Kommunalfinanzen - Haushaltsprüfung - materielle Prüfung

[30.08.2016]

Materielle Prüfung

Die Landesdirektion Sachsen ist als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die Prüfung der Haushalte der Landkreise, der Kreisfreien Stadt Dresden und kreisübergreifenden Zweckverbände im Freistaat Sachsen verantwortlich.

Wesentlicher Inhalt der Prüfung ist die Frage, inwieweit  die allgemeinen Haushaltsgrundsätze eingehalten worden sind.
Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß § 72 Abs. 3 SächsGemO ist der zentrale Haushaltsgrundsatz. Er bildet demzufolge den Schwerpunkt im Rahmen der Haushaltsprüfung.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat weiter zu prüfen, ob der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet wurde.
Für die Haushaltswirtschaft der Kommunen gelten weiterhin:

  • der Grundsatz der  Jährlichkeit gemäß § 74 Abs. 1 SächsGemO, der besagt, das für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen ist,
  • der Grundsatz der Vorherigkeit gemäß § 76 Abs. 2 SächsGemO, der besagt, dass die Haushaltssatzung der Rechtsaufsicht spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorgelegt werden soll,
  • der Grundsatz der Vollständigkeit gemäß § 10 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik, der besagt, dass die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen in voller Höhe zu veranschlagen sind,
  • der Grundsatz der Kassenwirksamkeit gemäß § 10 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik sowie § 75 SächsGemO, der besagt, dass die Erträge und Aufwendungen in ihrer voraussichtlich dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Höhe, die Einzahlungen und Auszahlungen nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen sind, 
  • der Grundsatz der Bruttoveranschlagung gemäß § 10 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik, der besagt, dass die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen getrennt voneinander zu veranschlagen sind, 
  • der Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß §§ 18, 19 SächsKomHVO-Doppik, der besagt, dass die Erträge des Ergebnishaushaltes insgesamt zur Deckung der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes und die Einzahlungen des Finanzhaushaltes insgesamt zur Deckung der Auszahlungen des Finanzhaushaltes dienen (§ 19 SächsKomHVO-Doppik regelt Ausnahmen),
  • der Grundsatz der Klarheit und Wahrheit gemäß § 10 Abs. 4 SächsKomHVO-Doppik, wonach für den selben Zweck Ausgaben nicht an verschiedenen Stellen im Haushalt veranschlagt werden sollen,
  • der Grundsatz der Publizität gemäß § 76 SächsGemO, der besagt,  dass der Entwurf der Haushaltssatzung öffentlich auszulegen ist, die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung zu beschließen ist sowie der Haushaltsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung zur Einsicht durch Jedermann niederzulegen ist.

Der präventiven Kontrolle kommt eine zentrale Bedeutung im Rahmen der Rechtsaufsicht zu. Gemäß dem in § 72 Abs. 1 SächsGemO normierten Grundsatz haben die Kommunen ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass eine stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Darüber hinaus ist gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO die dauernde Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

Im Rahmen der Haushaltsprüfung muss die Rechtsaufsichtsbehörde bewerten, inwieweit die Haushaltswirtschaft der Kommunen mit den vorgenannten Haushaltsgrundsätzen konform geht. Sie hat die Möglichkeit, u. a. durch die Genehmigungspflicht wesentlicher Haushaltsbestandteile entscheidenden Einfluss auf die Haushaltsführung auszuüben. Für den Fall, dass Abweichungen von den haushaltsrechtlichen Vorschriften festgestellt werden, stehen der Rechtsaufsichtsbehörde Instrumentarien wie die Verfügung von Auflagen, Bedingungen, das Anordnungsrecht, die Versagung genehmigungspflichtiger Bestandteile sowie das Beanstandungsrecht zur Verfügung.
 

Service:
Anlage 21D - Berichtsmuster zum Vollzug des Haushaltssicherungskonzeptes