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[25.11.2019]

Entscheidung zu Verbundspielhallen

Spielhallen: Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt in weiterem Hauptsacheverfahren das Genehmigungsverfahren der Landesdirektion Sachsen

In einer dritten Entscheidung hat das VG Leipzig in einem Urteil vom 24. Oktober 2019    (Az.: 5 K 1974/17) die Verfahrensweise der Landesdirektion Sachsen bei Erlaubnisverfahren von Mehrfachkonzessionen und Härtefallregelungen bei Spielhallen bestätigt und die Klage abgewiesen. 
Die klagende GmbH  betrieb mit einer anderen GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter mit der Klägerin identisch sind, fünf Spielhallen im selben Gebäude. Alle Spielhallen waren von der Wirksamkeit des glücksspielrechtlichen baulichen Verbundverbots zeitlich befristet befreit, weil sie schon davor im Besitz einer gültigen Erlaubnis gemäß § 33 i GewO waren.  
Aufgrund des Ablaufs der Befreiung  seit dem 1. Juli 2017 , hatte die Klägerin und die andere GmbH bereits im Jahr 2016 für alle Verbundspielhallen glücksspielrechtliche Erlaubnisanträge gestellt. Auf Nachfrage der Landesdirektion entschied sich die Klägerin hierbei für den Weiterbestand einer Spielhalle, deren Erlaubnis antragsgemäß erteilt wurde. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt.
Die Klägerin begehrte im Klageverfahren den Weiterbetreib der abgelehnten Spielhalle und berief sich u.a. auf die Anwendung einer unbilligen Härte. Darüber hinaus vertrat sie die Auffassung, dass neben einer bestehenden gewerberechtlichen Erlaubnis gemäß § 33 i GewO eine glückspielrechtliche Genehmigung nicht mehr erforderlich sei. Insoweit handele es sich um eine unzulässige verfassungsrechtliche Mischlage zwischen Bundes- und Landesrecht.
Das Gericht hatte dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken und bestätigte das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Nach Auffassung des Gerichts ergebe sich dieses Erfordernis bereits aus dem Glücksspielstaatsvertrag selbst, ohne dass es auf die Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes ankäme und verwies auf das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2017, Az.: 8 C 16.16 (SächsVBL 2017, 322).
Das Gericht stellte auch die Auswahlentscheidung der Landesdirektion nicht in Frage, da die genehmigte Spielhalle entsprechend der Vorgabe der Klägerin erfolgt sei. Hier sah das Gericht ein widersprüchliches Verhalten, wenn die Klägerin erst eine bestimmte Spielhalle bevorzuge und anschließend im Klageverfahren die entsprechende Entscheidung der Landesdirektion angreife.
Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit Schließungen von Spielhallen verbunden sind, könnten regelmäßig keine besondere Härte begründen, zumal mit der fünfjährigen Übergangsbefreiung ausreichend Zeit zur geschäftlichen Umorientierung bestanden habe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bereits der Antrag auf Eilrechtsschutz gemäß § 123 VwGO war durch das VG Leipzig abgelehnt worden.  Die übrigen Klagen wurden von der Prozessbevollmächtigten zurückgenommen.