Aufgaben - Abteilung 4

Umweltschutz

Umweltschutz umfasst alle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Menschen mit dem Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eines funktionierenden Naturhaushalts. Die Abteilung Umweltschutz gewährleistet in einer ganzen Reihe von Fachgebieten und Funktionen - unter anderem als Genehmigungs-, Überwachungs-, Widerspruchs- und Abgabenbehörde - die umfassende Einhaltung bzw. Berücksichtigung umweltschutzrechtlicher Regelungen.
 
Das Referat Abgaben ist für die Festsetzung, Verrechnung und Ermäßigung der Abwasserabgabe und der Wasserentnahmeabgabe zuständig.
 
Die Referate Siedlungswasserwirtschaft sind für kommunale und industrielle Abwasserbehandlungsanlagen zuständig. Sie treffen u.a. auch die Planentscheidungen für Rohrfernleitungen und erledigen die Einleiterüberwachung.
 
Für den Schutz der Bevölkerung vor Hochwasserereignissen und vor den Folgen des früheren Uranbergbaus sorgen die Referate Oberflächenwasser, Hochwasserschutz. Sie legen Hochwasserentstehungsschutzgebiete fest und wirken bei Bergbausanierungsvorhaben der Wismut, der Braunkohle und des Gewässerverbundes der Tagebaurestseen entscheidend mit. Ebenso sichern sie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz der Natur und bewilligen Fördermittel zum Gewässer- und Hochwasserschutz.
           
Notwendige Dienste, ohne die ein Zusammenleben in den Kommunen ohne gesundheitliche Gefahren nicht möglich wäre, erbringen die Referate Abfall, Altlasten, Bodenschutz, Grundwasser. Sie sorgen für die Errichtung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Deponien, vergeben dabei Fördermittel und unterstützen das Sächsische Oberbergamt in bergrechtlichen Verfahren.
 
Als Obere Immissionsschutzbehörden führen die Referate Immissionsschutz immissionsschutzrechtliche Verfahren für industrielle Anlagen (z.B. Heizkraftwerke, Stahlwerke, Biogasanlagen und chemische Anlagen) durch und sorgen für deren Überwachung. Auf dem Gebiet des Chemikalienrechts werden Inspektionen zur Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) durchgeführt. Insgesamt wird der Markt auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen hin überwacht.
 
Das Referat Naturschutz, Landschaftspflege befasst sich mit der rechtlichen Umsetzung des europäischen Schutzgebietssystems NATURA 2000. Es erlässt Schutzverordnungen für FFH- (Fauna-Flora-Habitat-) und Vogelschutzgebiete und trägt so dazu bei, dass ein einheitlich hoher Standard des Naturschutzes gewährleistet wird. Dies geschieht auch bei der naturschutzfachlichen und -rechtlichen Mitwirkung an Planfeststellungsverfahren zum Hochwasserschutz. Zu den Aufgaben gehören außerdem naturschutzrechtliche Belange ausgewählter Großschutzgebiete in Sachsen.
 
Das Referat Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, Hochwasserschutz führt wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren zu staatlichen und kommunalen Hochwasserschutzanlagen durch.

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