Aktuelles

[15.07.2015]

Landesdirektion Sachsen erfolgreich bei der Durchsetzung von Spielerschutz

Spielsüchtige und spielsuchtgefährdete Bürger wenden sich in der letzten Zeit immer öfter Hilfe suchend an die Landesdirektion Sachsen (obere Glücksspielaufsichtsbehörde). Sie berichten, dass sie sich, nachdem sie bereits teilweise mehrere Tausend Euro beim Glücksspiel verloren hatten, bei Glücksspielanbietern im Internet haben sperren lassen. Dies geschah zum Selbstschutz, damit sie nicht kontinuierlich weitere Schulden anhäufen. Die Glücksspielanbieter missachteten diese Selbstsperren jedoch und ließen die Betroffenen weiter spielen. Darüber hinaus warben sie mit Bonuszahlungen und Gratisspielen und ermunterten die bereits Spielsüchtigen bzw. Suchtgefährdeten erneut zur Teilnahme am Glücksspiel. Bei den Spielen handelt es sich insbesondere um Online-Casinospiele, wie virtuelle Slotmachines, Online-Poker und so weiter. Diese Spiele sind im Internet verboten.

Aus diesem Grund ist die Landesdirektion Sachsen an die Glücksspielanbieter herangetreten und forderte sie zur Einhaltung der glücksspielrechtlichen Spielerschutzvorschriften auf. Eines der wesentlichen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist der Schutz der Spieler und die Bekämpfung der Glücksspielsucht (§ 1 GlüStV). Unter diesem Gesichtspunkt müssen die Glücksspielanbieter beispielsweise ein Sperrsystem einrichten, mit Hilfe dessen Spieler, die dies beantragen, gesperrt werden und nicht mehr zur Teilnahme am Glücksspiel zugelassen werden (sog. Selbstsperre).

Gegen diese glücksspielrechtlichen Vorgaben haben die Glücksspielanbieter verstoßen. Sie haben nicht nur die Spielersperren missachtet, sondern darüber hinaus sogar noch spielanreizend für ihr illegales Glücksspielangebot geworben.

Die Landesdirektion Sachsen konnte gegenüber einigen Glücksspielanbietern erwirken, dass diese die künftige Beachtung der Spielerschutzvorschriften zusicherten. So wurde beispielsweise erklärt, dass Selbstsperren eingerichtet und künftig konsequent beachtet werden.

Betroffene Spieler, die sich an ihre Zahlungsdienstleister wendeten und darauf hinwiesen, dass die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten ist, erhielten teilweise ihre Zahlungen zurückerstattet.

Weitere Informationen zum Thema Glücksspielrecht und Suchtprävention erhalten Sie unter: www.lds.sachsen.de/gluecksspiel

In diesem Zusammenhang weist die Landesdirektion Sachsen zum Thema Internet-Glücksspiel auf Folgendes hin:

1. Strafbarkeit

Das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen, egal ob im Internet oder offline, ist ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis verboten und gemäß § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Auch die Teilnahme an illegalem Glücksspiel ist gemäß § 285 StGB strafbar. Insoweit wurde zuletzt ein Spieler vom Amtsgericht München wegen Beteiligung an unerlaubtem Online-Glücksspiel zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Betroffene spielte über einen Internetanbieter das Online-Glücksspiel Black Jack. Der Glücksspielanbieter (mit Sitz in Gibraltar) verfügte nicht über die erforderliche behördliche deutsche Erlaubnis zur Veranstaltung des Glücksspiels (vgl. Pressemitteilung).

2. Lizenzen

Eine Erlaubniserteilung für das Veranstalten von Online-Casinospielen ist für den deutschen Markt nicht möglich. Diese Spiele sind daher in Deutschland immer illegal. Auch eine Lizenz anderer EU-Staaten (z.B. Malta oder Gibraltar) oder anderer Bundesländer (z.B. Schleswig-Holstein) hat für Sachsen keine legitimierende Wirkung. Insoweit untersagte die Landesdirektion Sachsen einem Unternehmen die Veranstaltung von Online-Glücksspielen in Sachsen, obgleich dieser über eine Erlaubnis aus Schleswig-Holstein verfügte (vgl. Beschluss VG Dresden).

3. Zahlungsverkehr

Auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ist nach dem Glücksspielstaatsvertrag verboten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV). Das bedeutet, dass sowohl Zahlungen vom Spieler zum Glücksspielanbieter verboten sind, als auch Auszahlungen vom Anbieter zum Spieler. Insoweit konnten in letzter Zeit Spieler, die sich unter Hinweis auf dieses gesetzliche Verbot an Zahlungsdienstleister oder Glücksspielanbieter  wendeten, die Rückzahlung ihres Geldes erwirken. Auch die Spieler, die sich an die Landesdirektion Sachsen wendeten, hatten Erfolg und haben teilweise ihre Einsätze zurückerhalten.