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[15.05.2019]

Rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz zu sog. einjahresbefreiten „Altspielhallen“*: Ablehnung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis bei Unterschreitung des 250 m Mindestabstandes zu anderen Spielhallen ist rechtmäßig

Verwaltungsgericht bestätigt abermals Ablehnungsentscheidung der Landesdirektion Sachsen
In einem weiteren Hauptsacheverfahren zu sog. „Altspielhallen“ hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Urteil vom 9. August 2017 (Az.: 3 K 1867/14) die Rechtmäßigkeit einer Ablehnungsentscheidung der Landesdirektion Sachsen bestätigt. Die Ablehnung der Erteilung der von der Klägerin beantragten glücksspielrechtlichen Erlaubnis hatte die Landesdirektion Sachsen zutreffend mit der Unterschreitung des gesetzlichen Mindestabstandes der Spielhalle von 250 m Luftlinie zu einer weiteren Spielhalle begründet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz ist nunmehr in Rechtskraft erwachsen, weil die Klägerin ihren Berufungszulassungsantrag beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgenommen hat und das Verfahren daraufhin mit Beschluss vom 18. April 2019 eingestellt wurde.  

Die wichtigsten Ausführungen des Verwaltungsgerichts Chemnitz:
  • Der Betrieb sog. einjahresbefreiten „Altspielhallen“ bedarf nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist am 30. Juni 2013 einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).
 
  • Gewerberechtliche Erlaubnisse aus der Zeit vor Inkrafttreten des GlüStV (am 1. Juli 2012) schließen die notwendige glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht mit ein (dies hatte bereits das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Mai 2016 ausführlich begründet und wird außerdem ausdrücklich in § 22 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG – klargestellt). 
  • Die glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht verstößt weder gegen das Rückwirkungsverbot noch das Vertrauensschutzprinzip.    
  • Der Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV steht das Verbot von Mehrfachkonzessionen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 18a Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 SächsGlüStVAG entgegen, wenn zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 250 m Luftlinie unterschritten wird.
  • Eine ausnahmsweise Abweichung vom Mindestabstandsgebot nach § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, denn es liegen keine natürlichen oder baulichen Besonderheiten vor. Vielmehr liegen die beiden Spielhallen der Klägerin innerhalb derselben Blockbebauung und an derselben Straße. Zwischen ihnen bestehen keine baulichen oder natürlichen Hindernisse, sondern sie sind im Gegenteil problemlos fußläufig zu erreichen.
  • Eine Härtefallentscheidung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV kommt ebenfalls nicht in Betracht. Schon die Anwendbarkeit dieser Norm ist bei sog. einjahresbefreiten Spielhallen zweifelhaft, weil der Wortlaut ausdrücklich nur auf die sog. fünfjahresbefreiten Spielhallen Bezug nimmt. Unabhängig davon ist bei der Klägerin keine unbillige Härte festzustellen. Ihr hätte bereits 2011 klar sein müssen, dass sie die beiden Spielhallen nicht dauerhaft weiterbetreiben darf.
  • Je näher die gewerberechtliche Erlaubnis an das Inkrafttreten des GlüStV gerückt ist, umso geringer stellt sich die Schutzbedürftigkeit des Vertrauens des Spielhallenbetreibers dar, weil sicher feststand, dass es künftig Einschränkungen im Weiterbetrieb geben wird. Die Betreiber konnten sich somit hierauf einstellen und ihre Investitionen anders planen. Auch die Klägerin ist folglich eine Betreiberin mit dem geringsten Schutzstatus ihrer Spielhalle.

Bei Fragen zum Bereich von Spielhallen und zum sonstigen öffentlichen Glücksspiel wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.
 
*Sog. einjahresbefreite Altspielhallen sind Spielhallen, für die nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden ist. Gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bedarf der Betrieb dieser Spielhallen ab dem 1. Juli 2013 neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV (einjährige Übergangsfrist nach Inkrafttreten des GlüStV zum 1. Juli 2012).