Mission: Fairer Wettbewerb

Die Vergabenachprüfung bei kommunalen Aufträgen nach dem Sächsischen Vergabegesetz

Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, vor allem bei Investitionen im kommunalen Bereich. Wer Steuermittel ausgibt, wie etwa Behörden oder Zuwendungsempfänger, muss dabei das Vergaberecht beachten. Die vergaberechtlichen Vorschriften stellen nicht nur sicher, dass die öffentlichen Mittel wirtschaftlich verwendet werden, sondern auch, dass die Beschaffung im Rahmen eines fairen Wettbewerbs erfolgt. Unlautere Verhaltensweisen wie zum Beispiel wettbewerbsbeschränkende Absprachen sollen verhindert werden.

Bei den Regeln und den Möglichkeiten des Rechtsschutzes wird danach unterschieden, ob der geschätzte Auftragswert die sogenannten EU-Schwellenwerte erreicht oder nicht. Der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen beträgt seit 1. Januar 2018 221.000 Euro, für Bauleistungen liegt er bei 5.548.000 Euro. Bei Auftragswerten unterhalb dieser EU-Schwellenwerte, die etwa 95 Prozent aller Auftragsvergaben im kommunalen Bereich ausmachen, sind die Vorschriften des Sächsischen Vergabegesetzes anzuwenden.

Hegt eines der an einem kommunalen Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen (Bieter) den Verdacht, dass das Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, kann dieses Unternehmen die Rechtmäßigkeit des Vergabevorgangs überprüfen lassen.

Der Auftragswert muss dafür bei Bauleistungen über 75.000 Euro netto liegen, bei Lieferungen und Leistungen sind es über 50.000 Euro netto. Zuständige Nachprüfungsbehörde ist das Referat 39 der Landesdirektion Sachsen (LDS). Meldet sich ein Bieter bei der Vergabestelle mit einer Beanstandung, hat das zuschlagshemmende Wirkung. Das heißt: Der Zuschlag (Auftrag) darf nur erteilt werden, wenn die Nachprüfungsbehörde das Vergabeverfahren nicht beanstandet. Um das Verfahren durch die Prüfung nicht übermäßig zu verlängern, hat die LDS ihre Entscheidung innerhalb von zehn Tagen zu treffen.

Pro Kalenderjahr sind es mehr als 100 Vergabenachprüfungsverfahren nach dem Sächsischen Vergabegesetz, die die LDS zu bearbeiten hat. Im Ergebnis der Prüfung wird entweder festgestellt, dass es bei dem Vergabeverfahren
der Kommune keine Beanstandungen gibt – oder es stellt sich heraus, dass aufgrund von Fehlern im Verfahren ein anderer Bieter den Zuschlag erhalten muss. Möglich ist auch, dass das gesamte Verfahren oder Teile davon wiederholt werden müssen.

Hat beispielsweise der Auftraggeber die Beschaffung eines konkret benannten Produktes ausgeschrieben, kann sich ein Bieter dagegen wenden, wenn er den Verdacht
hat, dass der Auftraggeber damit gegen das Gebot der
Produktneutralität verstößt. Die LDS prüft und stellt möglicherweise fest, dass kein Verstoß vorliegt, da der Auftraggeber zulässige Gründe für die Vorgabe eines konkreten Produktes hatte. Dann teilt die LDS das Prüfergebnis dem Antragsteller und der Vergabestelle mit.  Das Verfahren kann daraufhin wie geplant fortgesetzt werden. Stellt die LDS hingegen fest, dass die Definition eines speziellen Produktes unzulässig war, darf die Vergabe nicht fortgesetzt werden. Dann muss die Vergabestelle die Feststellungen der Nachprüfungsbehörde im Vergabeverfahren beachten und neu produktneutral ausschreiben.

Der Beschwerdeführer erhält damit die Chance, entgegen der ursprünglich geplanten Zuschlagsentscheidung den Auftrag später im Rahmen eines neuen Verfahrens doch noch erteilt zu bekommen.

Übersteigt der Wert eines öffentlichen Auftrags den schon erwähnten EU-Schwellenwert, ist für Beschwerden über Vergabeentscheidungen die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen zuständig. Sie gehört ebenfalls zur LDS und ist in der Dienststelle Leipzig ansässig.

Oft sind es kommunale Bauvorhaben, die im Bereich der Vergabenachprüfung bei der LDS auf der Tagesordnung stehen. Foto: pixabay.com

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