Nicht jeder kann bleiben

Abschiebungen sind als Teil der rechtmäßigen Anwendung des Asylrechts unvermeidlich

Foto: pixabay.com

19 junge Männer warten an einem trüben Herbstmorgen im Flughafen Leipzig auf die Chartermaschine nach Tunesien. Sie fliegen nicht in den Urlaub, sondern werden vom Freistaat Sachsen nach erfolglosem Asylantrag in ihr Heimatland abgeschoben. Neun von ihnen kommen aus Haftanstalten. Die übrigen zehn wurden in den frühen Morgenstunden von Beamten der Landespolizei aus ihren Wohnungen und Unterkünften geholt und in einen gesonderten Bereich des Flughafens gebracht. Zusammen mit Ausreisepflichtigen aus anderen Bundesländern sollen sie in einer Sammelrückführung in den Maghrebstaat zurückgebracht werden.

Abschiebungen sind die letzte der verbleibenden Möglichkeiten, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Asylverfahren mit einer Ablehnung abgeschlossen hat, auch sonst kein Grund für einen geregelten Aufenthalt in Deutschland besteht und die Betroffenen sich weigern, das Land freiwillig zu verlassen. Zuständig für die Organisation der Ausreise ist im Freistaat Sachsen die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB), die Abteilung 6 der Landesdirektion Sachsen (LDS).

Die jungen Männer waren überwiegend in den letzten Monaten des Jahres 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise nach Sachsen gekommen. Zunächst waren sie in Notunterkünften untergebracht worden, die als Erstaufnahmeeinrichtungen dienten. Seit Beginn der Einreisewelle hatten die ZAB und der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) eng zusammengearbeitet und bis zum ersten Quartal 2016 für die Aufnahme rund 20.000 Plätze in Sporthallen, Zelten und freistehenden Gewerbeimmobilien geschaffen.

Ankommende Asylbewerber werden zunächst erfasst. In Chemnitz, Dresden und Leipzig hatte die ZAB 2015 parallel zum Anstieg der Asylbewerberzahlen die Zahl der sogenannten Erfassungsstrecken von zwei auf elf erhöht: Hier wurden die Personalien der Ankommenden aufgenommen und Akten angelegt. Gleichzeitig wurden ebenso viele Gesundheitsstrecken eingerichtet. Mitarbeiter der Gesundheitsämter Chemnitz, Leipzig und Dresden untersuchten dort die ankommenden Asylbewerber auf ansteckende Krankheiten, um die Ausbreitung von Infektionen in den Gemeinschaftsunterkünften zu verhindern.

Eigentlich hätten die Flüchtlinge jetzt kurzfristig beim BAMF ihre Asylanträge stellen und dort angehört werden müssen, damit über ihren Verbleib hätte entschieden werden können. Aber auch dem BAMF fehlten Platz und Personal. Deshalb blieb nichts anderes übrig, als zahlreiche Asylbewerber schon vor Antragstellung in die Städte und Landkreise zu verteilen, um Platz für neu eintreffende Flüchtlinge zu schaffen. In der Konsequenz mussten die verteilten Asylbewerber dann bis zum Frühsommer 2016 mit einem erheblichem logistischen Aufwand aus ganz Sachsen zu den Niederlassungen des BAMF in Chemnitz, Dresden und Leipzig gebracht werden, um Ihnen die Stellung und Begründung Ihrer Anträge zu ermöglichen. Für die Bewerber und die Kommunen hieß es dann Warten: Die Entscheidungen des BAMF, die 2017 bei Neufällen regelmäßig in weniger als zwei Monaten ergingen, dauerten in der turbulenten Zeit der Flüchtlingskrise oft mehr als ein Jahr.

Mit der Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF ist in der Regel die Auflage verknüpft, Deutschland innerhalb von sieben bis zu 30 Tagen zu verlassen. Die 19 jungen Männer  vom Leipziger Flughafen waren dieser Aufforderung nicht gefolgt, obwohl nun feststand, dass sie in ihrem Heimatland weder politisch verfolgt noch an Leib und Leben gefährdet waren. Auch Möglichkeiten der finanziellen Förderung der freiwilligen Rückkehr, auf die sich der Bund und die Länder verständigt haben, hatten sie trotz entsprechender Beratung nicht genutzt. Ihr weiterer Aufenthalt in Deutschland stellte nun einen fortdauernden Missbrauch des deutschen Asylrechtes dar. Darum mussten für sie Maßnahmen zur zwangsweisen Beendigung des Aufenthalts eingeleitet werden.

In solchen Fällen besteht der erste Schritt für die Mitarbeiter der ZAB darin, für die Ausreise benötigte Papiere zu organisieren. Entweder werden hierzu die entsprechenden Rückreisedokumente im Zusammenwirken mit den Botschaften der Heimatländer verlängert oder – wo keine Dokumente vorlagen – neu beschafft. Das ist je nach Fall mehr oder weniger aufwendig – die Botschaften verhalten sich unterschiedlich kooperativ. Im Falle laufender Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahren muss mit den Justizbehörden geklärt werden, ob diese im konkreten Fall auf eine Strafverfolgung in Deutschland verzichten, damit abgeschoben werden kann. Anschließend werden die entsprechenden Flüge gebucht und – soweit erforderlich – zur Absicherung Personenbegleiter der Bundespolizei angefordert.

Häufig erfolgt eine Abschiebung mit Sammelabschiebungen in Chartermaschinen, die unter anderem auch in Leipzig starten. Da die abgelehnten Asylbewerber, deren Ausreise durch die LDS organisiert wurde, das Land nicht freiwillig verlassen wollen, müssen viele der Abzuschiebenden unmittelbar vor dem Abflug noch durch die Bereitschaftspolizei abgeholt und zwangsweise zum Flieger gebracht werden. Dem versuchen sich viele Ausreisepflichtige zu entziehen. In solchen Fällen können sie unter bestimmten Voraussetzungen vor der Abschiebung mit richterlicher Erlaubnis in Abschiebungshaft genommen werden.

Das Asylrecht darf für sich eben nur beanspruchen, wem in seinem Heimatland tatsächlich politische Verfolgung und ernsthafte Gefahr droht. Der unerlaubte, aber finanziell abgesicherte Aufenthalt von Migranten in Deutschland hingegen gefährdet die Solidarität und die Akzeptanz des Asylrechtes in der Bevölkerung. Mit den Abschiebungen sorgt der Rechtsstaat damit auch im Bereich des Asylrechtes für die Umsetzung der Vorgaben des Gesetzgebers.