Kommunalrecht – und die Elefanten

Die Aufsichtsbehörde setzt sich für die Berufsfreiheit von Zirkussen mit Wildtieren ein

Der Zirkus kommt! Jeder kennt die Situation: Auf dem städtischen Festplatz baut der Zirkus sein Zelt auf. Je nach Vorliebe freut man sich auf Clowns, Reiterkunststücke, Hochseilakrobatik oder den Auftritt der Elefanten.

Nicht so aber in Chemnitz. Dort hatte der Stadtrat 2016 mehrheitlich beschlossen, städtische Flächen nicht an Zirkusunternehmen zu vermieten, die Auftritte von „nicht-menschlichen Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörnern, Flusspferden und Giraffen“ im Programm haben und solche Tiere halten. Die Stadträte wollten mit ihrem Beschluss dem Tierschutz mehr Geltung verschaffen.
 
Beschlüsse des Stadtrates sind von der Stadtverwaltung – geleitet in diesem Falle von einer Oberbürgermeisterin – umzusetzen. Ein Zirkusunternehmen hatte deshalb bei seiner Tourneeplanung  eine Absage der Stadt erhalten – und sich an die Landesdirektion Sachsen (LDS) gewandt. Der Zirkus-
unternehmer bat darum, die Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses zu überprüfen. Er stellte dabei auf das Grundrecht der Berufsfreiheit ab, das auch die Tätigkeit „Zirkus mit Wildtieren“ umfasst.

Nun schließt sich eine längere Kette von Ereignissen an, die Einblick in die Kompliziertheit der Kommunalaufsicht geben. Dabei wird deutlich, dass dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in Sachsen schon vom Verfahrensablauf her ein hoher Rang eingeräumt wird: Ehe die Kommunalaufsicht Entscheidungen einer Kommune aufheben darf, muss sie viele Hürden überwinden. Und natürlich hat ihr Eingriff keine Chance auf Bestand, wenn er nicht von der geltenden Rechtslage gedeckt ist.

Was eine Gemeinde oder eine Stadt in Sachsen darf und was nicht, regelt die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen. Danach entscheiden die Stadt- bzw. Gemeinderäte „über alle Angelegenheiten der Gemeinde“. In diesem Rahmen regelt die Gemeinde auch die Nutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen, also auch der öffentlichen Plätze, auf denen Zirkusse ihre Zelte aufschlagen können. Allerdings legt die Gemeindeordnung ebenso fest, dass kommunale Beschlüsse durch Aufsichtsbehörden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft, gegebenenfalls beanstandet und letztlich aufgehoben werden können.

Bei der Prüfung des Vorgangs kam die LDS in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht für Landkreise und Kreisfreie Städte im Freistaat nun zu dem Ergebnis, dass der Chemnitzer Stadtratsbeschluss rechtswidrig war, weil er einen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufsausübung des Zirkusunternehmers darstellt. Ein Verbot wildlebender Tiere in Zirkussen kann nur der Bundesgesetzgeber regeln. Der aber erlaubt die Zurschaustellung von Tieren in Zirkussen, wenn eine entsprechende Genehmigung nach dem Tierschutzgesetz vorliegt. Höherrangiges Recht untersagt in diesem Falle also ausdrücklich die vom Stadtrat beschlossene Behinderung bestimmter Zirkusauftritte in Chemnitz.

Die LDS legte der Stadt ihre Rechtsauffassung dar und forderte sie zur Stellungnahme auf. Die Stadtverwaltung akzeptierte die vorgetragenen Argumente und brachte eine Vorlage zur Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses in die nächste Stadtratssitzung ein. Der Stadtrat jedoch ließ sich mehrheitlich nicht überzeugen und lehnte es ab, den Beschluss aufzuheben. Die Oberbürgermeisterin widersprach pflichtgemäß dieser Entscheidung. In einer weiteren, außerordentlichen Sitzung des Stadtrates lehnte dieser die Beschlussvorlage zur Aufhebung des Wildtierverbotes in Zirkussen erneut ab. Die Oberbürgermeisterin widersprach auch diesem Stadtratsbeschluss und legte den Vorgang der LDS zur Entscheidung vor. Die LDS beanstandete ihrerseits nun den rechtswidrigen Beschluss förmlich und forderte die Stadt auf, ihn aufzuheben.

Da allerdings der Stadtrat seinen rechtswidrigen Beschluss bereits zweimal bekräftigt hatte, bat die Oberbürgermeisterin die LDS nun um eine  Entscheidung: Auch eine nochmalige Befassung des Stadtrates mit dem Thema würde nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Nach erfolglosem Ablauf einer Frist, die der Stadt nochmals zur Änderung ihres Beschlusses gesetzt worden war, hob die LDS im Wege der Ersatzvornahme den Entscheid des Stadtrates auf und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der „Wildtierverbotsbeschluss“ war damit außer Kraft und ein eventueller Widerspruch der Stadt hatte keine aufschiebende Wirkung. Kurz darauf gastierte ein bekanntes Zirkusunternehmen auf dem städtischen Festplatz – und präsentierte unter anderem Wildtiere.

Zwei der im Stadtrat vertretenen Fraktionen setzten das Thema trotzdem erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Stadtrat beschloss, gegen die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses durch die LDS Widerspruch einzulegen und außerdem beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs zu beantragen.

Im Eilverfahren lehnte das Verwaltungsgericht Chemnitz es ab, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Der rechtswidrige Stadtratsbeschluss blieb damit auch für die Dauer des Widerspruchsverfahrens aufgehoben. Die Stadt Chemnitz nahm ihren Widerspruch nicht zurück. Daraufhin erließ die LDS einen Bescheid, in dem der Widerspruch zurückgewiesen wurde.

Weil die Stadt Chemnitz daraufhin keine Klage erhob, ist die Entscheidung der LDS seit Ende 2017 bestandskräftig.