Aktuelles

[31.03.2021]

Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sind weiterhin geschlossen zu halten

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat wegen der wieder ansteigenden Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2, insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Virusvariante B. 1.1.7 und der damit einhergehenden steigenden Anzahl an Erkrankungen mit COVID 19 auf der Grundlage von § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28a Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 30 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 29. März 2021 eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) erlassen.
 
Gemäß § 4 Abs. 2 Ziff. 5 SächsCoronaSchVO sind Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen weiterhin geschlossen zu halten und dürfen weder geöffnet noch betrieben werden.
 
Diese Regelung tritt am 1. April 2021 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 18. April 2021. Die gesamte Verordnung ist unter dem nachfolgenden Link hinterlegt.