Sportwetten

[20.07.2017]

Wettvermittler muss Auskunft geben und Zwangsgeld zahlen

Eilanträge abgelehnt
Das VG Dresden hat in zwei Verfahren den vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Auskunftsbescheid und eine Zwangsgeldfestsetzung der Landesdirektion Sachsen abgelehnt. Der Betreiber einer Schank- und Speisegaststätte vermittelte Sportwetten über ein Terminal an einen ausländischen Anbieter. Aufgrund Bescheides der Landesdirektion sollte er Auskunft über die Einhaltung glücksspielrechtlicher Vorgaben geben. Dagegen wehrte er sich. Nachdem die Auskünfte nicht oder nur zum Teil erteilt worden waren, setzte die Landesdirektion ein Zwangsgeld fest. Daraufhin stellte der Betreiber gerichtliche Eilanträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel die aufschiebende Wirkung der Bescheide anzuordnen.  

Das Gericht lehnte die Anträge ab. Die aufschiebende Wirkung wurde nicht angeordnet. Nach Auffassung des Gerichts könne die Aufsichtsbehörde jederzeit Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen, die zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sportvermittlung notwendig seien. Da der Betreiber nicht im Besitz einer behördlichen Erlaubnis sei, liege unerlaubtes Glücksspiel vor. Die Duldung eines solchen Zustandes sei rechtlich nicht vorgesehen. Die Wettvermittlung sei dann zu untersagen, wenn die Person oder die konkrete Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten Zweifel an einer ordnungsmäßigen Vermittlertätigkeit aufweise. Um dies zu prüfen, könne die Aufsichtsbehörde einen Auskunftsbescheid erlassen. Sie sei nicht zur Ermittlung des Sachverhalts, z.B. durch Vor-Ort-Kontrollen, verpflichtet. Vielmehr treffe den Wettvermittler eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Auskunftsverweigerungsrechte sehen der Glücksspielstaatsvertrag und das Sächsische Ausführungsgesetz nicht vor.

Außerdem wies das VG Dresden darauf hin, dass die notwendige Zuverlässigkeit im Glücksspielbereich einem eigenen Maßstab folge und unabhängig festgestellter Sachverhalte in anderen Verfahren (z.B. Gaststättenrecht) von der Landesdirektion zu prüfen sei.
 
Quellen: VG Dresden, Beschlüsse vom 14. Juli 2017 (Az.: 6 L 765/17 und 6 L 832/17)