Sportwetten

[20.02.2020]

Sportwetten - Information zum Erlaubnisverfahren nach aktueller Gesetzeslage*

Die Vermittlung von Sportwetten ist gemäß § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) erlaubnispflichtig. Darunter fällt sowohl die Vermittlung in (klassischen) „Wettbüros“ als auch die Vermittlung mit Wettterminals in sonstigen Einrichtungen (z.B. in Gaststätten).

Eine Erlaubniserteilung setzt zwingend voraus, dass der Sportwettenveranstalter, an den die Vermittlung der Sportwetten erfolgen soll, über eine Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland verfügt. Dieses Konzessionsverfahren läuft derzeit zentral beim Land Hessen, Regierungspräsidium Darmstadt. Weitere Informationen hierzu können unter folgender Internetseite abgerufen werden:
https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit/gl%C3%BCcksspiel/sportwetten

Unmittelbar nach Erteilung der Konzession muss durch den Sportwettenveranstalter die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in den Wettvermittlungsstellen, die mit dem Sportwettveranstalter zusammenarbeiten (wollen), beantragt werden. Zuständige Erlaubnisbehörde im Freistaat Sachsen ist die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig. Erlaubnisse können nur für Wettvermittlungsstellen konzessionierter Sportwettveranstalter erteilt werden.

Wettvermittlungsstellen jeglicher Art, die im Freistaat Sachsen ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis der Landesdirektion Sachsen betrieben werden, sind illegal. Die Betreiber müssen in diesem Fall mit kostenpflichtigen ordnungsrechtlichen Konsequenzen in Form von Untersagungsverfügungen rechnen, mit denen nicht nur die Ausübung der Wettvermittlung unterbunden wird, sondern die zusätzlich die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge haben kann.

Die Vermittlung von Sportwetten ohne Erlaubnis stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 500.000,- Euro geahndet werden kann.

Das Veranstalten und das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten sowie die Mitwirkung an Zahlungen in Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel ist zudem gemäß § 284 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Die Landesdirektion Sachsen wird alle ihr bekannt gewordenen Fälle der Sportwettvermittlung ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis umgehend zur Anzeige bringen.

Gewerbeanzeigen und die Erteilung einer Empfangsbestätigung nach §§ 14, 15 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) o.ä. berechtigen nicht zur Vermittlung von Sportwetten. Die glücksspielrechtliche Erlaubnis besteht parallel zu gewerberechtlichen, baurechtlichen und ggf. weiteren öffentlich-rechtlichen Anzeige- bzw. Genehmigungserfordernissen. Die glücksspielrechtliche Erlaubnis ersetzt keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Anzeige- bzw. Genehmigungserfordernisse (z.B. Gewerbeanzeige, Baugenehmigung).
 
Unzulässig im Zusammenhang mit dem Betrieb von Sportwettvermittlungen sind insbesondere:

Das Vermitteln von Sportwetten an nicht konzessionierte Sportwettenveranstalter.

Die Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Auch im Übrigen ist eine enge räumliche Verknüpfung von Sportwettvermittlung und Geldautomatenspiel nicht zulässig.

Alkoholverkauf und -verzehr in der Wettvermittlungsstelle bzw. in engem räumlichen Bezug.

Nicht vorhandene bzw. unzureichende Sozialkonzepte und fehlende suchtpräventive Schulungen der Mitarbeiter sowie die Missachtung des Jugend- und Spielerschutzes.

Der Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in der Wettvermittlungsstelle oder in sonstigen Einrichtungen, in denen Wetten z.B. mittels Wettterminals vermittelt werden bzw. sich in engem räumlichem Bezug dazu befinden.

Verstöße gegen Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GWG).


Über den Fortgang des Erlaubnisverfahrens, insbesondere zu den vorzulegenden und auszufüllenden Unterlagen sowie den einzuhaltenden Fristen wird Sie die Landesdirektion Sachsen auf der unten stehenden Internetseite unter der Rubrik „Sportwetten“ weiter informieren.
 
Kontakt der zuständigen Erlaubnisbehörde:

Landesdirektion Sachsen
- Dienststelle Leipzig -
Referat 24 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz
Braustraße 2
04107 Leipzig
Tel.: 0341 977 – 0
Fax.: 0341 977 – 1199
E-Mail: gluecksspielrecht@lds.sachsen.de
Internet: www.lds.sachsen.de/gluecksspiel


*Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15.12.2011 in der Fassung vom 01.01.2020 und Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) vom 14.12.2007 in der Fassung vom 31.12.2016