Pressemitteilungen 2018

[015/2018 - 28.03.2018]

Pläne für „Markkleeberger Wasserschlange“ sind nicht genehmigungsreif

Landesdirektion Sachsen wertet Stellungnahmen zu Schifffahrtskanal zwischen Pleiße und Markkleeberger See aus
Die Landesdirektion Sachsen bewertet den vom Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig zur Planfeststellung eingereichten Antrag für einen Schifffahrtskanal zwischen dem Markkleeberger See und der Pleiße („Markkleeberger Wasserschlange“) in seiner momentan vorliegenden Fassung als nicht genehmigungsfähig. Der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Dietrich Gökelmann, empfiehlt deshalb in einem Schreiben an die Verbandsvorsitzende, Frau Simone Luedtke, die Rücknahme, grundlegende Überarbeitung und spätere erneute Einreichung eines Planfeststellungsantrages zum Vorhaben „Markkleeberger Wasserschlange“.

Die Ablehnung der LDS zu den bisher vorliegenden Planungen ist das Ergebnis der Auswertung von Stellungnahmen und Einwänden  Verfahrensbeteiligter, die in der LDS nach öffentlicher Auslegung der Planunterlagen eingegangen sind.

Unter anderem wurden folgende ausgewählte Aspekte des Projektes von Verfahrensbeteiligten bemängelt:
  • Schwerwiegende wasserwirtschaftliche Probleme
Es konnte nicht nachgewiesen werden, wie ein Rückfluss von Pleißewasser in den Markkleeberger See verhindert werden soll, wie schädliche Auswirkungen auf das Gewässer Kleine Pleiße vermieden werden können, wie eine zuverlässige Steuerung der geplanten Anlagen möglich und wie die erforderliche Kanaldichtung technisch umsetzbar ist.
  • Kein Einvernehmen zur Nutzung der Hochwasserschutzdeiche der Pleiße
Das gesetzlich erforderliche Einvernehmen der Landestalsperrenverwaltung Sachsen zur Nutzung der Pleißedeiche im Zuge des Vorhabens wurde nicht erteilt. Um dieses herstellen zu können sind Änderungen der technischen Planung erforderlich.
  • Fehlende Berücksichtigung von straßenrechtlichen Anbauverboten
Aufgrund der laufenden Planung zum Neubau der Bundesstraße B2/B95 im Bereich des Markkleeberger AGRA-Parks – hier ist auch eine Tunnelvariante in vertiefter Prüfung - hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr keine Zustimmung erteilt. Die weitere Planung der „Wasserschlange“ ist erst nach Festlegung der Vorzugsvariante der B2/B95 durch das Bundesverkehrsministerium sinnvoll. 
        
  • Verstöße gegen die Raumordnung
Das Vorhaben steht im Widerspruch zu den Festlegungen und Zielen des geltenden Landesentwicklungsplanes sowie zur raumordnungskonformen Nutzung der im Vorhabengebiet liegenden Vorranggebiete „Natur- und Landschaft“.
  • Nicht ausreichende Untersuchung von Naturschutzbelangen:
Die vorliegenden Unterlagen sind hinsichtlich ihrer Aktualität und der Vollständigkeit der Untersuchungen insbesondere zum Artenschutz und in Bezug auf die Bewertung der zu erwartenden betriebsbedingten Störungen für geschützte Arten als nicht ausreichend.
  • Ungeklärte eigentumsrechtliche Fragen:
Entgegen der Aussage in den eingereichten Unterlagen ist die Grundstücksverfügbarkeit nicht vollständig gegeben. Darüber hinaus hat ein Nebenerwerbslandwirt eine drohende Existenzgefährdung durch das Vorhaben plausibel dargelegt.

„Die Vielzahl und Schwere der Mängel in den augenblicklich vorliegenden Planungsunterlagen zur Markkleeberger Wasserschlange lassen keine Aussicht auf eine Planfeststellung zu. Die Zeit und die Arbeit, die auf eine Fortführung des Verfahrens  mit diesen Unterlagen verwendet werden, wären verloren. Damit ist niemandem gedient. Der Zweckverband muss sich – wenn er das Projekt weiter verfolgen will – die große Zahl schwerwiegender Einwände jetzt zu eigen machen und eine komplett neue Planfassung vorlegen. Darüber hinaus müssen sich auch die am Vorhaben beteiligten Kommunen verbindlich zu einer Übernahme der aus dem Projekt erwachsenden finanziellen Lasten bekennen“, fasst der Präsident der LDS, Dietrich Gökelmann, die Position seiner Behörde zu den vom Zweckverband eingereichten Planungen zusammen.