Enge Grenzen für die Spielsucht

Die Landesdirektion setzt strengere Vorschriften zum Betrieb von Spielhallen durch

Für die Glücksspielbranche in Sachsen endete mit dem 30. Juni 2017 eine Ära. Vom nächsten Tag an war für den Betrieb einer bestehenden Spielhalle zusätzlich zur gewerberechtlichen Erlaubnis nun auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich.

Diese Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn Spielhallen einen Mindestabstand zueinander und zu Schulen einhalten, ein Sozialkonzept vorhalten und Aufklärungspflichten und Schulungen des Personals zu Spielerschutz und Suchtprävention erfüllen.  So jedenfalls sehen es die Regelungen aus dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag  vom 15. Dezember 2011 vor, die zusammen mit dem Sächsischen Ausführungsgesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Juli 2012 wirksam wurden. Nach Ablauf einer großzügig bemessenen Übergangsfrist von fünf Jahren ist der Betrieb einer Altspielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis ab Juli 2017 rechtswidrig.

Hintergrund der verschärften Genehmigungsregeln war ein Boom von Spielhallen seit 2006. Damit verbunden stieg auch die Zahl der als spielsüchtig einzustufenden Gäste kontinuierlich. Neben den privaten, nicht selten dramatischen Schwierigkeiten für den Einzelnen ergeben sich oft beträchtliche gesellschaftliche Folgen.  Bei einer Konzentration von Spielhallen auf einzelne Straßenzüge kann es zu Negativeffekten für das jeweils betroffene Stadtviertel kommen: dessen Ruf leidet, Familien mit Kindern, Besserverdienende sowie Gewerbe und Handel ziehen sich zurück oder meiden das Gebiet – der Weg zum „Problemviertel“ mit entsprechenden sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen zeichnet sich ab.

Die Neuregelungen des geänderten Glücksspielstaatsvertrages waren aber auch in speziellen Entwicklungen in der Branche selbst begründet. Spielhallenbetreiber umgingen die gewerberechtliche Vorgabe von maximal zwölf Geldspielgeräten (und mindestens zwölf Quadratmetern Spielfläche pro Geldspielgerät) in einer Spielhalle oftmals dadurch, dass sie große Gewerberäume durch das Einziehen von Zwischenwänden in kleinere Einheiten aufteilten. So entstanden vier und mehr Spielhallen innerhalb eines Gewerbeobjekts. Diese vom Verordnungsgeber nicht gewollten, in der Praxis aber dann doch vorhandenen Großspielhallen boten durch die Vielzahl von Geldspielgeräten gerade suchtgefährdeten Spielern einen derart großen Spielanreiz, dass es einzuschreiten galt.

Im Wesentlichen reagierte der Gesetzgeber auf die beobachteten Veränderungen in der Spielhallenszene mit der Einführung eines Mindestabstands von Spielhallen untereinander sowie zwischen Spielhallen und allgemein bildenden Schulen von jeweils mindestens 250 Metern Luftlinie. Außerdem wurden mehrere Spielhallen im Verbund verboten.

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Altspielhallen ist nach Antragstellung durch den Betreiber des Glücksspieletablissements in Sachsen Sache des Referates „Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz“ in der Landesdirektion Sachsen (LDS). Als obere Aufsichtsbehörde nimmt sie insbesondere die Aufgaben als Vollzugsbehörde für alle glücksspielrechtlichen Anordnungen und Verfügungen wahr.

Im Freistaat Sachsen gab es zum Zeitpunkt des auslaufenden Bestandsschutzes insgesamt 402 Spielhallen, für die bei der LDS ein glücksspielrechtliches Erlaubnisverfahren durchzuführen war. Im Ergebnis konnte die LDS an 170 Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilen, in 171 Fällen mussten die Anträge abgelehnt werden. Für die restlichen Spielhallen wurde entweder kein Antrag gestellt oder dieser erledigte sich auf andere Weise.

Nicht alle Betreiber akzeptierten eine Ablehnung des Weiterbetriebs ihrer Spielhalle sofort. Manche hielten die Tore für das Publikum auch ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis weiter offen.  In der nächsten Zeit wird die LDS deshalb nun durch Schließungsverfügungen, Zwangsgelder und in letzter Konsequenz auch Versiegelungen darauf hinwirken, dass auch die letzte der rechtswidrig betriebenen Spielhallen ihre Pforten schließt.      

Auch für Spielhallen gilt: Nur wer sich an die Regeln hält, kann dabei sein