Aktuelles

[27.12.2018]

Sächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagungs- und Schließungsverfügung der Landesdirektion Sachsen

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer Spielhallenbetreiberin hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) die Rechtsmäßigkeit einer Untersagungs- und Schließungsverfügung der Landesdirektion Sachsen (LDS) bestätigt (Beschl. v. 13. Dezember 2018 – 3 B 128/18). Die LDS hatte die Verfügung erlassen, weil die Spielhallenbetreiberin ihre sog. Altspielhalle trotz abgelehnter glücksspielrechtlicher Erlaubnis dennoch weiter betrieben hat. Die Spielhalle verstößt gegen das gesetzliche Mindestabstandsgebot zu allgemeinbildenden Schulen.

Die wichtigsten Ausführungen des SächsOVG:
  • Die LDS hat die Eingriffsbefugnis und eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Untersagungs- und Schließungsverfügung gegenüber Altspielhallenbetreibern.
  • Die Untersagung des Betriebs der Altspielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis sowie deren Überlassung an Dritte ist rechtmäßig.
  • Die glücksspielrechtlichen Regelungen verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot einer Mischlage aus Bundes- und Landesrecht.
  • Weder die glücksspielrechtlichen Regelungen noch die Untersagungs- und Schließungsverfügung verstoßen gegen Europarecht. Insbesondere liegt weder ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot noch gegen die Grundsätze der Transparenz vor.
  • Der Vorwurf der Spielhallenbetreiberin, die LDS würde willkürlich glücksspielrechtliche Erlaubnisse erteilen und eine Art Günstlingswirtschaft betreiben, entbehrt jeglicher Grundlage.

Vor dem Hintergrund der OVG-Entscheidung wird die LDS weiterhin im Wege von Untersagungs- und Schließungsverfügungen gegen alle Spielhallenbetreiber vorgehen, die nicht über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügen.

Angesichts eines Beitrags vom 21. Dezember 2018, in dem die Entscheidung des SächsOVG unzutreffend dargestellt wird, weist die LDS auf folgendes hin:
  • Erstmals vertritt das SächsOVG in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2018 die Ansicht, dass auch außerhalb des beim Staat monopolisierten Glücksspielangebots das europarechtliche Kohärenzgebot zu beachten sei. 
    • Bei der Untersagung des Spielhallenbetriebs sei aber ein Verstoß gegen das zu beachtende europarechtliche Kohärenzgebots nicht ersichtlich.
    • Die glücksspielrechtlichen Regelungen würden nicht gegen das Kohärenzgebot verstoßen, da sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien, zu denen insbesondere die Ziele der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen einschließlich der Ziele der Suchtbekämpfung sowie des Jugend- und Spielerschutz gehörten.    
  • Das SächsOVG hat außerdem geprüft, ob ein Verstoß gegen das europarechtliche Transparenzgebot vorliegt und auch dies verneint.
    • Das Gericht führt aus, dass das Transparenzgebot dazu diene, für die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine (Auswahl-) Entscheidung getroffen werden wird, und ferner die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Behörde auszuschließen.
    • Unter dieser Maßgabe sei ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht ersichtlich, denn die Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis seien hinreichend geregelt (§§ 24, 25, 26 GlüStV i.V.m. § 1 Abs. 3, § 18a Abs. 4 SächsGlüStVAG).   
  • Das SächsOVG hat ferner ausgeführt, dass in dem konkreten Fall, der zur Entscheidung anstand, in dem sich die Spielhalle in der Nähe zu zwei Grenzen von EU-Mitgliedstaaten (Tschechische Republik und Polen) befindet, von einem grenzüberschreitenden Bezug und damit zur Anwendbarkeit von Unionsrecht auszugehen sein dürfte. Gleichwohl liege kein Verstoß gegen Unionsrecht vor (s.o.).
  • Fazit: Selbst unter der geänderten Rechtsauffassung des SächsOVG, dass das Kohärenzgebot auch außerhalb des staatlich monopolisierten Glücksspielangebots zu beachten sei, ist kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot festzustellen. Daher  sind weder Entscheidungen der LDS abzuändern, noch Entscheidungen der sächsischen Verwaltungsgerichte.


Falsch ist die Ausführung in dem Beitrag, das SächsOVG habe bestätigt, dass alle Entscheidungen der LDS ermessensfehlerhaft seien. Vielmehr hat das Gericht die Untersagungs- und Schließungsverfügung der LDS bestätigt. Auch die glücksspielrechtlichen Ablehnungsentscheidungen wurden vom SächsOVG bestätigt (zuletzt mit Beschluss vom 29. November 2018, 3 B 328/18). Bezogen auf die strittige Frage der Anwendbarkeit des Unionsrechts und des Kohärenzgebots hatte die LDS immer wieder zutreffend ausgeführt, dass selbst bei deren Anwendbarkeit kein Verstoß dagegen vorliege, weil die mit den glücksspielrechtlichen Regelungen einhergehenden Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien. Dies entspricht exakt den Ausführungen des SächsOVG in seiner o.g. jüngsten Entscheidung vom 13. Dezember 2018. 
In dem Beitrag vom 21. Dezember 2018 wird auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Dezember 2018 (1 B 248/18) Bezug genommen. Diese Entscheidung ist für Sachsen jedoch ohne Relevanz. Außerdem liegt ihr ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde. Dort ging es um eine Auswahlentscheidung zweier miteinander konkurrierender Spielhallen und die Voraussetzungen einer Befreiungsentscheidung, hier um die Untersagung eines formell und materiell illegalen Spielhallenbetriebs.
 
Die Landesdirektion Sachsen wird daher an ihrer Vollzugspraxis festhalten.
 
Bei Fragen zum Bereich von Spielhallen und zum sonstigen öffentlichen Glücksspiel wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.