Gut Ding will Weile haben

Der Weg zum Baurecht für ein Großprojekt ist nicht kurz – aber doch der kürzest mögliche

Foto: Landesdirektion SachsenAls 2013 das zweite Jahrhunderthochwasser innerhalb von einem reichlichen Jahrzehnt den Freistaat Sachsen heimsuchte, waren viele nach 2002 geplante Hochwasserschutzprojekte noch nicht umgesetzt. Das galt auch für das Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz. Zu Recht fragten die Bürger: „Warum dauert das so lange?“

Egal ob es sich um Bahntrassen, Straßenbauprojekte, Stromtrassen oder Hochwasserrückhaltebecken handelt: Fast immer sind große Bauvorhaben umstritten, denn sie berühren verschiedenste Interessen. Da sind zum Beispiel die Landwirtin, die ihre Äcker wegen des Rückhaltebeckens nicht mehr bewirtschaften kann, der Eigentümer, dessen Grundstück für den Bau des Beckens gebraucht wird, die Naturschutzvereinigung, die sich für den Fortbestand der Tiere und Pflanzen einsetzt, die Behörden, die auf die Einhaltung der technischen und rechtlichen Anforderungen achten müssen.

Damit es bei der Genehmigung des Hochwasserschutzprojektes nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt, beginnt die Landesdirektion Sachsen (LDS) die ersten Vorprüfungen schon lange bevor der Antrag zur Planfeststellung des Vorhabens überhaupt gestellt wird.

Für das Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz wurde bereits im Mai 2008 unter der Beteiligung von Fachleuten entschieden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch vor dem Antrag zur Planfeststellung notwendig ist. Es wurde festgelegt, wie groß das Umfeld des Projektes zu bemessen war, in dem die Umweltauswirkungen zu untersuchen sind und geklärt, welche Umweltauswirkungen des Vorhabens zu betrachten sein werden.

Das Ergebnis bildet für die Vorhabenträgerin – in diesem Fall die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen – die Basis zur Erstellung der Umweltfachplanung. Für die Gesamtplanung, deren Bestandteil die Umweltplanung ist, beantragt die Vorhabenträgerin dann Planfeststellung. Erst mit diesem Antrag und der Übergabe der Unterlagen an die LDS ist das eigentliche Planfeststellungsverfahren eröffnet: ein langer Weg.

Ist der Antrag gestellt und die Unterlagen übergeben, überprüft die LDS zunächst deren Vollständigkeit – das kann je nach Menge der eingereichten Pläne und Gutachten mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Parallel wird untersucht, wer von dem Projekt im Detail betroffen ist. Daraus ergibt sich, in welchen Gemeinden die Planung öffentlich auszulegen ist. In der Regel werden die Unterlagen für einen Monat in allen betroffenen Gemeinden ausgelegt und darüber hinaus in Zeitungen und im Internet – auf der Homepage der LDS – bekannt gemacht. Nicht ortsansässige Betroffene benachrichtigt die LDS zudem schriftlich.

Alle betroffenen Bürger, die Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzvereinigungen können ihre Bedenken und Einwendungen dann schriftlich äußern und diese auch im anschließenden Erörterungstermin – für das Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz fand dieser am 21. März 2011 im Ratssaal der Stadt Oelsnitz statt – mündlich vortragen. Damit bringen Beteiligte ihr Expertenwissen in das Verfahren mit ein. Bei einem überregional wirksamen Vorhaben, wie dem Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz, äußern sich zum Beispiel die Naturschutz-, Wasser-, Boden- und Immissionsschutzbehörden. Aber auch die Naturschutzvereinigungen und betroffene Privatpersonen liefern Informationen. Die Einwendungen und Stellungnahmen führen oft zu Planänderungen, die eine Verbesserung des Vorhabens mit sich bringen.
So gab die Landestalsperrenverwaltung aufgrund der Einwendungen für das Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz nochmals hydraulische Modellversuche zur Wirksamkeit der Anlage in Auftrag. Zudem wurde die Umweltplanung überarbeitet. Auch dieses Procedere dauerte mehrere Monate. Die erarbeiteten Zwischenlösungen wurden immer wieder überprüft und die von Änderungen Betroffenen erneut angehört.

Am Ende des Prozesses erlässt die LDS den Planfeststellungsbeschluss als eine „all inclusive“-Entscheidung, in der jeder Belang berücksichtigt wird. Der Beschluss ersetzt als effizientes Verfahren zur Gewährung des Baurechts aus einer Hand alle anderen behördlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen, die für den Bau der Anlage bei den verschiedensten Behörden ansonsten einzuholen gewesen wären. Da das Verfahren darauf angelegt ist, Konflikte zu moderieren und allen Beteiligten eine rechtskonforme Lösung anzubieten, ist der scheinbar lange Weg zum genehmigten Plan eigentlich der kürzest mögliche, denn er kann – wenn auch nicht immer – zeit- und kraftaufwändige Rechtsstreite vermeiden.

Ein großes Bauvorhaben wie der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens beeinträchtigt zwangsläufig die Natur: Bäume und Sträucher werden beseitigt, Bodenflächen mit Damm und Durchlassbauwerk bebaut, versiegelt, großflächig umgestaltet oder vorübergehend zur Lagerung von Baumaterial oder Baumaschinen genutzt. Diese Maßnahmen müssen durch die Festlegung von Kompensationsmaßnahmen mit dem Planfeststellungsbeschluss ausgeglichen werden. Neben der naturnahen Gestaltung des Hochwasserrückhaltebeckens Neuwürschnitz nach Abschluss der Bauarbeiten hat die Landestalsperrenverwaltung daher unter anderem eine zuvor versiegelte Fläche rekultiviert und mit einheimischen Baumarten bepflanzt.

Im Beschluss geregelt sind auch Folgemaßnahmen, die das Vorhaben verursacht. Beim Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz musste etwa eine Trinkwasserfernleitung verlegt werden. Bei anderen Projekten sind Brücken abzureißen oder Straßen zu verlegen.

Den Planfeststellungsbeschluss für das Hochwasserrückhaltebecken Neuwürschnitz hat die LDS schließlich am 28. Juni 2012 erlassen. Nach einer Bauzeit von fünf Jahren wurde das Rückhaltebecken im Frühjahr 2017 feierlich eingeweiht.
 

Damm und Auslaufbauwerk des Hochwasserrückhaltebeckens in Neuwürschnitz während der Bauphase 2015. Foto: Landesdtalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen

Damm und Auslaufbauwerk des Hochwasserrückhaltebeckens in Neuwürschnitz nach Fertigstellung 2017. Foto: Landesdtalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen