Aktuelles

[18.03.2020]

Allgemeinverfügung: Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sind ab 19. März 2020, 0.00 Uhr zu schließen

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat wegen der stark zunehmenden Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und der damit einhergehenden stark zunehmenden Anzahl an Erkrankungen mit COVID 19 auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 18. März 2020 eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, in der Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie aufgeführt sind, erlassen.
 
Gemäß Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung dürfen u.a. nachfolgende Gewerbebetriebe nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
 
a) Tanzlustbarkeiten (wie zum Beispiel Clubs, Diskotheken, Musikclubs, Bars ohne Tanzangebot)
b) Kneipen,
c) Messen, Ausstellungen,
d) Spezialmärkte und Jahrmärkte,
e) Volksfeste,
f) Spielhallen,
g) Spielbanken,
h) Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.

 
Diese Regelung tritt am 19. März 2020, 0.00 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 20. April 2020.
 
Dieser Allgemeinverfügung ist in aller Interesse unbedingt Folge zu leisten. Verstöße werden von den zuständigen Behörden entsprechend hart sanktioniert.

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie