Aktuelles

[13.12.2019]

Spielhallen: OVG Bautzen lehnt erneut Eilanträge gegen Untersagungsverfügungen der Landesdirektion (LDS) ab

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) hat unlängst in weiteren Verfahren (u.a. Beschluss vom 29. November 2019 Az.: 6 B 144/18) die Eilanträge von Spielhallenbetreibern gegen Untersagungs- und Schließungsverfügungen der LDS abschließend abgelehnt und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen der sächsischen Verwaltungsgerichte bestätigt. Die Verwaltungspraxis der LDS wurde hiermit erneut vollumfänglich bekräftigt:
  • Das OVG sah vor allem in den zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) keinen Verstoß gegen europa- oder verfassungsrechtliche Vorschriften; insbesondere liegt kein Fall einer unzulässigen Mischlage zwischen Bundes- und Landesrecht vor, da bei sog. „Altspielhallen“ die glücksspielrechtliche Erlaubnis neben der Gewerbegenehmigung gemäß § 33i GewO erteilt wird.
  • Mit § 18a Abs. 3 S. 2 SächsGlüStVAG liegt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Schließungs- und Untersagungsverfügungen der Glücksspielaufsicht vor. Die Volluntersagungen des Spielbetriebs sind ebenfalls zulässig. Der Weiterbetrieb einer Spielhalle ohne eine glücksspielrechtliche Erlaubnis ist illegal und damit zu untersagen. Es besteht in diesem Fall kein Ermessen für die Glücksspielaufsicht.
  • Bei dem Genehmigungsverfahren der Altspielhallen handelte sich nicht um ein Konzessionsverfahren oder sonstiges wettbewerbliches Verfahren. Die damit verbundenen Erfordernisse (z.B. europaweite Ausschreibungen usw.) gelten hier nicht.
  • Die Abstandsregelungen zu allgemeinbildenden Schulen und zu Spielhallen untereinander sowie das Verbundverbot wurden ebenso wenig in Frage gestellt wie Abstandsmessungen der LDS.
 
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Veröffentlichung vom 27. Dezember 2018 (unter Aktuelles auf dieser Homepage) verwiesen.

Sofern die Spielhallenbetreiber, die über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügen, gegenüber der Landesdirektion nicht glaubhaft machen, dass die in der Spielhalle bereitgestellten Geldspielgeräte umgehend dauerhaft entfernt und der Spielbetrieb endgültig eingestellt wird, werden weiterhin Untersagungs- und Schließungsverfügungen erlassen und ggfs. Zwangsgelder verhängt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.