Aktuelles

[26.06.2017]

Altspielhallen – Informationen zum Sachstand

Derzeit werden die Anträge zur Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für sog. Altspielhallen bearbeitet. Die Verfahren sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Sofern über die Anträge noch nicht entschieden wurde, erfolgen bis zur Entscheidung keine vollstreckungs- bzw. ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Sofern eine ablehnende Entscheidung bereits erteilt wurde, wird den Betreibern Gelegenheit gegeben, die Spielhalle bis zum 30. September 2017 abzuwickeln. Bis dahin wird die Landesdirektion Sachsen von Vollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen absehen.

Der Landesdirektion Sachsen ist unaufgefordert eine Kopie über die Gewerbeabmeldung vorzulegen.