Sportwetten

[21.09.2020]

Mindestabstandsregelung zwischen Wettvermittlungsstellen und allgemeinbildenden Schulen eingeführt

Der Sächsische Landtag hat am 15. Juli 2020 das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen (Landtags-Drucksache 7/873). Das Gesetz ist mit Veröffentlichung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt am 18. September 2020 (SächsGVBl. Nr. 26/2020) in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz wurde u.a. für Wettvermittlungsstellen eine wesentliche Neuregelung vorgenommen.

Diese beinhaltet, dass der - bisher nur für Spielhallen vorgeschriebene - gesetzliche Mindestabstand von 250 Meter  Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen nunmehr auch von allen Wettvermittlungsstellen uneingeschränkt einzuhalten ist (§ 7 Abs. 5 Satz 1 SächsGlüStVAG).

Bei der Messung des Mindestabstandes zu berücksichtigen sind alle Grundschulen, allgemein bildende Förderschulen, Mittel-, bzw. Oberschulen und Gymnasien. Als Messendpunkte maßgeblich sind der der Eingang der Wettvermittlungsstelle und der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes.

Der Weiterbetrieb von Wettvermittlungsstellen trotz des Vorliegens eines solchen Abstandsverstoßes ist nur noch bis zum 31. Juni 2021 übergangsweise geduldet (§ 22 Abs. 2 SächsGlüStVAG). Befreiungsmöglichkeiten über den 1. Juli 2021 hinaus sind nicht vorgesehen. Diese Übergangsregelung gilt jedoch nur für Wettvermittlungsstellen, die zum Zeitpunkt der Verkündung des SächsGlüStVAG am 18. September 2020 bereits betrieben wurden.

Die Betreiber der betroffenen Wettvermittlungsstellen werden von der Landesdirektion Sachsen zeitnah angeschrieben und über diese Gesetzesänderung sowie die damit verbundenen Konsequenzen in Kenntnis gesetzt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter:
gluecksspielrecht@lds.sachsen.de