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[21.12.2017]

Oberverwaltungsgericht bestätigt mit zwei Entscheidungen im Dezember 2017 erneut Spielhallen-Entscheidungen der Landesdirektion Sachsen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat erneut mit Beschluss vom 7. Dezember 2017 (Az.: 3 B 303/17) sowie mit Beschluss vom 18. Dezember 2017 (Az.: 3 B 312/17) entschieden, dass kein Ausnahmefall vom Mindestabstandsgebot vorliegt, wenn der fußläufige Abstand zwischen Spielhalle und Schule länger als 250 Meter ist.

Es sei der Regelfall, dass sich die fußläufige Distanz zwischen Ausgangspunkt und Ziel im innerstädtischen Bereich um ein Mehrfaches im Vergleich zur Luftlinie verlängert. Daher reiche sogar ein vier- oder fünfmal längerer Fußweg im Vergleich zu dem nach Luftlinie gemessenen Abstand zwischen Schule und Spielhalle grundsätzlich nicht aus, um eine Ausnahme vom 250-Meter-Mindestabstandsgebot zu bejahen. Selbst ein Fußweg von etwa einer halben Stunde könne nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts regelmäßig noch keinen Ausnahmefall begründen. Außerdem stellt das Gericht klar, dass sich Spielhallenbetreiber grundsätzlich auch nicht auf möglicherweise abweichende Messmethoden in der Vergangenheit oder rechtswidrige Messmethoden berufen könnten.

Damit hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in nunmehr zwölf Fällen gegen glücksspielrechtliche Ablehnungsbescheide der Landesdirektion Sachsen gerichtete Eilanträge auf Duldung des vorläufigen Weiterbetriebs von nicht genehmigungsfähigen Alt-Spielhallen abgelehnt.

Die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar. Die betroffenen Alt-Spielhallen sind umgehend zu schließen.
 
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