Aktuelles

[15.08.2018]

Amtsgerichte bestätigen Bußgelder gegen Spielhallenbetreiber

In zwei Bußgeldverfahren gegen Spielhallenbetreiber haben das Amtsgericht Görlitz und das Amtsgericht Dippoldiswalde von der Landesdirektion Sachsen erlassene Bußgeldbescheide dem Grunde nach bestätigt und die Spielhallenbetreiber zur Zahlung von Geldbußen verurteilt. Insbesondere bestätigten die Bußgeldrichter die den Spielhallenbetreibern vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten:
  • Nichtvorlage des Berichts zur Umsetzung des Sozialkonzepts
  • Betreiben einer Altspielhalle ohne die dafür erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis.

Bezogen auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand des Betreibens einer Spielhalle ohne die dafür erforderliche Erlaubnis betonte der Bußgeldrichter insbesondere, dass es nicht darauf ankomme, dass das Widerspruchsverfahren bezogen auf die Erlaubnisablehnung bzw. die verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Denn seit dem 1. Juli 2017 ist der Weiterbetrieb von Altspielhallen erlaubnispflichtig und wenn der Spielhallenbetreiber keine Erlaubnis hat, liegt illegales Glücksspiel i.S. von § 4 Abs. 1 GlüStV vor. Dieses erfüllt den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) und kann gemäß § 20 Abs. 2 SächsGlüStVAG mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
 
Bei Fragen zum Bereich von Spielhallen wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.