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[19.06.2015]

Landesdirektion Sachsen untersagt illegales Online-Glücksspiel – VG Dresden hält Untersagungsbescheid für rechtmäßig

Das Veranstalten von Glücksspielen im Internet ist grundsätzlich verboten. Dies regelt § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ausdrücklich. Wer dennoch unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet oder daran teilnimmt, muss nicht nur mit behördlichem Verbot und Bußgeldbescheid rechnen, sondern macht sich außerdem auch strafbar.

Unabhängig davon bietet ein Unternehmen mit Sitz im Freistaat Sachsen Spielern die Teilnahme an verschiedenen Online-Glücksspielen, wie beispielsweise Casino-Spiele (virtuelle Automatenspiele), Online-Poker, Black Jack etc. im Internet an. Dagegen ist die Landesdirektion Sachsen vorgegangen und untersagte bereits im August des letzten Jahres sowohl die Veranstaltung des illegalen Online-Glücksspiels in Sachsen, als auch die Werbung hierfür. Die Landesdirektion Sachsen ist die obere Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen und für die Überwachung der Einhaltung der glücksspielrechtlichen Regelungen zuständig.

Gegen die glücksspielrechtliche Untersagung der Landesdirektion Sachsen ist das sächsische Glücksspielunternehmen gerichtlich vorgegangen. Nachdem umfangreiche Schriftsätze gewechselt wurden, hat das Verwaltungsgericht Dresden nunmehr am 26. Mai 2015 gegen das Unternehmen entschieden und seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Es ist davon überzeugt, dass das Glücksspielunternehmen unerlaubtes Online-Glücksspiel auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen veranstaltet und hält den Bescheid der Landesdirektion Sachsen daher für rechtmäßig.

Da das Glücksspielangebot des Unternehmens auch in anderen Bundesländern im Internet abrufbar ist, sind auch die Glücksspielaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen und im Saarland gegen das sächsische Unternehmen vorgegangen. Auch hiergegen hat es Rechtsschutz vor den Gericht gesucht, allerdings konnte, im Unterschied zur Landesdirektion Sachsen, in den Parallelverfahren in NRW und im Saarland, nicht dargelegt werden, dass die Glücksspielanbieterin tatsächlich nachweisbar Spielern die Spielteilnahmemöglichkeit in NRW und im Saarland bietet. Die Anbieterin argumentierte, dass sie über ein Registrierungsverfahren ausschließen könne, dass Spieler mit Wohnsitz in NRW bzw. im Saarland an den von ihr veranstalteten Online-Glückssielen teilnehmen.

Demgegenüber gelang der Landesdirektion Sachsen der Nachweis der Spielteilnahme für Sachsen. Das Verwaltungsgericht Dresden führte in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei den im Internet veranstalteten Online-Casinospielen zweifelsfrei um Glücksspiele im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages handele und es nach Prüfung im Eilrechtsverfahren der Überzeugung sei, dass auch von Sachsen aus eine Teilnahme an diesem unerlaubten Glücksspiel möglich ist.

Hintergrund für das notwendige Registrierungsverfahren und der zwingende Ausschluss sächsischer Spieler von der Spielteilnahme ist, dass das Schleswig-Holsteinische Innenministerium der Glücksspielanbieterin 2013 eine Erlaubnis zum Veranstalten von Online-Glücksspielen erteilt hatte, diese Erlaubnis jedoch ausschließlich auf Schleswig-Holstein begrenzt ist. Das heißt, dass Spielern in Sachsen, soweit sie keinen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Schleswig-Holstein haben, die Teilnahme am Online-Glücksspiel vom Anbieter nicht ermöglicht werden darf. Dass das sächsische Unternehmen entgegen dieser Begrenzung dennoch auch sächsischen Spielern die Teilnahme ermöglichte, davon ging die Landesdirektion Sachsen aus und schritt aus diesem Grund ein.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden wurde die Beschwerde an das Sächsische Oberveraltungsgericht zugelassen.