktualität der Allgemeinverfügung vertraut zu machen. Informationen darüber finden Sie wie immer auf unserer Seite. Natürlich beraten wir Sie weiterhin gern.


5.  Flugvorbereitung für den Betrieb

Für eine angemessene Vorbereitung für den geplanten Betrieb - ob Flugmodell oder Drohne - haben wir für alle Steuerer in einer gesonderten Rubrik in dem Themenbereich "Drohnen und Flugmodelle" wesentliche Informationen und Unterlagen zusammengestellt, die Sie an der Stelle finden.


6.  Ausblick - Europäische Vorschriften zum Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugsysteme

Die Europäische Kommission hat für den Bertreib und die Herstellung von unbemannten Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugsystemen entsprechende Vorschriften lassen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Das betrifft im Einzelen die:

• Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2019/945 vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 152/1) und
• Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/947 vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 152/45).

Ab dem 1. Juli 2020 treten die neuen europäischen Betriebsregeln für unbemannte Fluggeräte (Drohnen und Flugmodelle) unmittelbar auch in Deutschland in Kraft. In dem Zusammenhang ist zwar die Anpassung des deutschen Luftverkehrsrechts an die europäischen Vorschriften durch den Bundesgesetzgeber erforderlich, jedoch ist davon auszugehen, dass die formelle Anpassung nicht bis zum Juli 2020 erfolgt sein wird. Daher empfehlen wir, sich bereits jetzt für ihren Betrieb mit den zukünftigen Bestimmungen (insbesondere o. g. Durchführungsverordnung) vertraut zu machen.