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[05.06.2019]

Sächsischer Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 23. Mai 2019 Verfassungsbeschwerde einer Spielhallenbetreiberin verworfen

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat am 23. Mai 2019 die Verfassungsbeschwerde einer Spielhallenbetreiberin aus Löbau verworfen. Die Spielhallenbetreiberin hatte sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gewendet. Ihr wurde von der Landesdirektion Sachsen zu Recht der Weiterbetrieb ihrer Spielhalle untersagt, weil sie nicht über die notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt. Die Erlaubniserteilung wurde versagt, weil sich die Spielhalle in einer Entfernung von gerade mal 190 Metern Luftlinie zu einem Gymnasium im Landkreis Görlitz befindet.

Der Verfassungsgerichtshof führt in seiner Entscheidung u.a. aus, dass die Spielhallenbetreiberin weder speziell auf das Eilverfahren bezogene Verfassungsverstöße dargelegt habe, noch einen besonders schwerwiegenden, irreparablen Eingriff in ihre Grundrechte aufzeigen könne. 

Die illegale Spielhalle ist zu schließen.

Bei Fragen zum Bereich von Spielhallen und zum sonstigen öffentlichen Glücksspiel wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.