Aktuelles

[18.09.2020]

Neues Formblatt zum Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis online

Informationen zum Verfahren für neu zu genehmigende Spielhallen
Mit Inkrafttreten des neuen Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) zum 19. September 2020 bedarf es zur Aufnahme des Betriebes einer neuen Spielhalle neben der gewerberechtlichen Erlaubnis gemäß § 33i Gewerbeordnung (GewO) nun zusätzlich der Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gemäß § 24 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. § 18 a SächsGlüStVAG. Zur Fortführung einer befristet erlaubten Spielhalle bedarf es ebenfalls eines Antrags auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gemäß § 24 GlüStV. Die Landesdirektion Sachsen ist als Glücksspielaufsichtsbehörde sowohl für die Erteilung der glückspielrechtlichen Erlaubnis als auch für die Verlängerung einer befristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis zuständig.
   
Falls Sie eine Spielhalle betreiben möchten, füllen Sie bitte das Antragsformular vollständig aus. Das Formular ist auch auf dieser Themenseite "Glücksspielrecht" unter der Rubrik „Formulare & Downloads“ im Bereich „Spielhallen“ abrufbar. Das Formular ist online ausfüllbar und kann unterschrieben und ausgedruckt mit den beizubringenden Nachweisen und Unterlagen der Landesdirektion Sachsen per Post, E-Mail oder Fax übersandt werden.
 
Beachten Sie bitte, dass es sich bei dem Betrieb einer Spielhalle um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe handelt und die Einsendung des ausgefüllten Antrags nicht zum Beginn des Spielhallenbetriebs berechtigt. Die glücksspielrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens kann erst geprüft werden, wenn alle Unterlagen und Angaben vollständig bei der Landesdirektion Sachsen vorliegen. Die Anforderung weiterer Unterlagen und Auskünfte bleibt vorbehalten.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass der unerlaubte Betrieb einer Spielhalle ordnungsrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
 
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.