Sportwetten

[19.02.2018]

Veranstalter und Vermittler von öffentlichem Glücksspiel sind zur umfassenden Auskunft verpflichtet – Auskunftsverweigerungsrecht besteht nicht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt in zwei Beschlüssen vom 30. Januar 2018 (Az.: 3 B 233/17 und 3 B 234/17), dass die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen eine umfassende Auskunftspflicht gegenüber der Landesdirektion Sachsen haben. Rechtliche Grundlage hierfür ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GlüStV. Dort ist geregelt, dass die Landesdirektion Sachsen als zuständige obere Glücksspielaufsichtsbehörde jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen kann, die erforderlich sind um zu prüfen, ob die Veranstalter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele ihre Pflichten nach dem Glücksspielstaatsvertrag einhalten.

Diese Auskunftspflicht trifft beispielsweise Spielhallenbetreiber und Sportwettvermittler. Sie müssen Auskünfte beispielsweise zum konkreten Spielbetrieb erteilen und Unterlagen wie z.B. Sozialkonzept und suchtpräventive Schulungsnachweise vorlegen.

Das Oberverwaltungsgericht betont, dass sich die Verpflichteten ihrer Auskunftspflicht nicht durch Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht entziehen können. Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz vor erzwungener Selbstbelastung schließe die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Auskunftspflichten nicht aus, auch wenn damit möglicherweise der Zwang zur Offenbarung strafbarer Handlungen verbunden sei. Die Richter weisen darauf hin, dass es keinen lückenlosen Schutz gegen Selbstbezichtigungen ohne Rücksicht auf gegenläufig schutzwürdige Belange (beispielsweise glücksspielrechtlicher Jugend- und Spielerschutz) gebe.

In seinen Beschlüssen bestätigt das Sächsische Oberverwaltungsgericht außerdem erneut, dass die räumliche Verknüpfung von Geldautomatenspiel und Sportwettvermittlung innerhalb einer Betriebsstätte (z.B. Gaststätte oder Spielhalle) glücksspielrechtlich nicht zulässig ist (siehe hierzu bereits) . Nach Ansicht der Richter liege es auf der Hand, dass das gleichzeitige Angebot unterschiedlicher Glücksspiele (Automatenspiel und Wette) für Spieler zusätzliche Anreize schaffe und den Spieltrieb fördere. Damit wird gegen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, wonach u.a. Spielerschutz und Suchtprävention zu gewährleisten sind.
      
Für Fragen zum Betrieb von Wettvermittlungsstellen wenden Sie sich bitte an die Glücksspielaufsicht unter gluecksspielrecht@lds.sachsen.de.