Online-Glücksspiele

[05.01.2018]

Werbung für Online-Glücksspiel im Internet ist unzulässig und kann untersagt werden, insbesondere Direkt-Verlinkungen zu Online-Glücksspielseiten

Verwaltungsgericht Leipzig lehnt entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab
Die Landesdirektion Sachsen hatte einem Betreiber von Internetseiten untersagt, auf seinen Seiten für Online-Casinospiele, wie z.B. Roulette, Black Jack, Poker und virtuelle Walzenspiele, zu werben (beispielsweise mittels Werbebanner, Werbefelder, Pop-ups oder „Bestenlisten“ von Online-Glücksspielanbietern) sowie Verlinkungen zu den Glücksspielseiten einzurichten. Dem kam der Betreiber nicht nach und suchte Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Leipzig.

In seinem Beschluss vom 22. Dezember 2017 kommt das Gericht zu der Auffassung, dass weder gegen das gesetzliche Internet- und Werbeverbot, noch gegen die Untersagungsverfügung der Landesdirektion Sachsen verfassungs- oder europarechtliche Bedenken bestünden, insbesondere seien die europäische Dienstleistungs- sowie die verfassungsrechtliche Berufsfreiheit nicht verletzt. Nach Einschätzung des Gerichts würden die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgen Ziele des Allgemeinwohls die Beschränkung der Dienstleistungs- und Berufsfreiheit rechtfertigen.

Im vorliegenden Fall werde dadurch, dass die Benutzer durch eingerichtete Verlinkungen unmittelbar zu den Online-Glücksspielseiten weitergeleitet werden, sogar noch über die reine (und schon für sich verbotene) Werbefunktion hinausgegangen.

Der Betreiber der Internetseiten sei verantwortlich für die verbotenen Werbehandlungen. Er könne seine Seiten auch ohne die Werbung für das unerlaubte Online-Glücksspiel betreiben.