Bürgerbelange werden ernst genommen

Im Raumordnungsverfahren für die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL in Sachsen gab es in Deutschneudorf eine Detailänderung

In den nächsten 30 Jahren wird in der Europäischen Union (EU) eine erhebliche Versorgungslücke für Erdgas erwartet. Der europäische Netzentwicklungsplan geht von einer jährlichen Importlücke von bis zu 107 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2035 aus. Die Binnenproduktion von Erdgas in der EU wird sinken, unter anderem infolge von Förderbegrenzungen. Gleichzeitig sollen bisherige Versorgungsgebiete für L-Gas, also Gas mit niedrigem Brennwert, bis 2029 auf H-Gas mit hohem Brennwert umgestellt werden. Das H-Gas stammt insbesondere aus britischen und norwegischen Quellen sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Außerhalb der Ortschaft: Künftiger Standort der Gasdruckregel- und Gasmessanlage bei Deutschneudorf. Foto: GASCADE Gastransport GmbH

Der zukünftig steigende Bedarf an H-Gas steht auch im Zusammenhang mit der vom Bundesgesetzgeber bestimmten Stilllegung von Kohlekraftwerken, um auf diesem Weg Kohlendioxidemissionen zu verringern. Wenn auch zukünftig die Grundlast an Elektroenergie zuverlässig bereitgestellt werden soll, wird verstärkt eine erdgasbasierte dezentrale Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erforderlich sein.

Kommerziell gehandeltes Erdgas ist praktisch schwefelfrei. Es setzt deshalb bei der Verbrennung im Gegensatz zur Kohle fast kein Schwefeldioxid frei. Ebenso sind bei der Verbrennung von Erdgas die Emissionen von Stickstoffoxiden und Kohlendioxid deutlich geringer als bei jedem anderen fossilen Energieträger.

Eine Option, den steigenden Bedarf für Erdgas zu decken, ist der Import von russischem Erdgas. Diesem Zweck soll Nord Stream 2 dienen, eine Pipeline, die parallel zur bereits bestehenden Nord Stream-Pipeline geplant ist und eine jährliche Bereitstellungskapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas hat. Eine andere Option ist der Import von Flüssigerdgas (LNG) aus derzeitigen und aufstrebenden LNG-Exportländern wie den USA, Katar, Australien und Algerien. Gutachten belegen aber, dass sowohl mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit als auch mit Blick auf den Klimaschutz dem Transport von H-Gas via Pipeline durch die Ostsee der Vorzug zu geben ist. Deutschland hat deshalb Interesse am Bau der Nord Stream 2-Gasleitung.

Teil des Nord Stream 2-Projektes ist die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL). Die EUGAL, die zwischen Vierow in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschneudorf an der deutsch-tschechischen Grenze unterirdisch verlegt werden soll, dient dem Weitertransport und der Verteilung des Gases in Deutschland und in Europa. Die Pipeline ist keine reine Transitleitung, sondern stärkt mit geplanten Netzkopplungen zu anderen Ferngasleitungen die Austauschkapazitäten innerhalb Deutschlands und Europas. Damit trägt sie wesentlich zur Versorgungssicherheit der deutschen und europäischen Verbraucher bei.

EUGAL in Sachsen

Bevor eine Leitung wie die EUGAL gebaut werden kann, ist eine Zulassung durch Planfeststellung erforderlich. Noch vor dem Planfeststellungsverfahren prüft indes die Landesdirektion Sachsen (LDS) als zuständige Raumordnungsbehörde zunächst in einem Raumordnungsverfahren die Raumverträglichkeit des Vorhabens.

Für den rund 110 Kilometer langen sächsischen Abschnitt der EUGAL hat die Landesdirektion Sachsen im 1. Halbjahr 2017 das Raumordnungsverfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt. Kein alltägliches und leichtes Verfahren: Es waren über 150 Belangträger zu beteiligen, die Unterlagen mussten zeitgleich in 28 Gemeinden ausgelegt werden. Trotzdem konnte die LDS das Raumordnungsverfahren für den sächsischen Abschnitt der EUGAL innerhalb der vorgegebenen Frist von sechs Monaten abschließen.

Bürgerbelange im Raumordnungsverfahren

Üblicherweise sind parzellenscharfe und eigentumsrechtliche Belange im Raumordnungsverfahren nicht entscheidungserheblich, weil solche konkreten Belange bei einem Planungsmaßstab von 1:100.000 noch gar nicht erkennbar sind.

Etwas anders verhielt es sich bei der EUGAL: Durch den weitestgehend parallelen Verlauf der Vorzugsvariante der EUGAL zur schon bestehenden Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung OPAL war der beabsichtigte konkrete Verlauf der EUGAL bereits metergenau bekannt. Ebenfalls konkret wurden in Deutschneudorf im Erzgebirgskreis vier Standorte für eine Gasdruckregel- und Gasmessanlage in das Raumordnungsverfahren eingebracht.

Die Erdgasübernahmestation bei Lubmin verbindet On- und Offshore-Pipelines. Foto: GASCADE Gastransport GmbH

Bürgerinnen und Bürger aus Deutschneudorf sprachen sich im Raumordnungsverfahren gegen diese vier Standorte aus und schlugen drei neue Standorte vor. Diese Vorschläge wurden geprüft und einer der neu vorgeschlagenen Standorte, der Standort Wiese an der Bergstraße in Deutschneudorf, konnte zur weiteren Planung empfohlen werden. Das ist ein gutes Beispiel, wie der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Raumordnungsverfahren frühzeitig zur Konfliktlösung bei der Planung eines volkswirtschaftlich bedeutsamen Infrastrukturvorhabens beitragen kann.

Gasrohre werden vor Baubeginn auf einem Rohrlagerplatz abgelegt. Foto: GASCADE Gastransport GmbH

Gaspipelines werden durch Flüsse hindurch unterirdisch verlegt – Auch EUGAL wird so die Elbe queren. Foto: GASCADE Gastransport GmbH