Sportwetten

[15.05.2020]

Neues Formblatt zur Auskunftserteilung bei Sportwettvermittlung online

Wie bereits im Artikel vom 20. Februar 2020 mitgeteilt, wurde zum Jahresanfang 2020 beim bundesweit zuständigen Land Hessen das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen an Veranstalter von Sportwetten gemäß § 9a Abs. 2 Ziff. 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) eröffnet. Diese Konzession stellt die Grundvoraussetzung dar, dass Wettvermittler eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten im Freistaat Sachsen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4Abs. 1 Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG), § 7 Abs. 1 SächsGlüStVAG erlangen können.

Da das Konzessionsverfahren für die Wettveranstalter aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Darmstadt vom 1. April 2020 (Az.: 3 L 446/20.DA) gestoppt wurde und auf absehbare Zeit nicht abgeschlossen werden kann, können auch für die Wettvermittler noch keine Erlaubnisse erteilt werden.

Unabhängig davon müssen die materiellen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag bei der Vermittlung von Sportwetten erfüllt werden. Für die entsprechende Dokumentation dieser Pflichterfüllung für Sportwettvermittler im Freistaat Sachsen, hat die Landesdirektion Sachsen in der Vergangenheit bereits ein Auskunftsformular verwandt, welches nun aktualisiert wurde.

Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Auskunftserteilung ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Danach kann die Glücksspielaufsichtsbehörde jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen, die zur Prüfung der Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden Pflichten oder auf Grund des Glücksspielstaatsvertrags begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind.

Betreiber, die die Inbetriebnahme einer neuen Wettvermittlungsstelle im Freistaat Sachsen planen, haben die Landesdirektion Sachsen rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit über das Vorhaben zu informieren. Gleiches gilt für nicht nur unwesentliche Veränderungen an einer bereits bestehenden Wettvermittlungsstelle im Freistaat Sachsen (z.B. bei Änderung: des Wettveranstalters, des Wettprogramms, der räumlichen Gegebenheiten, etc.).

Für die Information über das geplante Vorhaben ist das aktualisierte Auskunftsformular zu verwenden.

Aus diesem Grund finden Sie das Formular auf der Seite www.lds.sachsen.de/gluecksspiel/ unter der Rubrik „Formulare & Downloads“ im Bereich „Sportwetten“. Das Formular ist online ausfüllbar und kann unterschrieben und ausgedruckt mit den beizubringenden Nachweisen und Unterlagen der Landesdirektion Sachsen per Post, E-Mail oder Fax übersandt werden.

Beachten Sie bitte, dass es sich bei der Wettvermittlung um ein erlaubnispflichtiges Gewerbe handelt und die Einsendung des ausgefüllten Auskunftsersuchens somit nicht zum Beginn der Wettvermittlung berechtigt. Die glücksspielrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens kann erst geprüft werden, wenn alle Unterlagen und Angaben vollständig bei der Landesdirektion Sachsen vorliegen. Die Anforderung weiterer Unterlagen und Auskünfte bleibt vorbehalten.

Es wird erneut darauf hingewiesen, dass der unerlaubte Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ordnungsrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Beachten Sie außerdem, dass sich im Auskunftsformular die derzeitig gültige Rechtslage wiederspiegelt, welche sich auch kurzfristig ändern kann.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter gluecksspielrecht@lds.sachsen.deundefined.