Aktuelles

[04.05.2018]

Untersagung unzulässiger Wettarten in Sachsen gerichtlich bestätigt

In insgesamt acht Eilentscheidungen vom 27. und 30. April 2018 hat das Verwaltungsgericht Chemnitz die Untersagung unzulässiger Wettarten durch die Landesdirektion Sachsen als obere Glücksspielaufsichtsbehörde bestätigt. Untersagt – und vom Gericht ebenfalls für nicht erlaubnisfähig befunden – wurden insbesondere folgende Wettarten:  
 
- Restzeitwetten bzw. die Wetten „Tor ab jetzt“
 
- Wetten auf das „erste/nächste/letzte Tor“
 
- Gesellschaftswetten
  (d.h. Wetten auf den Ausgang von Fernsehsendungen)
 
- Wetten auf den Torschützen

Vor dem Hintergrund dieser Gerichtsentscheidungen wird die Landesdirektion Sachsen verstärkt – insbesondere während der Fußball-Weltmeisterschaft – sachsenweit prüfen, ob unzulässige Wettarten vermittelt werden und mit Untersagungsverfügungen, Zwangsgeldern sowie Bußgeldern dagegen vorgehen. 

Weitere wichtige Ausführungen des Gerichts in seinen Entscheidungen vom 27. und 30. April 2018:
  • Untersagung unzulässiger Wettvermittlung ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.
  • Vermittlung unzulässiger Wettarten führt zu Einschreitpflicht der Glücksspielaufsichtsbehörde im Sinne eines reduzierten bzw. intendierten Ermessens.
  • Glücksspielaufsichtsbehörde geht sachlich gerechtfertigt im Rahmen vorhandener Kapazitäten vor.
  • Live-Wetten sind u.a. wegen der Möglichkeit erhöhter Wettfrequenzen besonders manipulationsfähig und suchtgefährdend.
  • Es gilt ein generelles Verbot von Live-Wetten.
  • Die Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 10.000 Euro begegnet angesichts der hohen Wettumsätze im konkreten Fall keinen rechtlichen Bedenken.
    
Das Verwaltungsgericht Chemnitz folgt mit seiner Entscheidung der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung (beispielsweise der jüngsten Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 14. März 2018, Az.: 11 LA 128/17
 
Bei Fragen zum Bereich Wettvermittlung wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.