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[12.12.2017]

VG Dresden lehnt Eilrechtsantrag gegen Untersagung der Sportwettvermittlung ab

Verstöße gegen „Trennungsgebot“ und Spielerschutzvorschriften rechtfertigen Untersagung
Die Landesdirektion Sachsen hat der Betreiberin zweier Schank- und Speisewirtschaften sachsenweit die Vermittlung von Sportwetten untersagt.

Hintergrund ist, dass in den Betriebsstätten nebeneinander Automatenspiel und Sportwettvermittlung mittels Wettterminals betrieben werden sowie die fehlende Bereitschaft der Betreiberin, die materiell rechtlichen Kriterien des GlüStV zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die  Verpflichtungen Sozialkonzepte zu erstellen, das Personal suchtpräventiv zu schulen (§§ 6 und 7 GlüStV) sowie der Aufsichtsbehörde die notwendigen Auskünfte zu erteilen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 GlüStV).

In einem Eilverfahren kommt das VG Dresden nunmehr in seinem Beschluss vom 27. November 2017 zu der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten (auch sachsenweit) rechtmäßig ist. Die Betreiberin biete nicht die gebotene Gewähr für ihre glücksspielrechtliche Zuverlässigkeit und erfülle mit ihrer Wettvermittlertätigkeit nicht die materiell-rechtlichen Anforderungen des GlüStV, so das Gericht.